Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

Mac71
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Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage

Ungelesener Beitragvon Mac71 » 28.09.2018, 05:19

Hallo zusammen,

folgender Fall liegt vor:

Ehepaar mit 2-jährigen Kind lebte vor der Trennung zusammen in 3-Zimmer Wohnung (Miete 1450.- Euro).
Im Mietvertrag stand nur der Ehemann. Ehemann musste aufgrund Gerichtsbeschlusses des AG die Wohnung verlassen.
Ehemann kündigt die Wohnung. Ehefrau (bezieht ALG II) und Kind verbleiben in der Wohnung.

Die Ehefrau hat sich für geförderte Sozialwohnung registrieren lassen und sucht seit 6 Wochen vergeblich nach einer Sozialwohnung.
Vermieter gibt Mietvertrag nur an Ehefrau, wenn das JC die Kosten übernimmt.
JC lehnt die Kostenübernahme ab, da Miete zu hoch für 2 Personen.
Räumungsklage wurde nun vom Vermieter eingereicht, da JC die Kosten nicht übernimmt.


Fragen:

1. Gibt es tatsächlich keinerlei Möglichkeit, dass JC die Kosten für die derzeitige Wohnung übernimmt,
um Räumungsklage abzuwehren bzw. bis Ehefrau eine geförderte Wohnung findet?

2. Aufgrund der Ablehnung des JC, gibt es keinerlei Zuschüsse für Umzug aus der Wohnung, Möbelerstausstattung.
Ist das tatsächlich der Fall?

Für hilfreiche Ratschläge bin ich dankbar.

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Zuletzt geändert von Mac71 am 28.09.2018, 05:25, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 28.09.2018, 05:50

Hallo Mac71,

ich würde der 'verbliebenen' Ehefrau dringend raten, einen Anwalt einzuschalten!

Nach meinem Wissen hätte das JC die seit Auszug des Ehemannes zu teure Wohnung zunächst mal weiterzahlen müssen, bis eine preiswertere gefunden ist.

Eine Möbelerstausstattung gibt' nur, wenn vorher keine Möbel vorhanden waren. Was ist denn mit den vorhanden gewesenen Möbeln passiert? Hat der Mann die alle mitgenommen? Und wenn Ja, hatte er das alleinige Eigentum daran?

Meiner Meinung nach muß das JC hier in jedem Fall Umzugskosten übernehmen, da ein eindeutiger Umzugsrund besteht.

Wie gesagt - ab zum Anwalt. Wenn erst der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und räumen will, ist's zu spät :(

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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Herr Larsson
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Re: Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage

Ungelesener Beitragvon Herr Larsson » 28.09.2018, 10:00

Da kann ich mich Heinrich nur anschliessen. Ab zum Anwalt

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Re: Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 29.09.2018, 05:38

Moin, Moin,

ich frage mich, was die Frau beim Anwalt soll? Dem Vermieter ist nicht zuzumuten, dass er die Wohnung an die Frau, ohne Sicherheiten vermietet. Die Entscheidung des JC ist für mich völlig nachvollziehbar und richtig, da die Frau keinen gültigen Mietvertrag hat. (Ihr Mann war Mieter).

Der Fehler war, dass die Frau sich nicht als Vertragspartei in den Mietvertrag hat aufnehmen lassen. Dem JC kann niemand einen Vorwurf machen, das die Frau keinen Mietvertrag hat, ergo nichts übernommen werden kann.

Liebe Grüße
Rolf
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Mac71
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Re: Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage

Ungelesener Beitragvon Mac71 » 29.09.2018, 09:57

Hallo zusammen,

der Ehefrau wurde durch ein Gerichtsbeschluss im Rahmen eines Gewaltschutzprogramms die Wohnung zugewiesen.

Das die Ehefrau nicht im Mietvertrag steht, ist für mein Verständnis in diesem Fall ohne jeglichen Belang,
weil durch die Ablehnung des JC die Ehefrau und das Kind der Obdachlosigkeit ausgesetzt sind und Sie zudem die
nicht unerheblichen Kosten der Räumungsklage tragen muss. (siehe auch BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12)
Und innerhalb von 2 Monaten in München eine passende geförderte Wohnung zu finden ist gelinde gesagt lächerlich,
außer man will in einer Baubude leben.

Von daher handelt das JC m.M. grob fahrlässig, da sie in der Obhutspflicht sind und Obdachlosigkeit unter jeglichen Umständen verhindern müssen.
Einstweiliger Rechtsschutz wurde beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. Jetzt wird auf Entscheidung des SG gewartet.
Sollte Ablehnung erfolgen, dann gehts notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundessozialgericht.
Zuletzt geändert von Mac71 am 29.09.2018, 10:03, insgesamt 4-mal geändert.

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Re: Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 29.09.2018, 17:08

Hallo Mac71,

da sehe ich ein Problem. Die Wohnung ist der Frau zugewiesen nur ist diese Zuweisung in meinen Augen ad absurdum geführt, da der Mieter gekündigt hat, was er zweifelsfrei kann, wenn ihm dies gerichtlich nicht verwehrt wurde. Das JC kann meinen Augen überhaupt nicht zahlen, da es keinen rechtsgültigen Mietvertrag gibt.

Der Vermieter müsste bescheuert sein, den Vertrag fortzusetzen, da die neue Mieterin nach 6 Monaten eh aus der Wohnung müsste, weil die Miete zu hoch ist. Außerdem würde ich als Vermieter die Miete bei Neuabschluss höher setzen.

Liebe Grüße
Rolf
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