Nebenkostenabrechnung Guthaben: Einkommen?

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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ppGerman
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Nebenkostenabrechnung Guthaben: Einkommen?

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 01.02.2019, 13:02

Hallo Zusammen,

ich unterstütze einen älteren Mann. Er lebte in seiner Mietwohnung und konnte alle Kosten aus seiner Rente zahlen (er hat also keine Sozialleistungen kassiert). Nun kam er in ein Pflegeheim und die Wohnung wurde gekündigt und an den Vermieter übergeben. Seitdem er im Heim ist, bekommt er Leistungen nach dem SGB XII (ungedeckte Heimkosten). Seine Rente reicht nicht aus um die Heimkosten selbst zu tragen.

Kürzlich kam von der ehemaligen Vermieterin eine Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2017 mit einer Gutschrift. Das Sozialamt hat diese Gutschrift als Einkommen nach dem Zuflussprinzip angerechnet. Ist das so korrekt? Er hat ja den Betriebskostenvorschuss aus seinen eigenen Mitteln damals gezahlt?

Komisch ist auch ein anderer Fall:

Der Herr war vor dem Heim im SGB XII Bezug (Kosten der Unterkunft wurden übernommen), dann kam er ins Heim, also weiter SGB XII Bezug (ungedeckte Heimkosten). Diesmal kam aber eine NACHFORDERUNG aus der Betriebskostenabrechnung. Das Sozialamt übernimmt diese Nachforderung nicht, obwohl er immer durchweg im Sozialhilfebezug war. Das Sozialamt meint, es handele sich um eine nicht mehr genutzte Wohnung. Wäre es eine Gutschrift, dann würden die das Geld aber als Einkommen anrechnen.

Wie seht ihr das?
MfG

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Re: Nebenkostenabrechnung Guthaben: Einkommen?

Ungelesener Beitragvon w12 » 01.02.2019, 15:05

Hallo ppGerman

Leider hast du hier nur einen Teil des Problems geschildert.

Deinem Beitrag in einem Fachforum entnehme ich, dass der Widerspruch mit Hinweis auf ein Urteil des BSG aus dem Jahre 2015 abgelehnt worden ist.

Das Amt beruft sich darauf, dass die Wohnung nicht mehr bewohnt wird.

Dazu gibt es aber aktuellere Rechtsprechung. Das BSG hat sich korrigiert.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... n&nr=14686

Das wäre ggf. ein Ansatz.

Gruß
w12
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ppGerman
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Re: Nebenkostenabrechnung Guthaben: Einkommen?

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 01.02.2019, 15:11

w12 hat geschrieben:Hallo ppGerman

Leider hast du hier nur einen Teil des Problems geschildert.

Deinem Beitrag in einem Fachforum entnehme ich, dass der Widerspruch mit Hinweis auf ein Urteil des BSG aus dem Jahre 2015 abgelehnt worden ist.

Das Amt beruft sich darauf, dass die Wohnung nicht mehr bewohnt wird.

Dazu gibt es aber aktuellere Rechtsprechung. Das BSG hat sich korrigiert.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... n&nr=14686

Das wäre ggf. ein Ansatz.

Gruß
w12


Bitte auch korrekt das Urteil lesen und nicht nur den Link veröffentlichen:

"Für einen solchen Fall ist von den vorgenannten Grundsätzen eine Ausnahme anerkannt worden, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug nach dem SGB II stand …".

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Re: Nebenkostenabrechnung Guthaben: Einkommen?

Ungelesener Beitragvon w12 » 01.02.2019, 15:24

Hallo ppGerman

Kann dir leider ncht folgen.

Welches Urteil?
Welche Rz.?

Gruß
w12
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Re: Nebenkostenabrechnung Guthaben: Einkommen?

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.02.2019, 12:34

Hallo

Es geht um:

Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 14/17 vom 24.3.2017, Presse-Mitteilung Nr. 14/17 vom 30.3.2017, Presse-Mitteilung Nr. 30/17 vom 13.7.2017

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... &linked=pm

Gruß
w12
Zuletzt geändert von w12 am 02.02.2019, 12:35, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link eingefügt
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