ALG II + Unterhalt

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mgnord

ALG II + Unterhalt

Ungelesener Beitragvon mgnord » 03.09.2006, 14:53

Hallo,

ich bin seit 07.2006 im ALG II und bekomme die 160,- Euro Zuschuß aus ALG I. Ich bin 3 Kindern gegenüber Unterhaltspflicht. Die Unterhaltskasse fordert jetzt (von diesen 160 Euro) so viel Geld als Unterhalt, das ich ca 60 Euro unter meinen Selbstbehalt von 770,- Euro komme.
Habe da meine Zweifel und wollte, bevor ich Wiederspruch einlege, mal andere Erfahrungen zu diesem Thema hören. Evtl. hat ja auch schon mal jemand einen Wiederspruch verfasst und kann mir zur Formulierung Infos geben.

Michael

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Uwe Kruppa
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Re: ALG II + Unterhalt

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 03.09.2006, 18:48

Hallo „mgnord“...

Irrtümlich glaubst du, wie viele, dass der Selbstbehalt, der in den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte angegeben wird, das selbe wäre wie die Pfändungsfreigrenze. Dem ist nicht so. Wenn der Unterhaltsgläubiger (Unterhaltskasse) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Unterhaltsschuldner erwirkt, kann er auch bis zur Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs des Schuldners pfänden.

Wie hoch dein sozialhilferechtlicher Bedarf ist kann ich von hier aus nicht beurteilen. Die Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs richtet sich nach den sogenannten Regelsatz (€ 345,00). Sie umfassen den notwendigen Bedarf an Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zusätzlich die Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und gegebenenfalls bestehende Mehrbedarfe.

Ich rate dir dich von einem Anwalt/in für Familienrecht vor Ort beraten zu lassen und deinen sozialhilferechtlichen Bedarf ausrechnen zu lassen.

Wenn du dich aufgrund deiner finanziellen Situation dich nicht in der Lage siehst, die Kosten für rechtliche Hilfe zu tragen, hast du eventuell Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und, falls erforderlich, in außergerichtlicher Vertretung, also beispielsweise Schreiben an den Gegner oder mündliche Verhandlungen mit diesem.
Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrecht, des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts und des Sozialrechts.
Notwendig für die Beratungshilfe ist ein Beratungsschein. Die Bewilligung von Beratungshilfe muss beantragt werden. Dies geschieht schriftlich oder mündlich entweder bei der Rechtsantragstelle des für den Wohnsitz des Rechtssuchenden zuständigen Amtsgerichtes oder über den Rechtsanwalt. Im Antrag ist die Angelegenheit, für welche Beratungshilfe begehrt wird, anzugeben. Weiter sind die Einkommensverhältnisse und die laufenden Kosten zu belegen.
Wenn Beratungshilfe gewährt wird, erhält der Ratsuchende einen Beratungsschein. Mit diesen kann er einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen.
Dieser ist jedoch berechtigt, vom Ratsuchenden eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu verlangen. Weitere Ansprüche stehen dem Rechtsanwalt nicht zu.
Der Rechtsanwalt macht die übrigen Gebühren gegenüber der Staatskasse geltend. Der Rechtssuchende kann auch unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen, wobei der Antrag nachträglich gestellt werden kann.

Einen entsprechenden Antragvordruck mit Hinweisen findest du hier im „INFO – BEREICH“ Rubrik Musterschreiben, URL:
http://www.forum-sozialhilfe.de/downloa ... msh198.pdf"

Gruß
Uwe Kruppa

(Aufgrund akuten Zeitmangels kann ich zur Zeit auf Anfragen nur vereinzelt und in verkürzter Form antworten. Ich bitte hierfür um Verständnis)
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.


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