Wer gehört zur Bedarfgemeinschaft

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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Hope1411
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Wer gehört zur Bedarfgemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Hope1411 » 07.10.2018, 11:25

Hallo.
Seit kurzer Zeit steht uns kein ALG II mehr zur Verfügung. Aus Krankheit bin ich, sowie mein Mann , bzw beziehen wir Erwerbsminderungs Rente.
In den letzten jahren hieß das immer noch Arbeitsmarkt Rente, und da war das Jobcenter ALGII zuständig. Die Rentenversicherung hat dieses jetzt umgewandelt in voller Erwerbsminderungs Rente.
Jetzt muss die Grundsicherung für uns bezahlen. In der Regel sind das ca 200 Euro, und ansparung von Heizkosten. (Selbstversorgung )

Seit nun mehr als 5 Jahren, lebt die Schwer erkrankte Schwiegermutter bei uns. Sie hat eine eigene Küche, und Wohn/Schlafraum sowie ein Bad.
Die Mutti hat sehr wenig Rente, wir haben von ihr keine Miete verlangt. Das Jobcenter hat dies still schweigend akzeptiert.
Die Grundsicherung nicht.
Sie wollen uns zwingen, das die Mutter ins Heim geht, oder mindestens 200 Euro Miete zahlt.

Ich weiß nicht was wir machen sollen. Ins Heim geben kommt für uns nicht in Frage.
Wir brauchen aber auch die 200 Euro, alleine schon für die Kosten der Heizung.
Sie gehört nicht zu der Bedarfsgemeinschaft, wir halten alles gerennt.
Was können wir machen.

Ghostwriter
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Re: Wer gehört zur Bedarfgemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 07.10.2018, 12:42

Hallo Hope 1411,

Die "Mutti" gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, sondern bildet ihre eigene 1-Personen- BG. Das ist soweit richtig.

Richtig ist aber auch, dass sich "Mutti" an den lfd. Kosten (eigene Miete, NK und Hz) beteiligen muss. Warum schließt ihr mit eurer "Mutti" nicht einen Mietvertrag ab? Die "Mutti" bezieht doch auch Rente. Wenn diese Rente sehr gering ist, so hat eben die "Mutti" auch die Möglichkeit, Grundsicherung zu beantragen. Dann übernimmt das Amt eben die Kosten für "Mutti".

Bei Grundsicherung könnt ihr leider nicht Amtshilfe (Grundsicherung nach SGB XII) in Anspruch nehmen, aber eurer "Mutti" eine kostenfreie Wohnung zur Verfügung stellen.

Unterm Strich erhaltet ihr dann weniger GruSi, weil die Miete als Einnahme zählt, aber "Mutti" erhält aufstockend zur kleinen Rente GruSi und bezahlt euch Miete, NK und Hz.

Gruß GW

Heinrich
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Re: Wer gehört zur Bedarfgemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.10.2018, 12:51

Hallo Hope1411,

Hope1411 hat geschrieben:Sie wollen uns zwingen, das die Mutter ins Heim geht, oder mindestens 200 Euro Miete zahlt.

wieso bezieht die Schwiegermutter keine ergänzende Grundsicherung, wenn die Rente so gering ist?

Das Sozialamt will schlichtweg Kosten sparen und rechnet die 200 €, die es Euch zahlen müßte, auf gegen eine mögliche (Unter)miete von der Schwiegermutter.

Entweder die Schwiegermutter (oder eine von Ihr dazu bevollmächtigte Person) muß nun - abhängig davon, wie hoch deren Rente tatsächlich ist - aufstockende Leistungen beantragen und Euch mtl. die 200 € oder evtl. mehr zahlen oder Ihr müßt Euch eine Rechtsberatung vor Ort einholen.

Für den Fall der Fälle: https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

Anhand Eurer Schilderung gehört die Schwiegermutter m.M.n. nicht zur Bedarfsgemeinschaft.

PS: Das dem ins Heim geben solltet Ihr flugs vergessen - sowat jibbet nich ;-)

H.
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Heinrich
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Re: Wer gehört zur Bedarfgemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.10.2018, 14:59

Hallo Hope1411,

in Ergänzung meiner selbst:

die Schwiegermutter kann auch Wohngeld beantragen. Dazu braucht sie allerdings ein Einkommen auf Höhe von mind. 80% des Sozialhilfeniveaus = 80% von (416 € Regelsatz + angemessene Warmmiete ohne Haushaltstrom).

Nach meinem Wissen ist die vom Betrag her höhere Leistung (Wohngeld oder ergänzende Grundsicherung) zu beantragen.

H.
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