Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

Aley2000
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Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon Aley2000 » 24.06.2018, 21:08

Hallo liebe forum mitglieder,

Ich habe ein anliegen und hoffe ihr könnt mir helfen

Mein mann hat am freitag eine eingliederungsvereinbarung unterschrieben
Aber leider blicke ich da nicht ganz durch

Muss er 40 std die woche für 12 wochen dahin??

Wenn ja können wir die zeiten vor ort klären bei der maßnahme? Zb kürzen??

Da wir ein behindertes kind haben stehen sehr viele therapien, arztbesuche etc

Er könnte aber jeden tag 3-4 std an der maßnahme teilnehmen mehr würden wir nicht schaffen

Ich würde mich über antworten sehr freuen
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Heinrich
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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 25.06.2018, 05:53

Hallo Aley2000,

Aley2000 hat geschrieben:Mein mann hat am freitag eine eingliederungsvereinbarung unterschrieben
Aber leider blicke ich da nicht ganz durch

hat Dein Mann sich die EGV vor der Unterschrift durchgelesen und hat er sie vestanden?


Aley2000 hat geschrieben:Muss er 40 std die woche für 12 wochen dahin??

Theoretisch Ja, praktisch wohl eher Nein. Steht doch alles drin: "(Ausnahme zur reduzierten Stundenzahl bei Teilnehmern/innen mit reduzierter Verfügbarkeit aus gesundheitlichen oder häuslichen Gründen möglich)"


Aley2000 hat geschrieben:Wenn ja können wir die zeiten vor ort klären bei der maßnahme? Zb kürzen??

Ja.


Aley2000 hat geschrieben:Da wir ein behindertes kind haben stehen sehr viele therapien, arztbesuche etc

Erzählt das dem Maßnahmeträger ;-)


Aley2000 hat geschrieben:Er könnte aber jeden tag 3-4 std an der maßnahme teilnehmen mehr würden wir nicht schaffen

Auch das solltet Ihr dem Maßnahmeträger erzählen ;-)

Alles Gute

H.
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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.06.2018, 06:10

Moin, Moin Aley2000,

weiß Dein Mann nichts von seinem behinderten Kind, seiner familiären Position und Dir? Wie kann jemand einen Vertrag unterschreiben ohne grundlegende Dinge geklärt zu haben. Sachbearbeiter sind Menschen, die mitten im Leben stehen und wissen, wie Leben läuft. Natürlich habe sie Aufgaben, die sie erfüllen müssen aber deshalb müssen Grundlagen erörtert werden.

Wie waren die Abläufe vor Eintritt der Arbeitslosigkeit. Konnte sich Dein Mann immer von der Arbeit freistellen lassen, wenn es nötig war? Wieso konntest Du Euren Sohn nicht zu den Arztterminen begleiten?

Was gibt es an den Vertragsdingen nicht zu verstehen. Die Maßnahme dauert 12 Wochen ist in Vollzeit und das war es.

Wenn ja können wir die zeiten vor ort klären bei der maßnahme? Zb kürzen??
Er könnte aber jeden tag 3-4 std an der maßnahme teilnehmen mehr würden wir nicht schaffen


Hat Dein Mann keinen Arsch in der Hose? Du hast mit allem nichts zu tun und bist, wie aus dem Anschreiben erkenntlich, kein Vertragspartner. Dein Mann muss schon wissen, was er will und was nicht.

Bitte sei mir nicht böse, dass ich so reagiere. Ich verstehe nicht, wie ein Mensch einen Vertrag eingeht, von dem er weiß, dass er ihn nicht einhalten kann. So etwas macht mich wütend. Gleich werden hier Forenschreiber auftauchen und Euch nahe legen, dass ihr die Rechtsberatung der Sozialverbände oder Beratungshilfe durch Anwälte in Anspruch nehmen solltet. Macht es, dann habt ihr noch weniger Zeit.

Lösungen schafft man in Situationen,in denen das Kind schon im Brunnen liegt, nur durch Gespräche.

LG Rolf
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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon Aley2000 » 25.06.2018, 09:17

Vielen dank für eure antwort

Mein mann hat die situation dort erklärt und auch von unserem pflegebedürftigen kind aber die sachbearbeiterin meinte zu ihm: UND?

Leider haben wir erst spät erfahren das wir eigentlich hätten auch nicht unterschreiben müssen

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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 25.06.2018, 10:20

Hallo Aley2000,

"dort erklärt" = beim Jobcenter oder beim Maßnahmeträger? Ich frage hauptsächlich, da Du von "sachbearbeiterin" sprichst ... ?

Angesichts der Situation würde ich Deinem Mann empfehlen, sich, so gut es geht, an die Eingliederungsvereinbarung zu halten. Aber natürlich hat das Kind Priorität.

Wenn es dazu kommt, daß das Jobcenter eine Leistungskürzung verhängt, solltet Ihr dagegen Widerspruch einlegen bzw. bei erfolglosem Widerspruch dagegen klagen.

Vielleicht hilft es aber auch schon, wenn dem Maßnahmeträger ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem die Situation hervorgeht.

Manchmal hilft bei solchen Sachen auch ein hübsches Anwaltsschreiben weiter :grin:

H.
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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.06.2018, 10:33

Hallo "Aley2000"...

Die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II ist eine „vertragliche Abrede“, die unter den Voraussetzungen des § 59 SGB X kündbar ist. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse ist zu prüfen, ob der kündigenden Vertragspartei ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat.
BSG, Urteil vom 06.12.2012, Aktenzeichen B 11 AL 15/11 R, BeckRS 2013, 67182

Die Norm (§ 59 SGB X) ist entsprechend anzuwenden, wenn die Vertragspartner irrtümlich von bestimmten Tatbeständen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ausgegangen sind (OVG Niedersachsen, Beschluss v. 14.2.2003, 7 LA 130/02).

Ich würde demnach die Eingliederungsvereinbarung, mit dem Hinweis auf die Nichtberücksichtigung der besondern Verhältnisse, kündigen.

Schriftlich und persönlich abgeben.

Gruß
Uwe Kruppa
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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon Aley2000 » 25.06.2018, 11:35

Vielen dank

Das ist die sachbearbeiterin im jobcenter bei der maßnahme muss er mitte juli anfangen

Ich habe am mittwoch einen termin bei einem anwalt und werde ganze noch einmal dort ansprechen und werde berichten

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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 25.06.2018, 13:16

Hallo Aley2000,

wenn bislang nur mit der Sachbearbeiterin vom Jobcenter über die EGV geredet wurde, sehe ich persönlich bislang kein Problem, da die Eingliederungsvereinbarung doch - wie schon zitiert - einen Passus enthält, aufgrund dessen die Stundenzahl bei häuslicher Problematik reduziert werden kann.

Natürlich muß man den Maßnahmeträger über die Problematik unterrichten! Das Jobcenter kommt m.M.n. erst wieder zum Zuge, wenn der Maßnahmeträger Pflichtverletzungen Deines Mannes meldet. Aber solange die nicht vorliegen ...

Den Anwalt halte ich persönlich für verfrüht aber natürlich kann eine Beratung nicht schaden.

Im Gegensatz zu Uwe Kruppa bin ich nicht der Ansicht, daß die EGV hier so leicht gekündigt werden kann, da Eure häusliche Situation Deinem Mann bei Vertragsunterschrift natürlich bekannt war. Wenn er dann einfach so "blind" unterschreibt ...

H.
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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.06.2018, 14:00

Hallo Aley2000,

es ist nicht schön, wenn einem auf die Füße getreten wird, so wie ich es mache. Nur kapiere ich nicht, wie ein gestandener Mann sich nicht auf ein Gespräch vorbereitet, dessen Ausgang für die Familie von elementarer Bedeutung sein kann.

Im Netz gibt es eine Fülle von Beiträgen zum Thema ALG II, EEV, Obliegenheitsverletzungen, Sanktionierungen. Wie ist das vorher bei Euch abgelaufen. Was hat Dein Mann beruflich gemacht und wie hattet Ihr Euer Problem im Griff?

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Maßnahme Eingliederungsvereinbarung

Ungelesener Beitragvon w12 » 25.06.2018, 15:14

Hallo

Jeder hat so seine Erfahrungen mit dem Jobcenter.
Gestandene Männer werden dort zum Sitzen aufgefordert und dann gefügig gemacht.
Ich habe auch erlebt, dass sitzende SachbearbeiterInnen schnell in den Stand gekommen sind, wenn sie es mit Beiständen zu tun haben, die etwas Erfahrung haben.

Vielleicht Angst, dass am 1. kein Geld kommt?

Behindertes Kind? Was steckt dahinter?
Vielleicht nicht möglich mit dem Kind Bus zu fahren? Vater hat nur Führerschein?

Fakt ist, die Eingliederungsvereinbarung geht nicht auf die individuellen Möglichkeiten ein.
Es ist auch kein Vertrag, der - wie andere gegen die Bürger- für die Ewigkeit festgeschrieben werden kann.
Sie verschiebt alles auf den Maßnahme-Träger.

Alles andere hat Uwe ja beschrieben.

Und das Amt ist nicht die Kirche, es geht nicht um Glauben, sondern um Fakten.

Gruß
w12
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