Vorrangige und nachrangige Leistungen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

Moderator: Regelteam

FelixHut
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 5
Registriert: 22.09.2019, 10:31
Bewertung: 0

Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon FelixHut » 22.09.2019, 10:42

Mein Name ist Felix und ich benötige Hilfe. Ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente, die nicht ausreicht.

Die vorrangige Leistung Wohngeld wurde mir rechtskräftig abgelehnt.

Nun hat das Sozialamt die nachrangige Leistung auf Sozialhilfe / Grundsicherung mit der 
Begründung abgelehnt, dass die vorrangige Leistung Wohngeld abgelehnt wurde.

Aus meiner Sicht kann es doch nicht sein, dass eine rechtskräftige Ablehnung von 
vorrangigen Leistungen die Gewährung von nachrangigen Leistungen mit ausschließt.

Weiß jemand etwas darüber???

Vielleicht ist einem ein Urteil vom BSG bekannt???

Gruß

Felix

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1862
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 42
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 22.09.2019, 12:15

Hallo "FelixHut",

ein BSG-Urteil kenne ich nicht.

Vorranging ist bei Wohngeld oder Sozialhilfe m.W.n. immer die vom Betrag her höhere Leistung.

Was verstehst Du unter dem Begriff "rechtskräftig" abgelehnt?

Normalerweise legt man ganz simpel Widerspruch ein gegen die Entscheidung der Behörde.

Das sollte eigentlich kein Problem sein.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

FelixHut
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 5
Registriert: 22.09.2019, 10:31
Bewertung: 0

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon FelixHut » 22.09.2019, 13:48

Ich habe es versäumt innerhalb von 30 Tagen Klage zu erheben und nun ist der ablehnende Bescheid
rechtskräftig geworden.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1862
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 42
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 22.09.2019, 19:24

Hallo "FelixHut",

meinst Du mit Klage Widerspruch?

Im Bereich ALG 2 gibt es die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Der hat annähernd die gleiche Wirkung wie ein Widerspruch, soweit ich das kenne.

Ob es so einen Überprüfungsantrag im Bereich Wohngeld gibt, weiß ich nicht.

Ich sehe nun 2 Möglichkeiten: wende Dich entweder an eine Sozial-Beratungsstelle oder an einen Anwalt oder stelle ganz simpel noch mal einen Antrag auf Wohngeld. Ich könnte mir vorstellen, daß das auch funktioniert.

Vorsichtshalber: https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 9360
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 48
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon w12 » 23.09.2019, 16:32

Hallo FelixHut

Warum wurde das Wohngeld abgelehnt?

Eine Begründung (wenn es den so ist) mit Verweis auf die Ablehnung des Wohngeldes ist Unsinn.
Liegt ein entsprechender Bescheid des Sozialamtes vor?

Grundsätzlich ist es nicht zwingend erforderlich gegen den Bescheid des Wohngeldes Rechtsmittel einzulegen.
Je nach Bundesland, Widerspruch oder direkter Weg der Klage notwendig.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

FelixHut
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 5
Registriert: 22.09.2019, 10:31
Bewertung: 0

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon FelixHut » 23.09.2019, 19:51

Einkommen angeblich zu hoch.
Erwerbsminderungrente 767
Miete warm 422
kein weiteres Einkommen
keine Unterhaltsverpflichtungen
Schwerbehinderung 100 plus Merkzeichen G
wohne alleine

Sozialamt Widerspruchsverfahren abgeschlossen - müsste klagen
Wohngeld klagen verpasst

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2760
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 28
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 24.09.2019, 04:39

Moin FelixHut,

da muss niemand viel rechnen. 424 € Regelsatz + 422 KdU = 846 € abzüglich 767 Rente = 79 € Erstattungsanspruch rundgerechnet.
Was willst Du uns erzählen? Dazu käme noch der Zuschlag von G 17 % vom Regelsatz.

LG Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

FelixHut
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 5
Registriert: 22.09.2019, 10:31
Bewertung: 0

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon FelixHut » 24.09.2019, 10:17

Ich will gar nichts groß erzählen.

Ich hänge hier nur mit einem negativen Widerspruchsbescheid vom Sozialamt - Grundsicherung
und einem rechtskräftigen Widerspruchsbescheid von der Wohngeldstelle.
Keiner der beiden will Leistungen erbringen.

Ich suche ein Gerichtsurteil - am besten vom BSG - was eine Auskunft
über den Sachverhalt gibt, ob eine rechtskräftige Ablehnung von
vorrangigen Leistungen die Gewährung von nachrangigen Leistungen mit ausschließt.

Dann wäre es mir gegebenenfalls möglich dem Sozialamt - Grundsicherung
den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn sie berufen sich darauf, dass mit
rechtskräftige Ablehnung von vorrangigen Leistungen die Gewährung von
nachrangigen Leistungen mit ausschließt.

Pete123
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 298
Registriert: 12.12.2016, 12:21
Bewertung: 5

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 24.09.2019, 10:36

Moin Felix,
besorg dir einen Beratungsschein oder trete in den VDK/SoVD ein und hole dir dort rechtlichen Rat. Man kann als Betroffener einfach nicht alles selber machen, es fehlt uns schlichtweg an Erfahrung.

Die Zahlen sagen übrigens das die Leistung der Grundsicherung höher sein müssten als die verweigerte Wohngeldzahlung...
HINWEIS: Wer ein anrechenbares Einkommen (EU-Rente o.ä.) hat und Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht,der kann die Beiträge zum VdK oder SoVD in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.Somit kostet die Mitgliedschaft keinen Cent.
Gruß Pete123 :)

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 9360
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 48
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Vorrangige und nachrangige Leistungen

Ungelesener Beitragvon w12 » 24.09.2019, 13:18

Hallo FelixHut

Wie hoch ist die angemessene Miete?

Ohne genaue Kenntnis der vorliegenden Bescheide (insbesondere der Berechnungen), ist das raten.
Es gibt zwar Beschlüsse, die das Vorrangprinzip des Wohngeldes verneinen, aber dazu kenne ich keine endgültige Regelung.

Bei der Berechnung im Wohngeld müsste auch ein Freibetrag für die Behinderung berücksichtigt worden sein.
Dennoch ohne entsprechende Begründung (die fiktive Berechnung eines Wohngeldanspruchs) wäre der formlose Verweis auf die vorrangige Leistung m.M.n. nicht korrekt.

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.


Zurück zu „Umfang der Leistungen“