Doppelte Unterkunftskosten bei Umzug ins Heim

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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Robby13
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Doppelte Unterkunftskosten bei Umzug ins Heim

Ungelesener Beitragvon Robby13 » 10.04.2019, 14:16

Hallo,
folgender Fall: Jemand mit Pflegegrad 4 muss in ein Pflegeheim. Da er von seinem Renteneinkommen die Heimkosten nicht bezahlen kann, wird ein Antrag auf ergänzende Heimkostenübernahme gem. SGB 12 gestellt. Der Betreffende wohnte bisher in einer selbst genutzen 1-Zimmer-Eigentumswohnung, die verkauft werden soll, da er nicht mehr dahin zurückkehren kann. Das Sozialamt bewilligte nun darlehensweise die Heimkostenübernahme, allerdings ohne Berücksichtigung der Kosten (Hausgeld) für die bisherige Wohnung; auch ein Barbetrag wurde dabei nicht berücksichtigt.
Dies hat zur Folge, dass der Betr. fianziell weiterhin ins Minus gerät bzw. Schulden anhäuft und keinerlei eigens Geld mehr besitzt.
Soweit mir bekannt, sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.02.2015, Az.:S 20 SO.132/14, bei einem Umzug eines Sozialhilfebedürftigen in ein Pflegeheim die Mietkosten für seine bisherige Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Träfe dies analog auch nicht in dem betr. Fall zu, so dass ein Widerspruch gg. den Darlehensbescheid des Sozialamtes angezeigt erscheint?

mfg

CuttySark
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Re: Doppelte Unterkunftskosten bei Umzug ins Heim

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.04.2019, 15:25

Moin Robby13,

es ist in jedem Fall sinnvoll gegen den Bescheid in den Widerspruch einzulegen. Dies kann durch den zu Pflegenden passieren. Im Widerspruch sollte vermerkt sein, dass die Begründung nachgereicht wird.

Du solltest einen Anwalt, SoVD oder VDK einschalten, der die Begründung formuliert und den Klageweg beschreiten kann. Auch ich bin der Ansicht, dass der Kläger Anspruch auf das Schonvermögen hat. Die laufenden Kosten derzeit vom Sozialamt übernommen werden müssen aber beim Verkauf gegengerechnet werden, wobei das von untergeordneter Bedeutung ist, da er das Vermögen eh verfrühstücken muss.

LG Rolf
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w12
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Re: Doppelte Unterkunftskosten bei Umzug ins Heim

Ungelesener Beitragvon w12 » 10.04.2019, 19:02

Hallo Robby13

Sicherlich ein Fall für den Fachanwalt.

Kann die Immobilie kurzfristig verwertet werden?
Kann sie zusätzlich beliehen werden?

An den Verwalter wenden, die Situation erklären und um Aufschub bitten.
Die aufgelaufenen Verbindlichkeiten mindern den Wert der Immobilie.
Das Amt muss ja die Immobilie beurteilt haben.

Gruß
w12
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Re: Doppelte Unterkunftskosten bei Umzug ins Heim

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.04.2019, 23:36

Moin w12,

die Immobilie könnte selbstverständlich beliehen werden, was aber keinen Sinn macht, da die Annuität nicht gewährleistet wäre. Keine Bank würde diesen Weg gehen. Viel einfacher wäre die Eintragung einer Sicherungshypothek für das Sozialamt, aus dem man sich bedienen kann.

LG Rolf
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Re: Doppelte Unterkunftskosten bei Umzug ins Heim

Ungelesener Beitragvon w12 » 11.04.2019, 12:26

Hallo CuttySark

Das Sozialamt muss den Wert der Immobilie feststellen.
Darlehen etc. mindern den Wert.

Als Sicherung des Darlehens wird das Amt sich eintragen lassen.
Es bleibt aber bis zum Verkauf das laufend fällige Hausgeld.
Wovon bezahlen?

Entweder auflaufen lassen, mit den entsprechenden Rechtsfolgen, Stundung oder Geld aufnehmen.
Ist das nicht möglich, würde sich die Frage stellen, ob das Amt bis zur Verwertung diese Kosten zusätzlich darlehensweise erbringen muss.

So oder so mindert sich der Wert der Immobilie.

Gruß
w12
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Re: Doppelte Unterkunftskosten bei Umzug ins Heim

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 11.04.2019, 15:58

Moin w12,

das ist mir klar, dass Zahlungen den Wert mindern. Ich würde es aber darauf ankommen lassen. Der Mann hat Pflegestufe 4 und wird sich wohl kaum selber vertreten können. Dann soll das Sozialamt dies machen.

Mein persönliches Empfinden sagt mir, dass die Wohnung ja auch geheizt werden müsste, um Schäden zu verhindern. Diese Kosten müssen ja auch vom Sozialamt getragen werden.

Gruß
Rolf
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