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Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 10:55
von phakkov
Hallo,
Ich beziehe Grundsicherung wegen Erwerbsunfähigkeit und zu geringer EU Rente. Das wird mein Leben lang so bleiben da ich aufgrund meiner Erkrankung nicht lange genug arbeiten konnte um eine höhere Rente zu bekommen. Vor kurzem habe ich eine TV Doku über Armut in Deutschland gesehen. Dabei ging es zwar hauptsächlich um Hartz IV aber die Grundsicherung ist ja daran gekoppelt. Was mich am meisten empört hat waren die Statements von Politikern. Ein Bundestagsabgeordneter und Sozialexperte seiner Partei sagte sinngemäß das das Arbeitslosengeld 2 keine Dauerlösung sei sondern einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme darstellt und die geringe Höhe deshalb gerechtfertig ist. Für mich war das wie ein Tritt in die Weichteile. Die Grundsicherung im Alter ist für mich eine Dauerlösung, ich werde lebenslang darauf angewiesen sein. Ich habe deshalb die Frage ob es explizite Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen die Höhe der Grundsicherung gibt. Desweiteren wüßte ich gerne wie ich dagegen Klagen kann da ich mir einen Rechtsanwalt für einen bestimmt langwierigen Prozessweg nicht leisten kann. Ich habe auch grosses Interresse an einer Sammelklageaber natürlich keinen Schimmer wie das geht. Vieleicht ist das auch für andere von Interesse. wäre für ein Feedback dankbar.

Grüße,
P.

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 12:17
von Ghostwriter
Hallo Phakkov,

phakkov hat geschrieben: Klagen gegen die Höhe der Grundsicherung


Damit wirst du keinen Erfolg haben!

Gruß Ghostwriter

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 13:02
von phakkov
Ghostwriter hat geschrieben:Hallo Phakkov,

phakkov hat geschrieben: Klagen gegen die Höhe der Grundsicherung


Damit wirst du keinen Erfolg haben!

Gruß Ghostwriter

Danke, sehr hilfreich.

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 14:34
von Pete123
Hallo phakov,

phakkov hat geschrieben:Was mich am meisten empört hat waren die Statements von Politikern. Ein Bundestagsabgeordneter und Sozialexperte seiner Partei sagte sinngemäß das das Arbeitslosengeld 2 keine Dauerlösung sei sondern einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme darstellt und die geringe Höhe deshalb gerechtfertig ist. Für mich war das wie ein Tritt in die Weichteile. Die Grundsicherung im Alter ist für mich eine Dauerlösung, ich werde lebenslang darauf angewiesen sein.


Mir geht es genauso, und meine Wut über phrasenschwingende Politiker im allgemeinen und wie man hier in Deutschland mit Erwerbsunfähigkeits-/Grundsicherungsrentner umgeht im speziellen find ich beschämend. Wir sind doch nach Grundsicherung beziehende Kinder die zweitärmsten Schweine in dieser reichen Republik, und können nichts dagegen machen. Das man auch noch alle 12 Monate einen neuen Antrag stellen muss ist doch lächerlich, der Staat gibt lieber Geld für die dauerhafte Verwaltung der Armut aus statt den Menschen das Geld zu geben, z.B. in Form einer dauerhaften Mindestrente nach einmaliger Antragsstellung.

Sammelklagen kannst du vergessen weil es die im Sozialrecht nicht gibt, du darfst aber selber versuchen ein Urteil zu erstreiten. Ich persönlich halte auch die Gleichmacherei bei den Regelsätzen von Hartz4, Sozialhilfe, Grundsicherung und anerkannte Asylbewerber für verfassungswidrig, denn der Hartz4ler hat ja noch die Möglichkeit des Zuverdienstes und darf davon noch einiges behalten während der Grundsicherung beziehende EU-Rentner häufig nicht mehr arbeiten kann und wenn doch er weniger behalten darf.

Edit: Das Urteil kennst du? https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4-076.html

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 15:51
von phakkov
Hallo Pete,
Wie sieht das eigentlich mit Europarecht bzw. Menschenrechte aus.

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 16:06
von Pete123
Hallo phakkov,
jedes Land darf natürlich selber entscheiden wie lange und wie hoch Hilfebedürtfige unterstützt werden, das gilt ebenso für eine Mindestrente.

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 16:14
von CuttySark
Moin Pete123,

wieso kommst Du denn auf das schmale Brett? Du schreibst:

<Wir sind doch nach Grundsicherung beziehende Kinder die zweitärmsten Schweine in dieser reichen Republik, und können nichts dagegen machen.>

Du bist lustig und verkennst schlichtweg die Tatsachen. Natürlich hättest Du etwas dagegen machen können, hast es aber nicht gemacht, denn Sicherheit war Dir nichs wert und jetzt, wo das Kind m Brunnen liegt, heulst Du rum. Das Zauberwort heißt schlichtweg: Erwerbsunfähigketsversicherung und das Thema Grundsicherung hätte Dich nie treffen können.

Dann halte ich Deine Argumentation hinsichtlich Deines Satzes

<Ich persönlich halte auch die Gleichmacherei bei den Regelsätzen von Hartz4, Sozialhilfe, Grundsicherung und anerkannte Asylbewerber für verfassungswidrig>

für falsch.

Das bitte ich Dich mir zu erläutern. Sowohl Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung als auch Leistungen für anerkannte Asylbewerber sind vom Grundsatz her völlig richtig. Sie sind so kalkuliert, dass die Gelder, wenn sie richtig kalkuliert worden wären menschliches Leben sichern und das soziokulturelle Existenzminimum garantieren.

Ich habe mich 2014 am Crowdfunding zur Errechnung der Regelsätze beteiligt, die damals mit rund 700 € beziffert wurden. Entsprechende Veröffentlichungen habe ich seinerzeit dazu auch hier im Forum gemacht. Nur schau Dir das Klima an, in dem wir leben. Niemand hat Interesse daran sich mit unserer Regierung auseinanderzusetzen. Beleg die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen die Regelsatzhöhen seit Einführung der Gesetzeswerke SGb II und SGB XII und die Rede Gerhard Schröders auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Nur die Trotteligkeit der Bevölkerung hat das System leben lassen. Durch die Medien wurden Arbeitende und Arbeitslose gegeneinander gehetzt und das klappte prima.

http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

Entschuldige bitte Pete123, Ihr habt doch Euren Arsch nicht hochbekommen. Lohnkämpfe gewinnt man nicht mit Pringles und Gerstenkaltschale auf dem heimischen Sofa. Ich bin "meinen" Weg gegangen, wie ich es Dir schrieb und habe mir mein Leben "gestaltet" und das mache ich auch jetzt noch. VW nutzt die bestehende Gesetzgebung und so mache ich das auch für mich.

Liebe Grüße
Rolf

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 16:17
von Ghostwriter
Hallo Phakkov,

habe gerade auch deine anderen Beiträge gelesen.

Statt immer nur rum zu jammern, solltest du dir vielleicht ein Hobby zulegen oder ehrenamtliche Tätigkeiten suchen.

Von mir gibt es keine Wunschantworten und eine Klage gegen die Höhe der Grundsicherung halte ich für sinnlos, zwecklos und reine Zeitverschwendung. Genau wie ich es schon in der ersten Antwort mitgeteilt habe.

Dabei ist es auch völlig egal, ob man sich nun unfair behandelt fühlt oder nicht. Grundsicherung ist ein Mittel, welches zum Tragen kommt, wenn man zu wenig Rente erhält. Sei doch froh, das es überhaupt eine aufstockende Grundsicherung gibt (gegenüber vielen anderen Ländern sogar unbegrenzt).

Gruß Ghostwriter

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 16:31
von CuttySark
Moin Ghostwriter,

das Du Qautsch schreibst ist Dir leider nicht bewusst. Viele Menschen, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen sind dazu gezwungen, weil die Rentenleistungen gekürzt wurden und wir in Deutschland auf 43 % gesetzt wurden, wogegen Österreich mit 85 % und Dänemark mit 105 % Rentenleistung rechnet.

Wir brauchen eine Grundrente von 1250 €, wie sie von vielen Verbraucherverbänden verlangt wird.

Liebe Grüße
Rolf

Re: Gerichtsurteile bzw. Klagen gegen Höhe der Grundsicherung

Verfasst: 13.08.2019, 16:58
von Ghostwriter
Cutty Sark,

ob ich Quatsch schreibe oder nicht, musst du bitte mir überlassen. Ich habe zu diesem Thema meine Meinung, du eine andere. Völlig legitim. Aber da ich schon erwachsen bin, weiß ich ganz genau, wovon ich und was ich schreibe.

Was Verbraucherverbände vorschlagen, ist mir völlig wurscht. Deren Vorstände /die Organisationen insgesamt treten nur sporadisch mal ins Licht - meckern - und verschwinden wieder. Hauptsache deren "Kohle" stimmt.

Glaskugel-Vorhersage:
Nächsten Monat werden die neuen Regelsätze (Grundsicherung) für 2020 bekannt gegeben (üblicherweise). Ich wette mit dir, das dann der Oberguru des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Herr Ulrich Schneider, wieder seinen Standardsatz in die Microphone plärrt, das die Regelsätze - ach ja - wieder mal viel zu tief sind und ......

.....ab Oktober hörst dann nichts mehr von ihm!

Gruß Ghostwriter