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Beratungshilfescheine

Verfasst: 12.09.2018, 13:18
von Grumpy
Guten Tag,

in unserer Region ist es gang und gäbe, dass das Amtsgericht Beratungshilfescheine
in Jobcenter-Angelegenheiten nur dann ausgibt, wenn zuvor eine Beratungstelle
aufgesucht worden ist. Ist das so statthaft? Wenn nein, kann man so etwas irgendwo
melden?
Ich war allerdings zuvor bei einer Beratungsstelle, und mir wurde trotzdem kein Schein
für einen Anwalt gegeben. Ich solle meine Kontoauszüge als Nachweis für einen
falschen Bescheid beim Gericht vorlegen! Darf das Amtsgericht so verfahren und
Kontoauszüge verlangen?
Wie kann ich argumentieren? Ich beziehe zur Zeit ALG II und kann dies auch nachweisen.

MfG

Re: Beratungshilfescheine

Verfasst: 12.09.2018, 16:01
von CuttySark
Moin Grumpy,

das ist nicht logisch. Der Bescheid wurde ja nur erlassen, weil du im ALG II Bezug bist.

LG Rolf

Re: Beratungshilfescheine

Verfasst: 13.09.2018, 05:23
von Heinrich
Hallo Grumpy,

daß man eine Beratungsstelle aufsuchen muß, bevor man einen Beratungshilfeschein bekommt, habe ich noch nicht gehört. Allerdings ist es auch schon ein paar Jahre her, daß ich meinen letzten Beratungshilfeschein hatte.

Wenn Du allerdings nur Kontoauszüge vorlegen sollst, dann mach das doch einfach! Wo ist das Problem?

Ansonsten rufe doch den Anwalt Deiner Wahl an und frage dort nach ob man vor Bewilligung von Beratungshilfe erst zu einer Beratungstelle muß. Den Antrag auf Beratungshilfe kann man auch über den Anwalt stellen.

H.

Re: Beratungshilfescheine

Verfasst: 13.09.2018, 17:46
von Grumpy
Hallo!
Man kann alles, wenn man will! Nur ist es doch so, daß das Jobcenter in meinem Fall
doch schon sich die Kontoauszüge hat vorzeigen lassen. Ich meine: So viel Lauferei wegen
einer kurzen Beratung beim Anwalt und dann beim Amtsgericht noch einmal seine Konto-
auszüge vorlegen müssen. Die Prüfung der Sache sollte ja beim Anwalt passieren. Was
hat denn das Amtsgericht eigentlich mit der juristischen Prüfung meines Falles zu tun?
Widerspricht das nicht auch dem neuen Datenschutzgesetz?
Und es ist auch so, daß in meiner Region kein Anwalt zu finden war, der den Antrag für
mich stellen wollte.
Insgesamt bemängele ich diese Zustände stark und würde mich am liebsten an passender
Stelle einmal beschweren, falls hier nachweislich etwas schiefläuft.
Die Beratungsstelle ist mit dieser Praxis übrigens überfordert und auch nicht einverstanden!

Re: Beratungshilfescheine

Verfasst: 14.09.2018, 06:37
von Heinrich
Hallo Grumpy,

Grumpy hat geschrieben:Ich meine: So viel Lauferei wegen
einer kurzen Beratung beim Anwalt und dann beim Amtsgericht noch einmal seine Konto-
auszüge vorlegen müssen.

so ist das manchmal im Leben. Augen zu und durch ;-)


Grumpy hat geschrieben:Die Prüfung der Sache sollte ja beim Anwalt passieren. Was
hat denn das Amtsgericht eigentlich mit der juristischen Prüfung meines Falles zu tun?

Das Amtsgericht wird prüfen wollen, ob eine anwaltliche Beratung in der Sache überhaupt Sinn macht. Da der Anwalt über den Beratungshilfeschein m.W.n. aus der Staats- oder Landeskasse bezahlt wird, prüft das Gericht halt vorher, ob die entstehenden Kosten erforderlich sind ...


Grumpy hat geschrieben:Widerspricht das nicht auch dem neuen Datenschutzgesetz?

Keine Ahnung. Aber wenn Du auf den Kontoauszügen nichts zu verbergen hast, dann leg denen die Dinger einfach vor. Fertig.

H.

Re: Beratungshilfescheine

Verfasst: 15.09.2018, 13:17
von Angela1968
Hallo,

für mich hat jedesmal meine Anwältin den Beratungshilfeschein beim Gericht beantragt nachdem sie dann geprüft hat ob sie das Mandat auch übernimmt. Sie hat erst geprüft ob der Sachverhalt nicht hätte auch durch mich mit einm Widerspruch erledigt werden können umd ob Aussicht auf Erfolg besteht. Das hat sie dann auch kurz beim Antrag geschildert das sie das geprüft hat und warum sie das Mandat für mich übernimmt.

In beiden Fällen hat diese Begründung dem Gericht genügt.

Angela