Suche ALGII Gerichsturteil mit AZ

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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DerGraf3000
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Suche ALGII Gerichsturteil mit AZ

Ungelesener Beitragvon DerGraf3000 » 27.02.2019, 10:46

Hallo Leute,

ich war von 11/2018 bis 01/2019 im ALGI Bezug. Meine Arbeitsaufnahme habe ich rechtzeitig mitgeteilt. Nun hat die BA doch noch einmal ALG I Leitung überwiesen. Dies war ein Fehler von Denen gewesen. Ich habe dies eben der BA auch mitgeteilt und nun wollen die die Leistung zurück haben. Ansich sehe ich es auch ein, dass ich zu viel bekommen habe.

Ich weiß wenn eine Sozibehörde Fehler gemacht hat und es kommt zu einer Überzahlung und der Empfänger hat sich korrekt verhalten, muss man diese Leistung nicht zurückzahlen.

Meine Frage: Kennt Jemand von Euch das Urteil dazu? Ich weiß dass es im ALGII Bereich in Verbindung mit Kindergeld ein Urteil dazu gab. Dort hat der Empfänger auch alles richtig gemacht und sollte das Geld zurückzahlen. Der Empfänger hatte nach meinem Wissen sich auch die das JC gewendet. Am Ende zog der Empfänger vor Gericht und hat gewonnen.
Zuletzt geändert von DerGraf3000 am 27.02.2019, 10:47, insgesamt 1-mal geändert.

CuttySark
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Re: Suche ALGII Gerichsturteil mit AZ

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 27.02.2019, 11:07

Moin lieber Graf3000,

Dann nenn doch bitte mal das Gesetz in dem, das so geregelt ist. Du kennst es ja.

Im Gegenzug kenne ich kein Gesetz, wo auf die Rückzahlung, wenn der Zahlungsempfänger weiß, dass es sich um eine Fehlüberweisung handelt. Vom Gesetz gedeckt sind nur Zahlungen, bei denen der Zahlungsempfänger sich auf Vertrauensschutz berufen kann, dass er nicht erkennen kann, dass die Behörde falsch gehandelt hat.

LG Rolf
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