Bislang keine Stellungnahme vom Jobcenter

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Grumpy
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Bislang keine Stellungnahme vom Jobcenter

Ungelesener Beitragvon Grumpy » 02.08.2019, 17:08

Was passiert eigentlich in einem Gerichtsverfahren, wenn sich das Jobcenter einer
Stellungnahme verweigert, die das Gericht zur Aufgabe gemacht hat?
Zuletzt geändert von Grumpy am 02.08.2019, 17:08, insgesamt 1-mal geändert.

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Uwe Kruppa
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Re: Bislang keine Stellungnahme vom Jobcenter

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 03.08.2019, 07:50

Hallo "Grumpy"...

Hier greift § 106a Sozialgerichtsgesetz (SGG)

(1) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt.
(2) Der Vorsitzende kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
1.
Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.
(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn
1.
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
2.
der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.
der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.


Da das Jobcenter Beteiligter und nicht Zeuge in einem solchen Verfahren ist.

Gruß
Uwe Kruppa
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