Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.02.2019, 12:34

Hallo

Aber bitte nicht mit dem "Zufluss-Prinzip" begründen (wenn es sein muss: Zugang der Rechnung),
Das löst eine Krankheitswelle im Jobcenter aus, wegen Lachkrämpfen.

Gruß
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.02.2019, 12:39

Hallo

Aber noch eine Ergänzung:

Ich hatte den Fall, dass die Nachforderung im Vormonat (keine hilfsbedürftigkiet) vor Antrag aLG II gekommen ist.
Fäligkeit im Bezug.

Die Nachzahlung wurde dann vom Jobcenter übernommen, obwohl diese im Vormonat "zu geflossen :mrgreen: " ist.

Gruß
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.02.2019, 21:02

Hallo

Wenn im Fäligkeitsmonat durch die Nachzahlung trotz Einkommen ggf. Hilfsbedürftigkeit besteht, Übernahme durch Jobcenter

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=204379

Gruß
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 04.02.2019, 04:28

Hallo Ghostwriter,
und @Hannoi93:

Ghostwriter hat geschrieben:sorry, aber hier braucht man nichts begründen

muß man Widersprüche neuerdings nicht mehr begründen? Ist mir was entgangen?


Ghostwriter hat geschrieben:Die Rechnung (Nachzahlung) ist im Bezugszeitraum zugeflossen und somit auch vom JC zu übernehmen.

Das ist Deine (und auch meine) Meinung. Das JC scheint jedoch einen anderen Standpunkt hierzu zu haben.


Ghostwriter hat geschrieben:Widersprüche schreibt man formlos und begründet es mit dem Zuflussprinzip und gut ist.

Hannoi93 wußte das wohl bislang nicht. Im Übrigen widersprichst Du Dir hier selbst, indem Du zunächst (1. Zitat) sagst, man brauche nichts zu begründen und im 3. Zitat das Gegenteil verkündest.

Ja, wat denn nu'? :mrgreen:

H.
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.02.2019, 06:06

Moin Heinrich,

hast Du es nicht verstanden? Ghostwriter schrieb doch am 03.02.2019 um 7:43 Uhr <Die Rechnung (Nachzahlung) ist dir im Bezugszeitraum zugeflossen, also muss das JC diese auch übernehmen!>

Das ist doch die Begründung.

LG Rolf
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Hannoi93 » 04.02.2019, 07:41

Habe jetzt folgenden Text verfasst:
Sollte ich den so versenden?


Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.01.2019 ein, der durch Frau xy bearbeitet wurde.
Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich folgende Gründe einführen:
1. Zugang der Rechnung: Die Rechnung erhielt ich im Bezugszeitraum und ist durch meine Überweisung im Bezugszeitraum beglichen worden.
2. Analog zum Zuflussprinzip, das vom JobCenter typischerweise angewandt wird, kann auch das Abflussprinzip angewandt werden. Die Verluste entstanden im Bezugszeitraum von ALG II. Siehe auch: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/so ... ssprinzip/
§22 SGB II. Absatz 3: Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
3. Entstanden die Kosten ausschließlich im Bezugszeitraum. Die Abschläge wurden im Herbst berechnet. Der Vertrag lief jedoch nur im kalten Winter. Daher hat das JobCenter in den vergangenen Monaten des Bezugzeitraumes einen zu geringen Abschlag bezahlt.



Mit freundlichen Grüßen
Zuletzt geändert von w12 am 04.02.2019, 13:28, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: keine Namen!!

Heinrich
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 04.02.2019, 08:23

Hallo Hannoi93,

mein laienhafter Tipp: ich würde nur Punkt 1 verwenden.

H.
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon w12 » 04.02.2019, 09:32

Hallo

Ob, wann und in welcher Höhe eine Zahlung geleistet worden ist, wäre im Zusammenhang mit der Prüfung, ob es sich um Schulden handelt, wichtig.

Hier kommt es nur auf den Zeitpunkt der Fälligkeit an.
Fällig mit Zugang oder erst Mitte Februar.

Ich hätte mir gewünscht, dass ggf. jemand BGH Urteile zitiert hätte.

Die DA der Jobcenter gehen davon aus, dass “in der Regel“ die Nachforderung im Zugangsmonat bedarfserhöhend zu berücksichtigen ist.

Gruß
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