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Änderung der Gerichtsbarkeit ab dem 01.01.2005

Verfasst: 15.12.2004, 23:56
von Uwe Kruppa
Hallo zusammen....
Ab dem 1. Januar 2005 sind die Sozialgerichte für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe zuständig.
Das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, das am 1. Oktober 2004 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, enthält die notwendigen Folgeregelungen zur neuen Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Sozialhilfe, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auf Wunsch der Länder eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, die Sozialgerichtsbarkeit durch besondere Spruchkörper der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausüben zu lassen (Optionslösung). Diese Option ist bis zum 31. Dezember 2008 befristet. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Gerichtszuständigkeit bei der Einreichung einer Klagschrift beim zuständigen Amtsgericht erfragt werden, bzw. werden die zuständigen Widerspruchstellen und Gerichte, wie gewohnt, in der Rechtsbehelfsbelehrung benannt werden.

Ab dem 01.01.2005 gilt dann auch nicht mehr die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sondern das Sozialgerichtsgesetz (SGG). Dies hat nachfolgende Konsequenzen:

1.) § 183 SGG (Kosten) => Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.

2.) § 86b Abs. 2 SGG (einstweilige Anordnung) => Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht.

3.) § 88 SGG (Untätigkeitsklage) => (1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Ich denke die weiteren juristischen Feinheiten werden sich im nächsten Jahres ergeben.
Gruß
Uwe Kruppa

Re: Änderung der Gerichtsbarkeit ab dem 01.01.2005

Verfasst: 20.09.2012, 03:11
von Uwe Kruppa
Hallo liebe Forenmitglieder

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Gruß
Uwe Kruppa