Thema zum Download SGB II - Empfänger dürfen bei Betrugsverdacht observiert werden

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Uwe Kruppa
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Thema zum Download SGB II - Empfänger dürfen bei Betrugsverdacht observiert werden

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 04.01.2015, 17:28

Diskussionsthema zum Download
Name: SGB II - Empfänger dürfen bei Betrugsverdacht observiert werden
Beschreibung: Zur Diskussion "Verschärfte Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern, bei Betrugsverdacht" steht
nun die Interne Anweisung der BA vom 20. Mai 2009 hier zum Download bereit.

Dateiversion: pdf
Datei: FH-6---20.08.2010.pdf
Größe: 181.21 KiB

Download anzeigen: SGB II - Empfänger dürfen bei Betrugsverdacht observiert werden
Zuletzt geändert von Uwe Kruppa am 04.01.2015, 18:27, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Die Informationen des Downloads wurden aktualisiert
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wevell
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Re: Thema zum Download SGB II - Empfänger dürfen bei Betrugsverdacht observiert werden

Ungelesener Beitragvon wevell » 04.01.2015, 18:11

Hallo,

meines Wissens darf das JC keine Observationen durchführen. Observationen werden vom Zoll durchgeführt.

Aus den FH zu § 6 SGB II, RN 6.11:

"(5) Die Durchführung von Observationen ist unzulässig. Observationen
sind zielgerichtete Überwachungen von Personen oder Immobilien
unabhängig von der Dauer der Überwachung. Die
Sachverhaltsaufklärung hat vielmehr durch Inaugenscheinnahme
von Beweismitteln zu erfolgen, z. B. durch Hausbesuche (s. Kapitel
2.1), Prüfung von Versicherungsunterlagen (gegenseitige Begünstigung
in einer Lebensversicherung), Prüfung von Kontoauszügen,
Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen u. ä.
Sofern der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht, sind die Fälle zur
weiteren Bearbeitung an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung
abzugeben."
Es grüsst

wevell

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Uwe Kruppa
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Re: Thema zum Download SGB II - Empfänger dürfen bei Betrugsverdacht observiert werden

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 04.01.2015, 18:26

Hallo "wevell"...

Vielen Dank für den Hinweis. Ich werde deinen Hinweis auf die TODO-Liste der entsprechenden Datei setzen und dies Zeitnah prüfen.

Gruß
Uwe Kruppa
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