Anspruch auf Grundsicherung?

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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aqui
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Anspruch auf Grundsicherung?

Ungelesener Beitragvon aqui » 14.03.2009, 12:57

Hallo Zusammen.


Meine Mutter bekommt jetzt ihre Altersrente (65)

Dem Rentenbescheid lag ein Infoblatt und ein Antrag bei, daß sie wegen der geringen Rente evtl. Anspruch auf Grundsicherung hätte.

Sie bekommt knappe 120 Euro Rente, nach Abzug der Sozialversicherungen bleiben 105 Euro übrig.
Desweiteren bekommt sie noch die "große" Witwenrente, daß sind 512 Euro Netto.
Also ca. 620 Euro zusammen.

Sie wohnt mit bei mir, hat also Offiziell keine Wohnkosten, sie muß zwar schon mitzahlen, aber kann man das anrechnen?
Lohnt sich der Antrag, oder bekommt sie schon zu Viel?
Zuletzt geändert von aqui am 14.03.2009, 13:02, insgesamt 2-mal geändert.

Ralf1960
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Re: Anspruch auf Grundsicherung?

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 14.03.2009, 13:19

Hallo agui,

da du mit deiner zusammen wohnst und man aus deinem Vortrag heraus vermuten kann das du über entsprechendes Einkommen verfügst wird treu nach dem Prinzip : "Der reiche gibt dem Armen" davon ausgegangen das du deine Mutter finanziell unterstützt - da ihr in einer Haushaltsgemeinschaft lebt.

Aus der Konstellation heraus würde ich vermuten das sich daher kein Antrag lohnt, bei 617 Euro an Einkommen das deiner Mutter angerechnet wird und einem Regelsatz der zustehen würde von max 351 Euro kannst du dir schnell selbst ausrechnen was für Wohnkosten übrigbleibt bis überhaupt ein denkbarer Anspruch entsteht.

Wirklich Aufschluss erhältst du nur wenn deine Mutter einfach einen entsprechenden Antrag beim Leistungsträger der Grundsicherung nach SGB XII stellt.

Denkbar wäre auch das deine Mutter einen Anspruch auf Wohngeld geltend machen könnte wenn man gegenüber der Wohngeldstelle die hälftigen Wohnkosten deiner Mutter zuordnet.... allerdings schliesst das eine eben das andere aus. Auch hier macht nur der Versuch klug - bzw gibt es auch um zumindestens einen Anhaltspunkt zu finden auf der Forenseite unten sowohl Sozialhilferechner - wie auch einen Wohngeldrechner.

Gruß

Ralf1960
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Re: Anspruch auf Grundsicherung?

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 14.03.2009, 13:25

Hallo "aqui"...

Wenn man von dem Gesamteinkommen deiner Mutter (620,00 Euro) den Standartregelsatz (351,00 Euro) abzieht verbleiben ihr 269,00 Euro zur Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Unter folgenden Vorausetzunge würde ein Grundsicherungsantrag (viertes Kapitel SGB XII) Sinn machen:

1.) Die Kosten für Unterkunft und Heizung betragen mehr als 269,00 Euro (Hinweis: Vorher Wohngeldberechtigung prüfen)
2.) Zum Standartregelsatz kommen noch evtl. Mehrbedarfszuschläge (z. B. bei Schwerbehinderung, Krankenkost, o. ä.)

Stellt doch einfach einen Grundsicherungsantrag beim Sozialamt und last euch die Ablehnungsgründe erläutern.

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Sollten die Behörde den Antrag nicht entsprechen, bitte ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Gruß
Uwe Kruppa

Edit:
Es ist sicherlich sinnvoll mit deiner Mutter einen Untermietvertrag abzuschließen.

Edit 2:
Ralf1960 war schneller
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Re: Anspruch auf Grundsicherung?

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 14.03.2009, 13:26

Edit 3 :clap: :clap:
Ich schreibe über meine eigenen Erfahrungen mit Ämtern , ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen keine Rechtsberatung dar.


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