Weiterbewilligungsantrag - Personen im Haushalt/Haushaltsgemeinschaft

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Heinrich
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Re: Weiterbewilligungsantrag - Personen im Haushalt/Haushaltsgemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 19.12.2018, 05:04

Hallo Eiion und Jodan?,

das Problem scheint doch zu sein, daß sich aus dem Gratis-zu-Hause-wohnen ggf. eine HG ableiten läßt. M.M.n. läßt sich das mit einem Mietvertrag lösen.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Jodan
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Re: Weiterbewilligungsantrag - Personen im Haushalt/Haushaltsgemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Jodan » 19.12.2018, 12:20

Ich wüsste nicht, wie sich das realisieren ließe. Besonders wenn es zur Nebenkostenabrechnung kommt, da es keine getrennten Zähler gibt. Desweiteren hatten sich meine Eltern in der Vergangenheit gegen einen Mietvertrag ausgesprochen. Es gibt allerdings eine schriftliche Vereinbarung, wonach ich in meinem Wohnraum unentgeltlich leben darf, meine weiteren Kosten für Lebensmittel usw. aber selbst zu tragen habe.

Davon abgesehen war ich gerade beim Amt. Nach lautstarkem Chaos, Sicherheitsdienst, uns zur Sicherheit in einen anderen Flur bringen und Rauswurf eines Randerlierers schaute sich die Dame am Empfang meinen Weiterbewilligungsantrag an. Ich könne den Antrag bei Ihr abgeben, da der Mitarbeiter in Urlaub sei. Dies wollte ich nur ungern, da ich gerne direkt alles erledigt habe und nicht mehrfach anreisen möchte (ich hatte ja alles vorgefertigt dabei, auch Anlage HG). Sie schaute nochmal über meinen Antrag und sprach mich direkt darauf an, dass die Angabe zu den zwei anderen Personen in meinem Haushalt fehlen (die waren in früheren Anträgen ja aufgeführt). Daraufhin wurde ich zu einer anderen Mitarbeiterin geschickt, um den Antrag dort abzugeben und das Problem mit den fehlenden zwei Personen zu besprechen.
Diese sagte, hier muss eine 2 rein für die zwei Personen der Haushaltsgemeinschaft. Ich erklärte ihr dann, warum ich das so ausgefüllt habe, genau wie ich das auch hier getan habe (Verweis auf Ausfüllhilfe, Info auf Webseite des BMAS, kein 'wirtschaften aus einem Topf', Auskunft von Fallmanager,...). Sie reagierte genervt und fragte, ob das meine Eltern seien, ich sagte 'ja' (stand so aber vermutlich eh auch schon im System, da das auch vor zwei Jahren mal gefragt wurde) und sie meinte, "Nein, hier muss eine 2 rein" - und schrieb die direkt über meine 0.
Hierauf wies ich darauf hin, dass in der ersten Zeile ja aber auch eine 0 steht und diese die Summe aus dem darunter sein muss. Hierauf schrieb sie auch dort eine 2 über meine 0. Es steht nun also im Antrag 2 weitere Personen im Haushalt, 0 weitere in Bedarfsgemeinschaft und 2 in der Haushaltsgemeinsschaft.
Sie schaute weiter und sah das Kreuz bei keine Miete und fragte wo ich mietfrei wohne, ich sagte 'im Haus meiner Eltern' und sie machte eine Notiz "Wohnt bei Eltern!" (oder "Wohnt mit Eltern zusammen!", genau konnte ich das nicht sehen) an den Rand. Wobei auch dies eigentlich aus früheren Anträgen bekannt sein sollte.
Mit dem Gedanken, dass ich bei 2 weiteren Personen in der Haushaltsgemeinschaft nun ja Anlage HG bräuchte, fragte ich, ob das alles war oder ob sie noch irgendetwas von mir bräuchte - was sie verneinte. Auf meine letzte Frage, ob der Zeitraum ausreichen wird, um für Januar rechtzeitig weiter Geld zu bekommen - sagte sie, sie würde den Antrag mit den Hinweis auf Dringlichkeit an die zuständige Sachbearbeiterin weiterleiten, dann müsste es noch reichen. Das wars.

Mich stört, dass sie einfach meine Einträge überschrieben hat und vor allem: Am Ende gibt es ein Feld, in dem ich Änderungen im Antrag durch den Mitarbeiter mit meiner Unterschrift bestätige. Dies wurde nicht von mir verlangt - sie hat den Antrag einfach abgelegt und ich hatte diesen nicht nochmal in meinen Händen, um bspw. ihre Änderungen zu sehen oder eben meine Unterschrift zur Bestätigung der Änderungen darunter zu setzen.
Letztlich sehe ich das aber als kleineres Problem, da ich somit Ihren Änderungen ja nicht zugestimmt habe.
Was mich stört, dass meine Begründung des 0 0 0 (wo ja selbst Ihre Kollege, mein Fallmanager auch sagte, ich müsse 0 0 0 eintragen) quasi keine Beachtung geschenkt wurde, das sie das ganze - meinem Eindruck nach - recht schludrig machte (eine 2 bei der Haushaltsgemeinschaft, aber keine 2 bei weiteren Personen im Haushalt, erst auf meinen Hinweis hin) und dass sie auf meine Frage, ob sie noch etwas benötige nicht das Formular HG verlangte (was ich ihr demnach auch nicht gab).
Vor allem bin ich nun aber sehr in Sorge, ob diese Änderungen zur Haushaltsgemeinschaft (wenn sie im Grunde auch den Angaben in vorherigen Jahren entsprechen) zur Folge hätte, dass meine Eltern mit in die Berechnung einbezogen werden bzw. mein Vater verpflichtet wird, mir einen Teil seiner Rente abzugeben (was ich persönlich nicht von ihm verlangen will oder kann) um den Anteil des Amtes auf den vollen Regelsatz zu ergänzen - obwohl wir getrennt wirtschaften. Wie erwähnt, in der Vergangenheit wusste man auch über meine Wohnsituation bescheid und mir wurde der volle Regelsatz zugestanden.

(Hier im Forum bin ich Jodan! Es ist nicht verkehrt mehr als eine und andere Meinungen zu hören; und ich bin für jede einzelne dankbar.)
Zuletzt geändert von Jodan am 19.12.2018, 12:27, insgesamt 2-mal geändert.

Heinrich
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Re: Weiterbewilligungsantrag - Personen im Haushalt/Haushaltsgemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 19.12.2018, 16:14

Hallo Eiion und jetzt Jodan(?),

das Ändern Deines Antrags durch die SB werte ich persönlich als (versuchte) Urkundenfälschung, sofern Du schon unterschrieben hattest. Wenn Du aber die Korrektheit der vorgenommenen Änderungen nicht per Unterschrift bestätigt hast, dann sollte Dich m.M.n. nicht kratzen.

Ich selbst hätte so nicht mit mir verfahren lassen.

Du hättest den Antrag inkl. aller Dokumente per Post einreichen sollen und dann abwarten, wie das JC reagiert. Mit Behörden kommuniziert man im Idealfall nur schriftlich!

So, wie's nun gelaufen ist, ist das m.M.n. Murks. Aber gut.

Wenn der Antrag nun nicht bewilligt wird bzw. Du Probleme irgendwelcher Art durch diese Angaben zur HG bekommst, kann ich Dir nur noch raten, Dir einen Anwalt zu nehmen. Zudem solltest Du beim nächsten Besuch im JC in Begleitung erscheinen, damit Du einen Zeugen hast. Könnte sich als nützlich erweisen.

Da Du Dir vermutlich keinen Anwalt leisten kannst:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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