Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

Moderator: Regelteam

Christiane M.
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Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 03.05.2019, 12:28

Hallo liebe Forumsmitglieder,

kennt sich jemand in Folgendem aus:
Am besten ich schildere den Fall.
Mein Kind und ich (Bedarfsgmeinschaft) sind aus dem Bezug von GruSi herausgefallen und leben derzeit vom eigenen Vermögen. Wenn dieses irgendwann bis aufs Schonvermögen aufgebraucht ist, muss ich als EU-Rentnerin für mich erneut Grundsicherung beantragen, und für mein Kind Hartz IV.
Nun habe ich aber noch ein weiteres Kind, schon volljährig und lebt woanders. Dieses ist umgezogen und musste für das neue WG-Zimmer 2 Monatsmieten Kaution zahlen. Dieses Geld hatte mein Kind nicht zur Verfügung und auch nichts Angespartes, da es sich im 1. Ausbildungsjahr befindet. So habe ich meinem Kind die Kaution ausgeliehen und schriftlicher Vertrag darüber gemacht ( Vorlage später beim Amt). Ich habe sozusagen von meinem Konto die Kaution an den Vermieter überwiesen, Verwendungszweck "Kaution und Name meines Kindes". Sonst hätte mein Kind das Zimmer gar nicht mieten können und nicht bekommen. Das war die Rettung, dass ich dieses Vermögen hatte. Mein Kind kann die Kaution sicher erst dann in Raten an mich zurück zahlen, wenn die Ausbildung nach 3 Jahren vorüber ist und es dann eine feste Anstellung hat und dann vom Verdienst was übrig bleibt.

Meine Frage ist: Wie wird dieses Darlehen, das ich dem Kind gegeben habe, vom Amt behandelt/eingerechnet, wenn ich in Zukunft wieder einen Antrag auf GruSi stelle?
Ich muss das Geld nun erstmal weiter aufbrauchen, bis 8850 Euro Schonvermögen übrig sind (5000 für mich + 3850 für das Kind, welches bei mir lebt).
Aber es fehlen ja die knapp 900 Euro Kaution, die ich ausgeliehen habe.
Werden diese vom Amt ins Schonvermögen eingerechnet, oder wie machen die das? Oder rechnen die das irgendwie extra?
Denn später in einigen Jahren, wenn ich längst wieder in Grundsicherung bin, bekomme ich vom besagten Kind die Kaution wieder zurück bezahlt, und das muss ich dann beim Amt als Geldeingang angeben.
Nehmen wir an, es wird ins Schonvermögen mit eingerechnet, wenn ich GruSi neu beantrage, dann darf das Amt mir dieses Geld später, wenn ich es von meinem Kind wieder bekomme, nicht abziehen und einbehalten. Und wenn es nicht ins Schonvermögen eingerechnet werden sollte, dann würde später das Amt dieses Geld bekommen.
Soll ich also zum Amt gehen, wenn 8850 Euro Schonvermögen übrig sind, oder soll ich erst dann zum Amt gehen, wenn 7950 Euro übrig sind (7950+ 900 Darlehen Kaution= 8850)?

vielen Dank im Voraus
Zuletzt geändert von Christiane M. am 03.05.2019, 12:30, insgesamt 1-mal geändert.

Pete123
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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 03.05.2019, 17:02

Hallo Christiane,
eine interessante Frage,ich habe das hier gefunden:

https://www.berlin.de/sen/soziales/them ... -16_1_12_0

Zum Darlehensvertrag,habt ihr da eine Rückzahlungsregelung vereinbart?Wenn nicht dann würde ich das schleunigst nachholen,ansonsten könnte das Sozialamt womöglich verlangen du den Vertrag gemäß der gesetzlichen Regelung (3 Monate) kündigst.
Und wenn ich das aus dem Link richtig interpretiere zählt die Forderung zwar als Vermögen,wird aber erst dann (als Einkommen) angerechnet wenn du tatsächlich das Geld erhälst.Insofern würde ich von 8850€ ausgehen,und wenn du später das Geld (in Raten?) wieder bekommst zählt es als Einkommen.
Zuletzt geändert von Pete123 am 03.05.2019, 17:03, insgesamt 1-mal geändert.
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Gruß Pete123 :)

Christiane M.
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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 06.05.2019, 02:23

danke. Warum kann das Amt denn die 900 Euro Kautionsdarlehen nicht einfach in die 5000 Euro Schonvermögen mit einrechnen, und später, wenn ich es von meinem Kind zurück erhalte, darf ich es behalten? Das wäre doch das einfachste.
Wir haben einen Darlehensvertrag, in dem keine festen Zeiten für die Rückzahlung vereinbart worden sind, sondern das wurde offen gelassen, weil man jetzt ja noch gar nicht weiß, wann mein kind dazu in der Lage ist, es zurück zu zahlen. Der Wortlaut ist so: "Hiermit bestätige ich, X., dass ich am .... zur Anmietung eines WG-Zimmers in.... zur Bezahlung der Kaution von meiner Mutter Y. ein Darlehen in Höhe von ... Euro erhalten habe. Die Kaution wurde von meiner Mutter direkt auf das Konto des Vermieters überwiesen. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt, sobald ich in einer besseren finanziellen Situation dazu in der Lage bin, auf Raten oder in einer Summe, oder spätestens bei Kündigung des Mietverhältnisses, bei dem die Auszahlung der Kaution durch den Vermieter erfolgt."

Kann man das so lassen oder soll man es abändern, was meinst Du?

Pete123
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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 06.05.2019, 16:12

Moin,
bist du im VdK oder SoVD oder hast die Möglichkeit dir rechtliche Beratung zu holen?Dann würde ich das an deiner Stelle machen,denn auch deine 5000€ sind nicht in Stein gemeißelt sondern könnten höher sein.

Zitat:
Eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge kommt in Frage
• bei einmaligen oder kurzfristigen Leistungen nach Kapitel 5–9 SGB XII, wenn besondere Belastungen bestehen oder zu erwarten sind oder
• bei betagten oder erwerbsunfähigen nachfragenden Personen mit einem einmaligen zu erwartenden oder laufenden Vermögensverbrauch für angemessene Bedürfnisse.
Beispiel:
Eine begonnene oder zu erwartende kostenaufwändige Zahnersatzbehandlung.


Quelle: https://www.hamburg.de/contentblob/1162 ... moegen.pdf
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Gruß Pete123 :)

Christiane M.
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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 06.05.2019, 20:49

danke. Nein die Möglichkeiten für rechtliche Beratung habe ich nicht und bin nirgends in so einem Verein Mitglied. War zu früheren Zeiten drin, und auch im Mieterverein, aber keine wirkliche Hilfe damals bekommen, als ich sie von denen gebraucht hätte. Schade ums Geld, welches man in diese Vereine investiert hat - hätte viele Mahlzeiten gegeben.

Erhöhung der Vermögensfreibeträge - gilt so was auch für schwerbehinderte EU-Rentner mit dauernd erhöhtem Lebensunterhaltskostenbedarf? Zu früheren GruSi-Bezugszeiten hat der Erwerbsunfähige zwar Mehrbedarfe erhalten, die waren aber ein Klacks und haben nie die tatsächlichen Mehrkosten gedeckt. Aber er ist trotzdem dankbar gewesen, denn besser war der Klacks als gar nichts.

Zahnsanierungen stehn tatsächlich an, und man weiß nicht, ob sie abgeschlossen sind, wenn das Vermögen aufgebraucht ist.
Die Frage ist, was das Amt dann unter Zahnersatzbehandlung versteht, ob da nur bestimmte Zahnmaterialien und Zahnersatz anerkannt werden oder nicht.
Wenn zum Beispiel der Erwerbsunfähige wegen bestimmten chronischen Erkrankungen und Unverträglichkeiten am besten nur Zahnbrücken und Kronen aus Zirkonoxid verträgt, welches am bioverträglichsten ist, dann glaub ich nicht, dass das Amt so teures Material unterstützt, indem es dem Erwerbsunfähigen einen höheren Schonbetrag zusteht. Das muss der Erwerbsunfähige dann aus seinen 5000Euro-Schonvermögen finanzieren.
Es sei denn der Erwerbsunfähige geht vors Sozialgericht und klagt, dann gibts einen langwierigen und anstrengenden Rechtsstreit, der Erwerbsunfähige wird zu irgendwelchen Amtsärzten und - gutachtern geschickt, und was kommt dabei raus? Die Amtsärzte und -gutachter äußern sich meist parteiisch, damit die Ämter Geld einsparen. Dann legt der Erwerbsunfähige Widerspruch ein, und die Sache geht von vorne los, alles sehr nervenaufreibend und kräftezehrend, wenn man eh nicht gut bei Gesundheit ist. PKH mag er zwar bekommen, aber kann sein dass er das dann in Raten vom Schonvermögen zurück zahlen muss, je nachdem ob er den prozess verliert odfer gewinnt. Dann hat er eh die A.... karte gezogen, wenn er verliert und hat sich umsonst abgekämpft. In einem gewissen Alter und wenn man dazu noch gehandicappt ist, sehnt man sich eigentlich nur noch nach Ruhe und Frieden und hat nicht mehr die Energie und Nerven für solche Kämpfe. ---

Danke für den Link. Das ist viel Material. Wenngleich ich oft Schwierigkeiten habe, solche Texte zu kapieren und schnell damit überfordert bin, werde ich es trotzdem lesen und versuchen zu verstehen.---

Aber nochmal zurück zum Darlehensvertrag bez Mietkaution. Meint Ihr, die schriftliche Vereinbarung zwecks Rückzahlung kann so gelassen werden wie oben beschrieben, damit es beim Amt keine Probleme diesbezüglich gibt?
Zuletzt geändert von Christiane M. am 06.05.2019, 21:15, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 07.05.2019, 00:00

Hallo Christiane,ob dem Amt dein Darlehensvertrag so reicht wird dir nur das Amt selber sagen können.Ich tue mich schwer damit dir einen Rat zu geben der dich womöglich Geld kosten kann,deshalb nur mein Hinweis auf den möglichen Fallstrick.

Ich weiss ja nicht wie lange du noch brauchst bis zur Grundsicherung,aber in Anbetracht das es ja nicht um wenig Geld geht würde ich dir doch raten in den VdK oder SoVD einzutreten.Der Beitrag ist erschwinglich,du bekommst dort die passende Beratung,prozessuale Hilfe (falls nötig),und wenn du dann mal im Grundsicherungsbezug bist dann ist die Mitgliedschaft für dich kostenfrei.
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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.05.2019, 06:35

Hallo "Pete123",

Pete123 hat geschrieben:und wenn du dann mal im Grundsicherungsbezug bist dann ist die Mitgliedschaft für dich kostenfrei.

schade, daß man diese Falschaussage immer wieder lesen muß. Du behauptest also, daß man während des Grundsicherungsbezugs bei VdK und SoVD kostenfrei Mitglied werden kann? Ich bin sicher, daß die Verbände das anders sehen ...

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 07.05.2019, 06:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.05.2019, 07:08

Moin Heinrich,


Bitte lass uns an Deinem Fachwissen teilhaben, lieber Heinrich.

Mitgliedsbeitrag rund 6 € sowohl beim VDK als auch beim SoVD. Als Angestellter oder Rentner über der Grundsicherungsleistung zahlt das Mitglied aus eigener Tasche. Im Grundsicherungsbezug, bei eigenen Einkünften, erfolgt die Anrechnung, sodass der Aufwand für den Versicherten 0,00 € beträgt, ergo kostenfrei ist.

Ist der Angestellte oder Rentner in der "angemessenen" Sterbegeldversicherung, so trägt unser Staat die Kosten als Schmankerl obenauf.

Was hältst Du Pete123, vor falsch zu informieren?

Lass hören!
Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 07.05.2019, 07:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon Elfriede » 07.05.2019, 10:29

Hallo christiane
Das Geld, diese Kaution.
Kannst du erfahrungsgemäss vergessen
Die einzige sicherheit,wäredas Geld bar aufdie Hand.
Ich kenne das aus meiner Gutgläubigkeit

NurBares istsicher.

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Re: Wie wird beim Grundsicherungsantrag mit ausgeliehenem Geld verfahren?

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.05.2019, 11:05

Hallo

Es kommt darauf an, ob die Forderung auf bereits erlangtem Einkommen beruht oder dazu kommt.

Hier ist bei Antragsstellung der Betrag als Vermögen zu betrachten.
Wenn (incl.) das Vermögen im Schonbereich liegt, dann wird Sozialhilfe gewährt.
Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob das Vermögen verwertbar ist.
Das wird hier der Fall sein.

Gruß
w12
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