Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

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patty15

Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon patty15 » 13.09.2006, 11:36

brauche dringend deinen Rat Uwe Kruppa, Du hast mir ja schon oft geholfen und es hat ja auch alles gut geklappt. Die Gesetze haben sich dahingehend geändert, daß ich jetzt beweisen muß, keine eheähnliche Beziehung zu haben.

Wohne mit meiner Freundin aus Kostengründen, und weil wir nicht alleine leben wollen, schon 12 Jahre zusammen. zusammen

1 . Fakt ist: Urteil vom Richter, Klage wegen Unterhalt, (2005) Keinen Anspruch wegen lesbischer Beziehung.Bin nicht in die Berufung gegangen, hatte Angst, das es auch abgeschmettert wird und ich mich dann verschulde.

2. habe mit meiner Freundin einen Erbvertrag und eine Patienverfügung vorm Notar 2002 aufgesetzt. Wir wollten nicht , daß unsere Kinder über uns bestimmen und auch nicht die Wohnung ausräumen, wenn einer von uns Tot ist. Es gibt auch kein Vermögen.

Bin erst 2003 arbeitslos geworden.

Rundfunkgebüren zahlt jeder selbst. Keinen Zugriff aufs Konto, Miete incl, Nebenkosten zahlt jeder zur Hälfte.
Hausratversicherung zahlt meine Freundin, Haftpflicht zahle ich.
Ich koche und kaufe ein und putze Fenster. Meine Freundin macht sauber und die Wäsche.

Um diesen ganzen Cirkus zu beenden könnte ich ja jetzt schon in Rente gehen, dann bekäme ich 750 € . Wenn ich das machen würde, wäre mein Lebensstandart immer er auf dem Niveu von Hartz4. Das will ich auf keinen Fall.

Gehe ich mit 63 in Rente hätte ich 1150 €. Davon könnte ich meinen Lebenunterhalt selbst bestreiten.

Also ich möchte ALGII noch wenigstens 3 Jahre in Anspruch nehmen. Aber das bedeutet für uns, jeder eine eigene Wohnung und im Alter alleine leben.

Muß morgen zum Amt und diesen Zusatzbogen ausgefüllt abgeben. Ich habe hier schon alles gelesen und glaube auch, dass ich unter eine Bedarfsgemeinschafft falle.

Aber es kann doch nicht angehen, dass Meine Freundin mich von ihren 1100 € Rente unterstützt und dann nur genausoviel zum Leben hat wie ich jetzt. Das wird sie auf keinen Fall tun., und ich natürlich auch nicht.

Die Sachbearbeiterin von der Leistungsstelle beruft sich ganz eindeutig auf das Urteil vom Richter. Warum glaubt uns eigentlich niemand? Warum muß ich höhere Kosten tragen?
( Neue Wohnung wird viel teurer für mich)

Ich hoffe Du steigst da durch. Gibt es vielleicht noch eine andere Möglichkeit, das wir uns nicht räumlich trennen müssen?

glg Patty15

brummbär

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon brummbär » 13.09.2006, 14:20

Moin, moin,
ich bin nicht Uwe, trotzdem versuch ichs mal. Wenn ich Dich richtig verstehe, lebt ihr, wenn überhaupt, in einer lesbischen Beziehung.
Mir ist bisher kein Fall bekannt, in dem eine Arge bei einer gleichgeschlechtlichen WG eine Eheähnlichkeit vermutet hat.

Wäre neu und wenn es so wäre würde ich gerne mehr erfahren.
Erstmal würde ich gelassen bleiben und nächsten Bescheid abwarten.
Gruß Frank

patty15

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon patty15 » 13.09.2006, 17:02

hallo brummbär, danke für Deine Antwort.

Wir haben keine lesbische Beziehung sondern eine sehr gute Freundschaft.

Ich habe ja auch 4 Monate anstandslos Geld bekommen. Habe auch fristgerecht einen Folgeantrag eingereicht.

Heute kam mit der Post ein ganz neuer Antrag plus Lebensituation und sie wollen Daten von meiner Freundin haben. Konto, Vermögen,Vers. und wieviel Rente sie bekommt.

Es ist genau so, als wenn ich in einer Beziehung leben würde.

Meine Freundin wird auf keinen Fall ihre Konten offenlegen.

Morgen habe ich einen Termin. Meinen Antrag werde ich ausgefüllt mitnehmen und meine Freundin wird denen einen Brief schreiben, dass sie nicht gewillt ist, in irgendeiner Form meinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Wenn ich mehr weiß, melde ich mich auf alle Fälle hier.

lg Patty15

Sternlibelle

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon Sternlibelle » 13.09.2006, 17:13

wenn ich das richtig verstehe, lebt ihr zu zwei frauen in einer Wg( mit kinder?).

Wenn das Amt dir so einen Wisch schickt indem du diese Freundin angeben sollst. Würd ich es nicht machen. Einfach deinen Part ausfüllen und gut ist. Es ist nicht ersichtlich aus welchem Grund die eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vermuten.Noch einen Brief dazu, das ihr eine reine wg seid, und nicht für einander sorgen wollt.etc...
Allerdings verstehe ich dann nicht warum ihr einen erbvertrag gemacht habt, oder eine patientenverfügung, wenn es rein garnichts mit einer Partneschaft zutun hat? Das sieht für mich als laien schon ziemlich danach aus als wäre es so.

Kann sein das ich ziemlich falsch liege mit meinen Tipps, da es mit der umgekehrten Beweispflicht jetzt anders ist, kann es auch sein, das es so "einfach" nicht möglich ist wie ich es geschrieben habe. Ich habs allerdings vor paar monaten noch so gemach, obwohl ich in einer partnerschaft lebe. Aber nicht um mich zu drücken, sondern weil wir gerade erst 1 monat zusammen gelebt haben und es dafür keinen grund gab ihn anzugeben. Zudem muss man noch betonen das es auch aus datenschutzrechtlicher Sicht auch hinderungsgründe geben kann, seinen Partner( unter bestimmten voraussetzungen) nicht angeben zu müssen.

lg sternlibelle

patty15

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon patty15 » 13.09.2006, 17:43

Hi Sternlibelle, ich grüße Dich
meine Freundin und ich sind beide 60 Jahre alt. Ich habe 4 und meine Freundin hat 2 Kinder. Die Kinder leben alle ihr eigenes Leben.

Für uns war einfach wichtig, daß die Kinder nicht einfach alles ausräumen, die Konten plündern und bestimmen, was mit uns geschieht, wenn eine von uns krank oder tot ist. Überall hört und liest man, daß jeder frühzeitig Vorsorge treffen soll. Wir wollten selbst bestimmen, was mit uns geschehen soll.

Als wir diese Verträge gemacht haben, habe ich noch gearbeitet.

Die Gesetze haben sich ja gändert. Vorher musste das Amt die Beweispflicht antreten, Jetzt muß ich beweisen, daß wir keine Bedarfsgemeinschaft sind. Nur wie? lg Tammy15

Sternlibelle

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon Sternlibelle » 13.09.2006, 17:47

hi
ich habe gerade gesehen das es heute abend im Ard 21.45 zum thema lebensähnliche gemeinschaft eine doku gibt. Vielleicht auch interessant. da geht es um "liebesprüfer" vielleicht im falle bei euch nicht angemessen, aber vielleicht gibt es da ein paar tipps.

lg sternlibelle

Sternlibelle

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon Sternlibelle » 13.09.2006, 17:56

ichbefürchte allerdings das es da nicht um eine ordentliche doku geht, und das da methoden benutzt werden die gesetzlich nicht ok sind.

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Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 13.09.2006, 19:34

Hallo „patty15“...

Gem. den neusten Gesetzen handelt die Behörde folgerichtig. Zumal das rechtskräftige Urteil zum Unterhalt im Urteilstenor eine gleichgeschlechtliche Beziehung unterstellt. Zum anderen das Vorhandensein des Erbvertrages. Diese beiden Indizien sprechen für eine gleichgeschlechtliche Beziehung gem. § 7 SGB II und macht deine Freundin dir gegenüber Unterhaltspflichtig.

Es liegt nun an euch, im Rahmen der Beweisumkehrlast, zu Beweisen dass dies nicht der Fall ist. Deine Freundin sollte der Behörde gegenüber erklären, dass Sie dich in keinem Fall materiell oder finanziell unterstützen wird.

Du solltest diese Erklärung morgen mit den restlichen Unterlagen und der Erklärung deiner Freundin abgeben und den Bescheid abwarten. Sollte der Bescheid negativ ausfallen, solltest du unverzüglich Widerspruch einlegen und einen Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung gem. § 86b SGG beim zuständigen Sozialgericht stellen.

Auf jeden Fall solltest du, in diesem Fall, dich von einen Fachanwalt für Sozialrecht vor Ort beraten lassen.

Wenn du dich aufgrund deiner finanziellen Situation dich nicht in der Lage siehst, die Kosten für rechtliche Hilfe zu tragen, hast du eventuell Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und, falls erforderlich, in außergerichtlicher Vertretung, also beispielsweise Schreiben an den Gegner oder mündliche Verhandlungen mit diesem.
Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrecht, des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts und des Sozialrechts.
Notwendig für die Beratungshilfe ist ein Beratungsschein. Die Bewilligung von Beratungshilfe muss beantragt werden. Dies geschieht schriftlich oder mündlich entweder bei der Rechtsantragstelle des für den Wohnsitz des Rechtssuchenden zuständigen Amtsgerichtes oder über den Rechtsanwalt. Im Antrag ist die Angelegenheit, für welche Beratungshilfe begehrt wird, anzugeben. Weiter sind die Einkommensverhältnisse und die laufenden Kosten zu belegen.
Wenn Beratungshilfe gewährt wird, erhält der Ratsuchende einen Beratungsschein. Mit diesen kann er einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen.
Dieser ist jedoch berechtigt, vom Ratsuchenden eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu verlangen. Weitere Ansprüche stehen dem Rechtsanwalt nicht zu.
Der Rechtsanwalt macht die übrigen Gebühren gegenüber der Staatskasse geltend. Der Rechtssuchende kann auch unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen, wobei der Antrag nachträglich gestellt werden kann.

Einen entsprechenden Antragvordruck mit Hinweisen findest du hier im „INFO – BEREICH“ Rubrik Musterschreiben, URL:
http://www.forum-sozialhilfe.de/downloa ... msh198.pdf"

Gruß
Uwe Kruppa

(Aufgrund akuten Zeitmangels kann ich zur Zeit auf Anfragen nur vereinzelt und in verkürzter Form antworten. Ich bitte hierfür um Verständnis)
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

Sternlibelle

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon Sternlibelle » 13.09.2006, 22:22

sorry, ich bins noch einmal. Dieser Tipp mit der Ard Doku, war wohl ein Fehlschuss, dort ging es doch um was anderes, und zwar scheinehen*g Ich hoffe mir nimmt es keiner übel das ich hier Fehlalarm geschlagen hab.

lieben Gruß

patty15

Re: Jetzt bin ich in der Beweispflicht!

Ungelesener Beitragvon patty15 » 14.09.2006, 23:21

hallo Uwe Kruppa, heute war ich im Amt. Du hast recht, wir sind eine Bedarfsgemeinschaft. Meine Freundin hat ein Schreiben aufgesetzt, so wie Du es geraten hast.Ich habe die Unterlagen unausgefüllt abgegeben, mit der Bemerkung, dass meine Freundin sich eine eigene Wohnung sucht. Ich werde auch umziehen. Das Amt zahlt meinen Umzug und die Mietsicherheit. Ich hatte ja schon vorher eine Aufforderung , weil die jetzige Wohnung zu groß ist. Ich danke Dir nochmals dafür, dass Du da bist wenn man Dich braucht.
Ganz liebe Grüße Patty15


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