Wohnen bei Harz4 Empfänger

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Marlus
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Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon Marlus » 03.01.2019, 13:45

Hallo Community,

mein Vater besitzt ein Haus mit zwei separaten Wohnungen und bezieht Harz4. Ich habe mir überlegt zu meinem Vater zuziehen, ich würde die leerstehende Wohnung beziehen. Ich habe ein geregeltes Einkommen und bin ausgelernt. Nun ist meine Frage ob es da Probleme mit dem Amt geben könnte. Da mein Vater ja quasi Miete verlangen könnte. Dies möchte er aber nicht.

Vielleicht kann mir hier jemand die rechtliche Lage schildern. Im Netz habe ich keinen vergleichbaren Fall gefunden.

Liebe Grüße
Zuletzt geändert von Marlus am 03.01.2019, 13:46, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.01.2019, 13:56

Hallo Marlus,

dann wird Dein Vater Dein Vermieter. Du kannst und solltest ihm aber zumindest die Betriebskosten erstatten, die Du verursachst. Das Geld müßte für Deinen Vater dann anrechnungsfrei sein.

Ich persönlich sehe eventuell ein Problem: Da Dein Vater ALG 2 - Leistungen bezieht, ist er verpflichtet, alles zu tun, was seine Bedürftigkeit (seinen Leistungsbezug) mindert. Theoretisch könnte man also von ihm erwarten, daß er Dich Miete zahlen läßt, die dann auf sein ALG 2 angerechnet wird. Theoretisch.

H.
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.01.2019, 01:18

Moin, Moin Marlus,

dann wäre es für Deinen Vater sinnvoll die Wohnung zu vermieten. Könntest Du mir einen einzigen Grund sagen, warum die Allgemeinheit für Deinen Vater zahlen sollte?

LG Rolf
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 04.01.2019, 12:33

Moin,
selbstverständlich kann kein Hartz4 Empfänger gezwungen werden Miete zu verlangen um Einkommen zu erzielen.Es herrscht schließlich auch für Hartz4 Empfänger Vertragsfreiheit,und wenn die ihren Angehörigen etwas unentgeltlich überlassen möchten ist das selbstverständlich möglich.
HINWEIS: Wer ein anrechenbares Einkommen (EU-Rente o.ä.) hat und Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht,der kann die Beiträge zum VdK oder SoVD in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.Somit kostet die Mitgliedschaft keinen Cent.
Gruß Pete123 :)

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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.01.2019, 15:06

Moin, Moin Pete123,

dem ist leider nicht so, wie Du anführst. Du kannst selbstverständlich Verträge frei formulieren aber nur, wenn das Allgemeinwohl nicht beeinträchtigt wird In diesem Fall würde der Vorteil innerhalb der Familie entstehen und die Öffentlichkeit wäre gelackmeiert.

Diese Praxis gab es bei Eheverträgen, wo einer der Partner auf Unterhalt, der ihm zustehen würde verzichtete. Die Gemeinschaft hätte zahlen müssen.

Das wäre ein Ding aus dem Tollhaus.

Liebe Grüße
Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 04.01.2019, 15:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon w12 » 04.01.2019, 17:28

Hallo

Hier stellt sich die Frage, warum das Eigentum überhaupt geschützt ist.
Können aber auch zwei Wohnungen a 35 qm sein.

Dann sehe ich das Haus als Einheit und bei Bezug mit einer weiteren Person wird nur noch die Hälfte KDU gezahlt.

Ob die andere Per den Mietanteil zahlt, das ist dann das Problem des Besitzers.

Gruß
w12
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 04.01.2019, 17:53

Hi Rolf,

du vergleichst Äpfel mit Birnen,denn es besteht hier keine Unterhaltsverpflichtung die per Vertrag zur Lasten der Allgemeinheit ausgehebelt werden soll wie bei einem Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht.Es wird einfach unentgeltlich überlassen,so wie es ganz normal jeden Tag vielfach in Deutschland zwischen Freunden oder innerhalb der Familie passiert,ob nun Hartz4 Bezieher oder nicht.Und es ist völlig egal ob es sich dabei um ein Auto,Segelboot oder eine Wohnung handelt,man ist auch als Hartz4 Empfänger nicht dazu verpflichtet daraus Einkommen zu generieren.Wozu man verpflichtet ist,das ist nach Möglichkeit seine Hilfebedürftigkeit durch eine Arbeitsaufnahme zu verringern oder zu beenden.

Das hat mit einem Tollhaus nichts zu tun.

Was anderes sind natürlich hier die Nebenkosten.Sollten die,wo von auszugehen ist,steigen,dann kann das Jobcenter zu Recht die vollständige Bezahlung verweigern.
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon w12 » 04.01.2019, 18:17

Hallo

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen


§ 2 sGB II

Gruß
w12
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 04.01.2019, 18:39

Hallo w12,

kann es eine Bedarfsgemeinschaft bei separaten Wohnungen geben?

Und ich ergänze mal SGB II §2:

Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. 3Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.


Es ist dort immer nur von Erwerbstätigkeit und Arbeit die Rede,nicht von Einkommen.
Zuletzt geändert von Pete123 am 04.01.2019, 19:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wohnen bei Harz4 Empfänger

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.01.2019, 20:05

Moin Pete123,

das sehe ich anders. Wäre ich der Sachbearbeiter gäbe es für mich nur 2 Möglichkeiten:

A) Verkauf der zweiten Wohnung, das sie nicht geschützt ist.
B) entgeltliche Vermietung um die Bedürftigkeit zu verringern.

Für mich wäre die Vermietung kein Vergleich von Äpfeln Birnen. Die Kaltmiete würde logischerweise den staatlichen Anteil senken.

LG Rolf
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