Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Kostensenkung

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Ghostwriter
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Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Kostensenkung

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 11.10.2018, 13:01

Guten Tag ForianerInnen,

Wohnen mit Hartz IV bedeutet: Wohnen im angemessenen Rahmen (Bruttokaltmiete).

Wer nicht mehr angemessen wohnt (z.B. durch Mieterhöhung) bekommt in der Regel eine Kostensenkungsaufforderung. Dabei spielt aber auch die Wirtschaftslichkeitsberechnung eine wichtige Rolle. Will sagen: für 5,- € mtl. über der Angemessenheitsgrenze wird keiner umziehen müssen, weil die Umzugskosten auf einen Zeitraum von ....???? .....höher sind als die 5,- € Ersparnis im gleichen Zeitraum.

Meine Fragen zu diesem Thema:

1. Gibt es eine Vorschrift / Anweisung / gesetzliche Regelung, welcher Zeitraum in Jahren für die Wirtschaftlichkeitsberechnung heran-
gezogen werden darf? (...sind 2 Jahre, 3 Jahre oder gar 5 Jahre?)

2. Gerne nehmen die Jobcenter in der Wirtschaftlichkeitsberechnung nur die Kosten für eigenhändigen Umzug zum Vergleich. Was ist aber
mit denen, die einen gewerblich organisierten Umzug genehmigt bekommen?

3. Bei einem Umzug fallen auch Umzugsnebenkosten, etc. an (Ummeldung, Tel.- Anschlußgebühren an neuen Wohnort, Postnachsende-
auftrag, u.v.m.) Gehören diese Kosten nicht auch in die Wirtschaftlichkeitsberechnung?

Wer kann fachlich versierte Antworten geben? Danke.

Gruß GW

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Re: Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Kostensenkung

Ungelesener Beitragvon w12 » 11.10.2018, 14:21

Hallo Ghostwriter

Als Beispiel:
https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/C ... onFile&v=4

Für meinen Wohnort hat sich z.B. die Lage auf dem Wohnungsmarkt (insbesondere auch durch die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen) dramatisch verschärft.
Es sind keine Wohnungen mehr verfügbar und die (Neu-) Mieten sind enorm angestiegen.

Insbesondere auch vom Sozialamt kenne ich hier nur eine restriktive Handlungsweise des Amtes, die der jetzigen Situation nicht gerecht wird.
Ich denke, dass es nur noch über die Gerichte gehen wird.

Gruß
w12
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Ghostwriter
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Re: Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Kostensenkung

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 11.10.2018, 15:51

Hallo W 12,

schönen Dank für die erste schnelle Antwort. Gerade durch die Weisungen "Jobcenter Kreis Celle" Seiten 80 und 81 ergeben sich eben meine Fragen.

In deinen Weisungen steht etwas .....

• von "Bagatellgrenze 40,- €", bei uns waren (Vergangenheit) das mal 10% der Miete

• von amortisieren innerhalb von 24 Monaten, bei uns waren das mal 24, bzw. 36 Monate, jetzt 5 Jahre (!)

• in deinen Weisungen ist die Aufzählung dessen, was dazu gehört, vollständiger, als bei mir

Die Frage ist nun: Gibt es bundeseinheitliche - richtungsweisende - Wirtschaftlichkeitsberechnungen, oder ist es von Kreis zu Kreis, Gemeinde zu Gemeinde, Stadt zu Stadt unterschiedlich in der Handhabung (Haben die Behörden da wirklich freie Hand)?

Gruß GW

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Re: Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Kostensenkung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 11.10.2018, 15:59

Moin ghostwriter,

ich schließe mich der Meinung von w12 an.
Meine Erfahrung zeigt, dass von Kreis zu Kreis und Jobcenter zu Jobcenter unterschiedliche Entscheidungen gefällt werden. Das ist selbst bei Nachbarkreisen so.

In meinem Fall geht es um die Anrechnung von Lebensmitteln bei Krankenhausaufenthalten. Im SGB II wird diese Anrechnung seit Jahren nicht mehr praktiziert. Im SGB XII Bereich wird in den Kreisen Bad Segeberg und Itzehoe nicht angerechnet im Kreis Dithmarschen, in dem ich lebe ja.


Liebe Grüße
Rolf
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Re: Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Kostensenkung

Ungelesener Beitragvon w12 » 11.10.2018, 17:20

Hallo Ghostwriter

Der neue Satz 4 eröffnet den kommunalen Trägern nunmehr
ausdrücklich die Möglichkeit, abweichend von § 22
Absatz 1 Satz 1 SGB II (zeitweise) auch unangemessen
hohe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu über-
nehmen. Die Vorschrift dient ausschließlich den Interessen
der kommunalen Träger
und begründet keine subjektiven
Rechte zugunsten der Leistungsberechtigten.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf
Seite 89

[35] In diesem Ergebnis sieht sich der Senat durch die Neuregelung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II zum 1. 1. 2011 (mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 3. 2011 [BGBl I 453]) bestätigt. Danach muss eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Auch wenn im Gesetzgebungsverfahren andere Beispielsfälle zur Diskussion standen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 98), bestätigt Satz 4 in der neuen Fassung die Möglichkeit eines zusammenfassenden Wirtschaftlichkeitsvergleichs hinsichtlich der gesamten Bruttowarmkosten (so auch Berlit in Münder, SGB II, 4. Aufl 2011, § 22 RdNr 92; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2012, § 22 RdNr 166), ohne dass über die Einzelheiten der Regelung, die vorliegend unmittelbar noch nicht zur Anwendung kommt, zu entscheiden wäre.

https://lexetius.com/2013,4279

Wengstens schon mal eien Regelung, die die Ämter nicht so gerne sehen.

Die Richtlinien, die ich bisher so gelesen habe, gehen von einer Aufteilung von 36 Monaten aus (abweichend 12 Monate bei Prognose Beendigung Hilfsbedürftigkeit innerhalb dieses Zeitraums).

Ich denke, wir sind uns einig, dass das Interesse der Ämter nicht in der Übernahme höherer KDU liegt.

Gruß
w12
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Re: Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Kostensenkung

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 11.10.2018, 18:35

Hallo W 12,

w12 hat geschrieben:Ich denke, wir sind uns einig, dass das Interesse der Ämter nicht in der Übernahme höherer KDU liegt.


Da sind wir uns auf jeden Fall einig.

Ich persönlich finde es nur "unfair", wenn in den ausgelaufenen Arbeitshinweisen noch Zugeständnisse (diese + 10%, bzw. Amortisation inner-halb von 24/36 Monate) stillschweigen drastisch negativ für den LB geändert werden.

Obwohl ja in den Medien seit Monaten/Jahren von der Wohnungsnot und den steigenden Mieten berichtet wird, ist in meinen Arbeitshinweisen dieser Trend nicht ersichtlich. Im Gegenteil, teilweise wurden die Bruttokaltmieten sogar noch abgesenkt.

Auf jeden Fall möchte ich mich für deine Infos zu Thema und die Links dazu bedanken.

Gruß GW


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