Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Anonym1986
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Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon Anonym1986 » 06.11.2018, 22:45

Guten Abend,

Vielleicht kann mir hier jemand mit Infos weiter helfen .
Die Situation ist diese das eine Trennung ansteht ,mein Kind bleibt beim Vater und ich ziehe aus . Die Wohnung derzeit ist 79 qm gross mit 3 Zimmer.

Die fragen die auftauchen wären :

Wieviel steht mir als einzelperson zu wenn Mein Kind regelmässig zu mir kommt ? Also qm und was darf das kosten ?

Muss mein Partner aus der bisherigen Wohnung raus ?
Habe gesagt bekommen das in dem Fall wo ein Vater mit seinem weiblichen Kind alleine lebt , beiden ein eigenes Schlafzimmer zusteht. Weiss natürlich nicht ob das jetzt stimmt .

Auf was muss ich generell achten beim Thema Trennung und hartz4 ?

Ich danke euch schon mal vorab .

CuttySark
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.11.2018, 02:56

Moin, Moin Anonym1986,

Dir stehen 45/50 qm zu - die Bedingungen sagt Dir Deine Kommune, da diese sehr unterschiedlich sind.
Dem Vater stehen 60 qm mit Kind zu, wenn er Sozialhilfe bezieht.

Auf was muss ich achten? Auf nichts........ Wenn Du nicht arbeiten willst, geschickt jedes Arbeitsangebot ablehnen, Wenn Du arbeiten willst, sehen schnell in eine gut bezahlte Arbeit zu kommen.

LG Rolf
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Heinrich
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.11.2018, 05:21

Hallo Anonym1986,

das ist mal ein Username ;)


Anonym1986 hat geschrieben:Wieviel steht mir als einzelperson zu wenn Mein Kind regelmässig zu mir kommt ? Also qm und was darf das kosten ?

die qm für eine Einzelperson wurden schon genannt. Wenn Dich jedoch Euer Kind regelmäßig besucht, dann dürfen es m.W.n. bis zu 15 qm mehr sein. "Angemesssenheitsgrenze" der Kosten bitte beim zuständigen JC erfragen.


Anonym1986 hat geschrieben:Muss mein Partner aus der bisherigen Wohnung raus ?

Wenn er auch Sozialleistungen bezieht, wovon ich aufgrund Deiner Schilderung mal ausgehe, dann wird er vermutlich über kurz oder lang eine "Kostensenkungsaufforderung" bekommen, da 79 qm für 2 Personen zu groß ist.


Anonym1986 hat geschrieben:Habe gesagt bekommen das in dem Fall wo ein Vater mit seinem weiblichen Kind alleine lebt , beiden ein eigenes Schlafzimmer zusteht.

Was hat denn das mit dem Geschlecht des Kindes zu tun :?: Im Sozialrecht rechnet man bis zu ca. 50 qm für eine Einzelperson und bis zu 15 qm für jede weitere Person. Ab wann jetzt ein kleines Kind ein "Anrecht" hat auf diese 15 qm, weiß ich nicht.


Anonym1986 hat geschrieben:Auf was muss ich generell achten beim Thema Trennung und hartz4 ?

Die Frage solltest Du einer Beratungsstelle vor Ort stellen, da sie hier sicherlich nicht pauschal beantwortet werden kann.

H.
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.11.2018, 06:37

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Ghostwriter
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 07.11.2018, 07:10

Hallo Anonym,

ich muss meinen Vorschreibern widersprechen:

1.
Die m² Wohnfläche ist nicht mehr ausschlaggebend sondern die Bruttokaltmiete (Mietpreis + Nebenkosten). Die Richtlinien der sog. "Angemessenheitsgrenze", die in deiner Gemeinde angewendet werden, erfährst du bei JC, bzw, kannst du ggf. hier nachlesen:
https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

2.
Zusätzliche m² (= höhere Bruttokaltmiete) für das zeitweise Übernachten des Kindes ist gerade gerichtlich abgelehnt worden.

Gruß GW
Zuletzt geändert von Ghostwriter am 07.11.2018, 07:25, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.11.2018, 07:56

Hallo Ghostwriter,

Ghostwriter hat geschrieben:Zusätzliche m² (= höhere Bruttokaltmiete) für das zeitweise Übernachten des Kindes ist gerade gerichtlich abgelehnt worden.

welches Gericht? Hast Du ein Aktenzeichen?

H.
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 07.11.2018, 08:17

Hallo Heinrich,

ich habe das hier gelesen:

https://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-job ... en-0331233

Gruß GW

Heinrich
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.11.2018, 09:06

Hallo Ghostwriter,

und @Anonym1986:

ich habe den Inhalt des Links nur grob gelesen. Das Landessozialgericht NRW scheint wohl so entschieden zu haben, und es ist eine Revision beim Bundessozialgericht anhängig. Falls die abgewiesen wird, ist's blöd.

Allerdings bezieht sich das Urteil wohl auf ein 4-jähriges Kind. Wie alt das Kind hier ist, ist ja nicht bekannt.

Vielleicht entscheiden die Richter bei einem besipsielsweise 8-jährigen Kind anders. Wäre wünschenswert :achtung:

H.
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.11.2018, 10:35

Moin, Moin Ghostwriter,

als ich am 1. März 2003 hier einzog war die Wohngröße schon nicht entscheidend. Mein Nachbar war im Arbeitslosenhilfebezug und bekam seine 2 Zimmer-Wohnung mit 58 qm zugesprochen. Schon damals waren die Kosten entscheidend.

Durch den explosionsartig steigenden Mietspiegel spielen die Quadratmeter logischerweise keine Rolle, weil Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist.

Die Maximale Miete Kaltmiete + Betriebskosten darf in unserem Fall nicht mehr als 312,00 € betragen. Derzeit werden aber 290,00 € Kaltmiete in Rechnung gesetzt zuzüglich 106,46 € Betriebskosten = 396,46 € zuzüglich Heizung. Also für den Preis spielt es überhaupt keine Rolle. Es gibt keine Wohnungen mehr.

LG Rolf
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Re: Fragen zur Unterkunft und Kosten bei Trennung

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.11.2018, 10:38

Hallo

Es gibt einige Anhaltspunkte für die Anerkennung erhöhten Wohnbedarfs, die das Gericht schon selbst aufführt.

Aber grundsätzlich:

Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen (ständige Rechtsprechung des Senats und der übrigen Fachsenate des LSG Nordrhein-Westfalen, vgl. nur Urteil des Senats vom 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16). Diese angemessene Wohnungsgröße ist nicht aufgrund der Umgangskontakte des Klägers mit seiner Tochter im streitigen Zeitraum zu erhöhen. Zwar kommt ein erhöhter Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern nach Trennung/Scheidung der Eltern in Einzelfällen in Betracht. Dies folgt bereits aus § 22b Abs. 3 SGB II. § 22b Abs. 3 Satz 1 SGB II bestimmt, dass bei Erlass einer Satzung über die angemessenen Wohnkosten für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden soll. Als Beispiel für einen solchen besonderen Bedarf wird ausdrücklich auch ein erhöhter Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts genannt (§ 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Zwar handelt es sich insoweit nur um eine normative Vorgabe für den Inhalt von Satzungen gem. § 22a SGB II. Die Regelung weist jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber diesen Bedarf grundsätzlich anerkennt und dem umgangsberechtigten Elternteil und dessen Unterkunftsbedarf zuordnet. Damit ist aber lediglich klargestellt, dass Fälle denkbar sind, in denen grundsätzlich ein erhöhter Raumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils berücksichtigt werden muss. Unbeantwortet bleibt die Frage, in welchen Fällen und in welchem Umfang ein solcher Raumbedarf anerkannt werden kann. Die Frage des erhöhten Raumbedarfs ist im Einzelfall zu klären, so dass sich pauschale Lösungen verbieten (so schon LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.06.2008 - L 20 B 225/07 AS ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.08.2010 - L 11 AS 105/10 B; für § 22b Abs. 3 SGB II Luik, in: Eicher, SGB II, 4. Aufl., § 22b Rn. 14).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=203044

Das BSG wird noch entscheiden, aber generell bedeutet dieses Urteil nicht, dass man daraus ableiten kann, dass generell kein Anspruch bestehen kann.

Gruß
w12
Zuletzt geändert von w12 am 07.11.2018, 11:08, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Formulierung war etwas falsch.
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