Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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Uwe Kruppa
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 05.11.2019, 10:32

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16) sind Sanktion, die über 30% betragen ab sofort Verfassungswidrig sind.

Die entsprechende Pressemitteilung ist im Downloadbereich nachher verfügbar. Ebenso werde ich einen Musterwiderspruch im Laufe der Woche zur Verfügung stellen.

Nach der genauen Analyse werde ich im Laufe der Woche genauer ausführen.

Freundliche Grüße
Uwe Kruppa
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Re: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 06.11.2019, 10:24

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16. Eine Kurzanalyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 entfaltet sofortige Rechtskraft.

Das BVerfG hat aber eine Übergangsregelung getroffen, die ab sofort bis zu einem neuen Gesetz gilt. Für alle neue Fälle sind Sanktionen von 60 oder 100 Prozent nicht mehr zulässig. Kürzungen von 30 Prozent sind jedoch weiterhin möglich. Liegt eine "außergewöhnliche Härte" vor, muss aber nicht zwingend eine Sanktion verhängt werden. Auch muss eine kürzere Dauer als drei Monate möglich sein. Hier wird der Behörde ein sogenannter Ermessensspielraum eingeräumt.

Das Ermessen betrifft immer die Rechtsfolgenseite einer Norm: Liegen die Voraussetzungen vor, wird auf der Rechtsfolgenseite der Norm eine Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten gegeben. Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dagegen auf Tatbestandsund Rechtsfolgenseite vorkommen. Es handelt sich dabei um einen Begriff in einer Norm, der auslegungsbedürftig ist, weil dessen objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt, z.B. angemessen, zumutbar, (besondere) Härte, wichtiger Grund.

Wichtig ist die Übergangsregelung auch für Menschen, die bereits einen Bescheid über Kürzungen von 60 oder 100 Prozent erhalten und sich dagegen gewehrt haben bzw. deren Bescheid noch nicht rechtkräftig wurde. Solche Bescheide ist demnach "nicht bestandskräftig". In diesen Fällen müssen die Behörden die Kürzung der Leistung von sich aus mit Wirkung für die Zukunft auf 30 Prozent reduzieren, sagt das Urteil. Von einer Rückerstattung ist in der Entscheidung leider nicht die Rede.

Wichtig ist, dass sich das Urteil nicht auf den gesamten Komplex der Hartz-IV-Sanktionen bezieht. Das BVerfG hat nur die Sanktionen für über 25-jährige Erwerbslose geprüft und beanstandet. Es ist jedoch denkbar, dass dieser Bereich in einem neuen Gesetz ebenfalls neu geregelt wird. Auch die Kürzungen von zehn Prozent, wenn Hartz-IV-Empfänger einen Termin beim Jobcenter versäumt haben, lagen dem Gericht nicht zur Prüfung vor. Sie sind daher weiterhin möglich.
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