Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Chris_84
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Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon Chris_84 » 05.11.2019, 23:11

Hallo,

eine rein praktische Frage zum Vorgehen:

Ich möchte/ muss meine Wohnung meine Wohnung aus diversen Gründen wechseln. Derzeit habe ich allerdings noch kein Wohnungsangebot vorliegen. Kann ich mir die Zusicherung zum Umzug denn bereits vorab holen, und ein Mietangebot vor Unterschrift zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen?

Es geht letztendlich darum, dass das JC den "wichtigen Grund" VORAB anerkennt.

Die Zusicherung zu den angemessenen Kosten der KdU würde ich dann stellen, sobald mir ein konkreter Mietvertrag vorliegt. Der Vorteile wäre halt die Zeitersparnis, falls sich das JC mit dem "wichtigen Grund" weigert und ich ins Widerspruchsverfahren gehen muss... Dann ist die Wohnung ggf. weg.

Heinrich
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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 06.11.2019, 06:52

Hallo "Chris_84",

Chris_84 hat geschrieben:Kann ich mir die Zusicherung zum Umzug denn bereits vorab holen,

Wie willst Du denn sonst vorgehen? Sorry aber solche Fragen verstehe ich nicht ...

H.
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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 06.11.2019, 07:44

Moin Chris_84,

manchmal kann ich Beiträge schwer verstehen. Du schreibst: <Ich möchte/ muss meine Wohnung meine Wohnung aus diversen Gründen wechseln.>
Was sind das für Gründe? Die Nachbarn sind zu laut? Du bist behindert und kommst nicht mehr in Deine Wohnung? Du möchtest in die Nähe Deiner Eltern ziehen, weil Dir das Dein Leben erleichtern würde.

In meinem Fall komme ich nur noch unter größten Schwierigkeiten in meine Wohnung im II. Stock. Einkäufe "müssen" meine Nachbarn in die Wohnung schleppen, weil ich die Treppe nur alleine hochkomme.

Ruf Deinen Sachbearbeiter an, erkläre ihm den Sachverhalt, wie ich es gemacht habe. Sprich mit ihm darüber, dass Du beispielsweise die Wohnung nicht mehr renovieren kannst, weil es Dir körperlich nicht möglich ist.

Ich soll ihm das neue Mietangebot vorlegen und eine ärztliche Bescheinigung, dass dies nötig ist. Gleichzeitig habe ich das Landesamt für asoziale Dienste angerufen und stelle einen Verschlimmerungsantrag mit Arztbericht meiner Neurologin, die mir rät AG zu beantragen und den Pflegegrad III zu beantragen.

Viel Erfolg!
Rolf
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Chris_84
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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon Chris_84 » 06.11.2019, 10:57

Heinrich hat geschrieben:Hallo "Chris_84",

Chris_84 hat geschrieben:Kann ich mir die Zusicherung zum Umzug denn bereits vorab holen,

Wie willst Du denn sonst vorgehen? Sorry aber solche Fragen verstehe ich nicht ...

H.


Dann Versuche ich mal deinem Verständnis auf die Sprünge zu helfen (du musst schon die Aussage nach dem Komma mit lesen und zitieren, da sonst der Sinn verfälscht wird):

Variante A: Antrag auf Übernahme zu kdu und Umzug zusammen mit vorhandenem Mietangebot stellen (setzt eine konkrete Wohnung voraus)

Variante B: Antrag auf Umzug OHNE Mietangebot stellen, sich den "wichtigen Grund" anerkennen zu lassen. KDU Antrag dann später stellen (reine Formsache falls angemessen und vorher der wichtige Grund anerkannt wurde)

Variante B wäre mir lieber, habe aber gehört dass es da wohl Schwierigkeiten gibt, da es sich um eine "abstrakte" Zusicherung handelt. LSG – Az. L 7 AS 330/13 B ER und Az. B 4 AS 5/10 R


@Rolf Danke für die Info!
Zuletzt geändert von Chris_84 am 06.11.2019, 11:13, insgesamt 4-mal geändert.

Heinrich
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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 06.11.2019, 12:06

Hallo "Chris_84",

ich verstehe nach wie vor nicht, was Du willst.

Wenn ein wichtiger Grund für Deinen Umzug vorliegt, dann gehst Du natürlich Z U E R S T zum für Dich zuständigen Jobcenter und läßt Dir den Umzug genehmingen, sofern er genehmigt wird. D A N A C H beginnt dann die Wohnungssuche. Es sei denn, daß Du durch irgendeinen glücklichen Umstand nicht suchen mußt, falls Du bereits eine in Aussicht hast.

H.
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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon w12 » 06.11.2019, 16:30

Hallo Chris_84

Wie du doch zitierst, hat das BSG deine Frage beantwortet.

Gruß
w12
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Chris_84
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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon Chris_84 » 06.11.2019, 21:06

Ja, nur @Heinrich sagt genau das Gegenteil von dem was das Bundessozialgericht sagt.

Im Internet finde ich diesbezüglich auch immer nur gegenteiliges, deswegen meine Frage.
Zuletzt geändert von Chris_84 am 06.11.2019, 21:06, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.11.2019, 05:39

Hallo "Chris_84",

Du kannst Dir auch erst eine Wohnung suchen und dann, wenn Du eine hast, VOR unterschriebenem Metvertrag zum Jobcenter gehen und Dir den Umzug genehmigen lassen. Sofern er genehmigt wird. Wenn die neue Wohnung billiger ist als die jetzige, brauchst Du theoretisch gar keine Umzugsgenehmigung. Es sei denn, Du willst, daß das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt. Dazu brauchst Du wiederum eine Genehmigung.

Für mich wäre es logisch, eine Umzugsgenehmigung einzuholen, sobald ich weiß, daß ich aus der aktuellen Wohnung raus muß, bzw. sobald mir die entsprechende Kündigung vorliegt.

Zitat aus Deinem Erstbeitrag:
Chris_84 hat geschrieben:Kann ich mir die Zusicherung zum Umzug denn bereits vorab holen, und ein Mietangebot vor Unterschrift zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen?

So machen es vermutlich die allermeisten, und dieses Vorgehen ist für mich auch logisch und nachvollziehbar.

Mach' es doch so, wie Du willst.

ALG 2 mußt Du auch erst beantragen, bevor es bewiligt wird. Vorher gibt's keine Kohle auf Konto.

H.
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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 07.11.2019, 07:19

Chris_84,

hier mal eine "Schritt für Schritt" Anleitung:

Umziehen wollen/müssen setzt im Sozialbezug (nach SGB II / SGB XII) einen Umzugsgrund voraus! Umzugsgründe sind Kündigung, nicht mehr bewohnbare (wegen Mängel) Wohnungen, etc.

Dann geht man mit dem Grund zum JC oder Sozialamt und läßt sich den Grund genehmigen. Dabei informiert man sich direkt über die örtlichen Richtlinien der Angemessenheit bei Bruttokaltmieten. Danach geht man üblicherweise her und sucht sich eine Wohnung zu diesen Kriterien. Wenn man dann eine Whg. gefunden hat, und die Angemessenheit passt, kann man ........

• den Mietvertrag sofort unterschreiben und dann der zuständigen Behörde vorlegen oder
• den Mietvertrag erst der Behörde vorlegen und dann unterschreiben.

Wo also jetzt dein Problem liegt, weiß ich, wie andere hier auch, nicht. Aber wie andere auch schon geschrieben haben, so ist der Werdegang.

Ach ja, der Unterschied zwischen der Angemessenheit und der Nichtangemessenheit (auch nur 1,- € über Angemessenheit) ist die Übernahme der Umzugs- und Umzugsnebenkosten, sowie ggf. Doppelmieten. Auch Nachzahlungen der BKA´s entfallen bei Nichtangemessenheit.

Gruß GW

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Re: Umzug - Vorläufige Zusicherung ohne Wohnungsangebot

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.11.2019, 17:30

Hallo

Noch mal:

Nach dem Urteil des BSG ist das Jobcenter nicht verpflichtet, eine abstrakte Umzugsgenehmigung zu erteilen.
Es prüft das, wenn ein konkretes Mietangebot vorliegt.

Gruß
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