Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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Anouk
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Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Ungelesener Beitragvon Anouk » 06.11.2019, 09:26

Hallo,

ich erhalte zur Rente zusätzlich Grundsicherung. Am Anfang war das mit der Krankenkasse ein ziemliches Hin und Her. Erst musste ich mich irgendwie vorübergehend freiwillig versichern (weil die Rente noch nicht durch war), jetzt bin ich über die RV versichert.
Erst hat das GS-Amt auch korrekt die Krankenkassenbeiträge übernommen und direkt an die KK bezahlt. Als dann die Rente durch war, mussten die beiden das wieder über mich als Mittelsmann rückabwickeln (weil die Rente rückwirkend gewährt wurde und somit KK-Beiträge zuviel vom Amt bezahlt worden waren).
Im Folgemonat gab's dann für mich einen neuen Bescheid vom Amt, indem mir plötzlich die KK-Beiträge zugeschlagen wurden (obwohl ja schon klar und abgeklärt war, dass die RV das jetzt zahlt).
Ich reklamierte das schriftlich und und fragte an, ob der zuviel bezahlte Betrag (es geht um ca. 225,- €) mit zukünftigen Zahlungen verrechnet würde oder ob ich ihn zurücküberweisen solle und wenn ja, wohin. Ich erhielt ebenfalls schriftlich einen korrigierten Bescheid und die Anmerkung, man wolle den zuviel gezahlten KK-Beitrag wieder von der Krankenkasse zurückfordern.
Der Betrag wurde ja aber mir überwiesen und nicht der KK. Und ich habe ihn auch, wohlwissend, dass das falsch wäre, nicht an die KK weiterüberwiesen.
Genau das übermittelte ich auch in einem erneuten Schreibem dem GS-Amt. Das Schreiben ging per Fax raus (ich habe aber keinen Nachweis dafür; außer vielleicht in meiner Fritz!Box, dass die Nummer angerufen wurde!).
Auf dieses Schreiben erhalte ich nun schon seit ca. 2 Monaten keine Antwort!
Was soll ich jetzt tun? Habe ich meiner "Mitwirkungspflicht" genüge getan?
Mitgeteilt habe ich die Angelegenheit ja und es wurde mir auch bestätigt, dass sie es wissen, nur die weitere Reaktion (dass man das von der KK zurückfordern wolle) war halt für mich unklar/nicht nachvollziehbar.
Zuletzt geändert von Anouk am 06.11.2019, 09:30, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 06.11.2019, 12:11

Hallo "Anouk",

ein bißchen Kuddelmuddel.

Ich an Deiner Stelle würde mich so verhalten, daß ich das Geld auf dem Konto lasse und bei Bedarf überweisen kann.

Vielleicht soltest Du das Fax nochmal als normalen Brief nachreichen und dann schlicht abwarten.

Solange Du in dieser Sache nicht ungebührlich benachteiligt bist, würde ich da ansonsten gar nicht viel machen. Das Geld natürlich nicht ausgeben.

H.
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Re: Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 06.11.2019, 12:49

Moin Anouk,

jedes Faxgerät druckt, wenn eingestellt, ein Faxprotokoll aus. Also Einstellung ändern, einen Brief schreiben, die Antwort anmahnen und als Anlage des Briefes das Fax ein zweites Mal einreichen.

LG Rolf
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Anouk
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Re: Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Ungelesener Beitragvon Anouk » 06.11.2019, 15:05

Die Frage zielte eigentlich mehr dahin, ob ich jetzt da noch was machen MUSS.
Dass man immer noch mehr und weitere Briefe schreiben kann, ist natürlich schon klar. Und man könnte dann auch nachweistechnisch aufrüsten mit z.B. Einschreiben. Ich könnte auch anrufen, oder auf einen Termin vorbei kommen, bzw. in die offene Sprechstunde gehen ...

Das Faxprotokoll hatte ich letztens mal ausgestellt, als Sparmaßnahme, bzw. weil ich festgestellt hatte, dass es in den meisten Fällen doch unnötig war. Das Faxgerät ist halt auch uralt, und ich glaube, wenn da mal der Toner leer ist, gibt es dafür nichts mehr nachzukaufen. Und bei den Papierrollen bin ich mir auch nicht sicher. Tja, jetzt in dem Fall wäre das Protokoll halt doch nicht verkehrt gewesen! :rolleyes:

Heinrich
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Re: Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.11.2019, 05:43

Hallo "Anouk",

was würde ich an Deiner Stelle tun?

Ich würde mangels bislang ausgebliebener Reaktion auf das Fax die Behörde nochmal auf dem Postweg anschreiben mit dem gleichen Inhalt, den das Fax hatte, und auf dieses verweisen.

Wenn sich darauf nichts tut, würde ich auch nichts mehr tun. Außer, das Geld nicht auszugeben und vielleicht mal Deine Kommunikationstechnik zu überholen.

H.
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Re: Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.11.2019, 16:35

Moin Anouk,

shit happens. Ich habe bei HP eine 3 Jahresgarantie, läuft die am 20. Juni 2020 aus, wie bei meinem Office Jet 6970, wird im Januar bis März ein neues All-in-one-Gerät gekauft, Lieferung 10. Juni 2020. Der das Altgerät Übernehmende, in meinem Fall mein Nächbarmädel, hat dann 10 Tage Garantie um sich das Gerätinstallieren zu lassen. Fertig...............

Verloren gegangenene Nachweise sind wesentlich teuerer, wenn Du den Beweis nicht antreten kannst.

Dumm gelaufen. So ein Gerät kostet doch nocht die Welt. 120 € abzüglich 40 € cashback. Schon ist das Problem gelöst.

LG Rolf
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Re: Zuviel Geld erhalten - Rückzahlung wird trotz Mitteilung nicht gefordert

Ungelesener Beitragvon KK3 » 15.11.2019, 03:16

Ich würde mal davon ausgehen, das die das Fax erhalten haben. Dann folgt, wenns richtig gemacht wird, irgendwann demnächst ein neuer Bescheid, der dann eine Neuberechnug enthält und beim darauffolgenden Zahlungstermin wird das dann ggf. abgezogen. Du brauchst nichts zu überweisen.
Das Verfahren ist so zwingend, weil selbst die Antwort, dass sie das Geld zurückhaben wollen, ja in Form eines Bescheides, der den vorhergehenden aufhebt, erfolgen muss. Zwei Bescheide wären aber unsinnig, also nur einer mit der Neuberechnung (ohne die sowieso keine Rückzahlungsforderung begründet werden kann).

Dabei kann u.U. noch folgende, systemimmanente Idiotie ablaufen (dank schwachsinniger Gesetzgebung):
1) Du erhälst einen neuen Bescheid mit Neuberechnung, den must du der GKV ja mitteilen.
2) daraufhin erstellt die GKV eine neue Berechnung des Beitrages, den musst du dem Sozialamt mitteilen.
3) daraufhin ergeht ein neuer Bescheid des Sozialamten, den du wiederum der GKV mitteilst
4) darauf kommt eine Neuberechnung des Beitrags, die du wiederum dem Sozialamt mitteilst
5) darauf ergeht ein neuer Bescheid des Sozialamtes ... usw....
Das kann man fortsetzuen, bis sich aus den beiderseitigen Berechnungen nur noch eine Differenz kleiner 1 Cent ergibt.

Nicht lachen, aber genau das ist mir vor 4 Jahren passiert, als ich zum Rentner wurde. Allerdings hab ich nach dem 3. Bescheid des Sozialamtes den dann nicht mehr an die GKV geschickt, war mit einfach zu blöd.
Zuletzt geändert von KK3 am 15.11.2019, 03:17, insgesamt 1-mal geändert.


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