Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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Mensch
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Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon Mensch » 01.03.2019, 14:41

Habe bei vorläufigem Bescheid eine Einnahme für Januar und Februar 2019 angegeben, für die restlichen Monate ein Minus, sodass ich unter dem anrechnungsfreie Einkommen bin.

Sachbearbeiterin hat für gesamten Bewilligungszeitraum Sozialleistung auf die Hälfte gekürzt.

Vorschuss will sie nicht gewähren.

Die abschließende EKS-Anlage soll noch eine Weile dauern bearbeitet zu werden.

Wider Erwarten hatte ich im Januar und Februar noch nicht die angedachten Einnahmen und weiß aktuell nicht wie ich meine laufenden Kosten begleichen soll.

Wie argumentieren? Rechtliche Schritte hatte ich notgedrungen unter Umständen bereits angekündigt. Keine Reaktion. Einmal würde ich es gerne nochmal außer Einschaltung eines Rechtsbeistands versuchen.

Danke für Eure Hilfe.

Heinrich
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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 01.03.2019, 14:57

Hallo "Mensch",

Mensch hat geschrieben:und weiß aktuell nicht wie ich meine laufenden Kosten begleichen soll.

Geld leihen von Familie, Freunden, Bekannten oder der Bank?


Mensch hat geschrieben:Rechtliche Schritte hatte ich notgedrungen unter Umständen bereits angekündigt.

Nicht ankündigen, sondern einleiten!


Mensch hat geschrieben:Einmal würde ich es gerne nochmal außer Einschaltung eines Rechtsbeistands versuchen.

Warum?

H.
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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon Mensch » 05.03.2019, 23:38

Hallo Heinreich,

wäre ein Leihen im sozialen Umfeld möglich gewesen, hätte ich es getan. Nach Möglichkeit bemühe mich mich um eine direkte Klärung, da rechtliche Schritte meist das Verhältnis nur unnötig anspannen bzw. wohl nur verschlechtern dürften. Von daher die Frage, mit welchen Gesetzesparagraphen kann ich der Sachbearbeiterin nochmal nahelegen, dass sie a, einen Vorschuss zu gewähren hat und b, bis wann spätestens müsste der endgültige Bescheid ergehen?

Danke,
Mensch

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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 06.03.2019, 01:20

Moin Mensch,

ich verstehe nicht, was Du möchtest? Weder im Januar noch im Februar kannst Du Einkommen requirieren, was Du durch Deine Kontoauszüge belegen kannst. Das denke ich dürfte Deiner Sachbearbeiterin leicht zu vermitteln sein, da Du Ihr nur die Bankbelege vorlegen musst.

Welchen Sinn frage ich mich, macht Deine Selbstständigkeit? Gewerbe abmelden und fertig.

LG Rolf
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Heinrich
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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 06.03.2019, 08:55

Hallo Mensch,

einen Rechtsanspruch auf einen Vorschuß gibt es m.W.n. nicht. Ansonsten hat die Behörde für die Bearbeitung eines Antrags m.W.n. bis zu 6 Monate Zeit.

Nach 3 Monaten kannst Du nach meiner Kenntnis eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.

H.
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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.03.2019, 07:56

Moin Heinrich,

und wie lebt er in den 3 Monaten ohne Geld? Wie zahlt er seine Miete, Versicherungen, Strom und sonstigen laufenden Kosten? Ganz abgesehen davon das manche Menschen auch noch das Bedürfnis der Nahrungsaufnahme haben. Vielleicht könntest Du ihm das noch erläutern, da nicht jeder diese spezifischen Kenntnisse des Survivals hat. Ich hatte damals den Kurs bei der VHS "Überleben für Menschen im SGB II und SGB XII" gemacht. Ich habe im Anschluss an diesen Kurs noch den für Fortgeschrittene "Überleben wie die Hunzas - Fasten bis zu 90 Tage".

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon Mensch » 15.03.2019, 17:15

Hallo,

nur weil (m)eine Selbständigkeit noch nichts abwirft, gebe ich sie nicht auf. Abgesehen davon, ich liebe es zu arbeiten.

@Rolf: Essen wird völlig überbewertet. :-)

Rechtlich steht es meines Erachtens einer Sachbearbeitung beim Jobcenter nicht zu beurteilen zu können, ob und wann sich eine Selbständigkeit rechnet.

Nun, ein Anspruch auf einen endgültigen Bescheid besteht sicherlich. Die Frage ist ab wann?

Desweiteren gibt es durchaus die Möglichkeit einen Vorschuss zu beantragen. Hierfür suche ich einen Paragraphen.

Heute beim Anwalt gewesen, hat er mich zwar bestätigt darin, dass das Jobcenter einen endgültigen Bescheid bald erstellen muss und dass ich ein Anrecht auf einen Vorschuss habe, doch er sei so vielbeschäftigt, er habe keine Zeit. :-)) Sein Vorschlag war, jeden Tag zum Jobcenter zu gehen. Das würde Wunder wirken. Das habe ich mal versucht, doch ich bin zu meiner Sachbearbeiterin gar nicht vorgedrungen. Mehrfach wiederholte er, ich solle für drei Monate meine Selbständigkeit niederlegen und dann würde das Jobcenter wieder zahlen. Das wäre für mich unseriös. Überdies kann ich mir das nicht leisten, da ich laufende Betriebskosten habe, die auch bezahlt werden wollen. Darauf wollte oder konnte er nicht eingehen.

Eben fand ich: https://www.hartziv.org/hartz-iv-vorschuss.html Möge das ausreichen. Montag suche ich nochmal anderen Anwalt auf. Immerhin bei besserem Wetter. :-)

Mensch

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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon Mensch » 15.03.2019, 18:04

Noch was zum Thema Vorschuss gefunden: Antrag beim Sozialgericht stellen: https://www.juraforum.de/forum/t/arge-w ... en.396309/

"Wenn das JC nicht bezahlt, muss man notfalls beim Sozialgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen und vorläufige Zahlung beantragen. Das SG hilft bei diesem Antrag.
(SGG § 86 a und 86 b)

http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51852.htm
http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51853.htm
http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51818.htm

Der anspruch besteht übrigens ab 1. 4. da der Antrag auf den Monatsersten zurück wirkt:
http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37323.htm"

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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.03.2019, 19:02

Moin Mensch,

wann rechnet sich denn für Dich eine Selbstständigkeit, wenn es das JC nicht kann? Dann schreist Du: <Überdies kann ich mir das nicht leisten, da ich laufende Betriebskosten habe, die auch bezahlt werden wollen. Darauf wollte oder konnte er nicht eingehen.> Es hindert Dich ja niemand die Betriebsausgaben zu bezahlen. Kannst Du das nicht, so bist Du schlichtweg pleite.

Glück hast Du natürlich, wenn Du so empfindest: <@Rolf: Essen wird völlig überbewertet.>Ich empfinde völlig anders.>

Berichte bitte, wie es weitergeht.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Selbständigkeit: ausstehender endgültiger EKS-Bescheid und fehlendes Geld

Ungelesener Beitragvon Mensch » 17.03.2019, 23:22

@CuttySark: ist Dir bekannt, dass es zum Aufbau eines Unternehmens Geld braucht und dass ein Unternehmensstart auch eine gewisse Anlaufzeit hat, insbesondere dann wenn man keine Investoren hat und auch nicht will?
https://www.deutsche-startups.de/2018/0 ... ze-zahlen/
https://www.gruenderszene.de/allgemein/ ... terstitial
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