Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

Hannoi93
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Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Hannoi93 » 02.02.2019, 16:11

Schönen guten Tag,

wir haben von Feb 18 - Jan 19 ALG II bezogen.

Am 26.01.2019 haben wir die Jahresrechnung für Heizung und Warmwasser erhalten. Immerhin eine Nachzahlung von 275€.

Laut Rechnung ist das Fälligkeitsdatum erst Mitte Februar. Also habe ich das Geld schnellstmöglich an den Gasversorger überwiesen, damit es noch zu Kosten im Bezugszeitraum kommt. Anschließend habe ich die Übernahme beim Jobcenter beantragt.

Dieses lehnt die Übernahme ab, da die Fälligkeit eben erst außerhalb des Bezugzeitraumes liegt. Die Entscheidung beruht auf §22 ABS 1 SGBII in Verbindung mit § 286 des BGB.


Ich finde diese Entscheidung natürlich nicht gut. Immerhin sind diese Kosten ausschließlich im Bezugszeitraum angefallen und das JobCenter hat durch einen zu gering kalkulierten Abschlag Monat für Monat profitiert. Habt ihr noch Tipps, wie ich die Kosten doch noch erstattet bekomme? Auch wenn ich jetzt (gott sei dank) aus dem Bezug raus bin, ist diese Summe natürlich dennoch eine Hausnummer.


Vielen Dank für die Unterstützung und schöne Grüße

w12
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.02.2019, 16:17

Hallo Hannoi93

Das ist korrekt.
Siehe Urteil BSG, Rz.13
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=131802

Gruß
w12
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.02.2019, 05:59

Hallo Hannoi93,

Hannoi93 hat geschrieben:Immerhin sind diese Kosten ausschließlich im Bezugszeitraum angefallen und das JobCenter hat durch einen zu gering kalkulierten Abschlag Monat für Monat profitiert.

wenn Du der Ansicht bist, daß das JC zu Deinen Ungunsten falsch berechnet hat, warum bist Du dann nicht dagegen vorgegangen? Du hättest gegen die entsprechenden Bescheide Widerspruch einlegen und gegen Ablehnungen ggf. klagen können.

Grundsätzlich kann man auch im Nachhinein noch etwas dagegen tun in Form von entsprechenden Überprüfungsanträgen, die auf einen gewissen Zeitraum zurückwirken. Wenn Du einen Überprüfungsantrag am Montag stellt, wirkt der m.K.n. bis 01.01.2018 zurück.

Ansonsten ist es meines Wissens nach korrekt, daß Nebenkostennachzahlungen außer des Leistungsbezugszeitraums nicht mehr übernommen werden. Die Welt ist machnmal unfair.

Wenn ich Deinen Beitrag jedoch richtig lese, wurde bis Ende Januar 2019 noch ALG 2 bezogen, und die Rechnung ist vom 26.01.2019. Damit sollte sie meiner persönlichen Einschätzung nach noch übernommen werden (müssen).

Hol' Dir ggf. rechtlichen Rat vor Ort.

H.
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 03.02.2019, 07:43

Hallo Hannoi 93,

es gilt das Zuflussprinzip ( nicht die Fälligkeit)!

Die Rechnung (Nachzahlung) ist dir im Bezugszeitraum zugeflossen, also muss das JC diese auch übernehmen!

Es reicht also, wenn du gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegst.

Gruß GW

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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.02.2019, 07:46

Hallo Hannoi93,

Ghostwriter hat geschrieben:Die Rechnung (Nachzahlung) ist dir im Bezugszeitraum zugeflossen, also muss das JC diese auch übernehmen!

so sehe ich das auch.

H.
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.02.2019, 09:26

Hallo

Laut Rechnung ist das Fälligkeitsdatum erst Mitte Februar


Abweichende vertragliche Regelungen der Fälligkeit (bei Rechungszugang) bei Mietverträgen (also Abweichung Erfüllbarkeit/Fälligkeit), siehe ""Google"

Gruß
w12
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Hannoi93 » 03.02.2019, 09:47

Hallo zusammen,

vielen Dank für die zahlreichen Antworten!

Heinrich hat geschrieben:Hallo Hannoi93,
wenn Du der Ansicht bist, daß das JC zu Deinen Ungunsten falsch berechnet hat, warum bist Du dann nicht dagegen vorgegangen? Du hättest gegen die entsprechenden Bescheide Widerspruch einlegen und gegen Ablehnungen ggf. klagen können.
H.


Nein, es wurde nicht falsch berechnet. Wir haben Nachwuchs im März 2018 bekommen und mussten dementsprechend mehr heizen. Die Abschläge hat der Versorger noch auf den 2-Personenhaushalt berechnet. Vielleicht kann man ja über diesen Punkt argumentieren?

Ghostwriter hat geschrieben:es gilt das Zuflussprinzip ( nicht die Fälligkeit)!

Die Rechnung (Nachzahlung) ist dir im Bezugszeitraum zugeflossen, also muss das JC diese auch übernehmen!

Es reicht also, wenn du gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegst.


Das dachte ich auch. Deshalb habe ich es noch schnell im Januar überwiesen.
Wie lege ich einen solchen Widerspruchsbescheid ein? Gibt es dafür ein Formular?


Eine weitere Sache:
Das JC ist direkt auf der anderen Straßenseite. Sollte ich persönlich mein Anliegen erklären, oder werde ich dann direkt am "Empfang" abgewimmelt. Ich müsste ja mit dem Team der Leistungsberechnung sprechen.

Versuch macht klug. Deswegen würde ich es gerne noch mit einem Einspruch versuchen. Verlieren kann ich nichts.

Schönen Sonntag euch noch :-)

Heinrich
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.02.2019, 11:25

Hallo Hannoi93,

Hannoi93 hat geschrieben:Wir haben Nachwuchs im März 2018 bekommen und mussten dementsprechend mehr heizen. Die Abschläge hat der Versorger noch auf den 2-Personenhaushalt berechnet. Vielleicht kann man ja über diesen Punkt argumentieren?

glaube ich nicht. Dann hat das JC ja die Abschläge gem. den Vorgaben des Vertragspartners übernommen. Das Baby war dann m.M.n. in dieser Hinsicht 'Pech'.


Hannoi93 hat geschrieben:Wie lege ich einen solchen Widerspruchsbescheid ein? Gibt es dafür ein Formular?

Nein. Schreib einen normalen Brief ans JC mit dem Betreff "Widerspruch": "hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom" ... "und begründe diesen wie folgt:".


Hannoi93 hat geschrieben:Sollte ich persönlich mein Anliegen erklären

Klären sollte man immer schriftlich. Dauert i.d.R. länger und ist umständlicher aber auch rechtssicherer.

H.
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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Hannoi93 » 03.02.2019, 11:35

Heinrich hat geschrieben:Hallo Hannoi93,


Nein. Schreib einen normalen Brief ans JC mit dem Betreff "Widerspruch": "hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom" ... "und begründe diesen wie folgt:"..

H.



Hast du eine gute Begründung oder Argumentationslinie parat?

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Re: Fälligkeit der Rechnung fällt nicht in Bezugsraum

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 03.02.2019, 12:23

@ Hannoi 93,
@ alle anderen "Mitstreiter"

sorry, aber hier braucht man nichts begründen oder sich rechtfertigen. Die Rechnung (Nachzahlung) ist im Bezugszeitraum zugeflossen und somit auch vom JC zu übernehmen. Punkt aus!

Alle andere Diskussion über das Kind, mehr Heizung benötigt, etc. pp sind sowas von überflüssig, das es sich nicht lohnt, auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden.

Widersprüche schreibt man formlos und begründet es mit dem Zuflussprinzip und gut ist.

Ich habe fertig! (Trappatoni)

Gruß GW


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