Frage zu Wasserverbrauchskosten

Archiv der Beiträge von 1999 bis 30.09.2006. Nur Leseberechtigung

Moderator: Regelteam

stephie73

Frage zu Wasserverbrauchskosten

Ungelesener Beitragvon stephie73 » 29.08.2006, 22:47

Guten Abend,
ich bin etwas irritiert von meinem neuen Bescheid, den ich heute bekommen habe. Da mein Sohn im Rollstuhl sitzt haben wir eine grössere Whg die 80 Euro über der Mietobergrenze liegt. Ich bezahl diese vom Alleinerziehenden-Mehrbedarf. "Schon seit Jahren" Jetzt hatte ich eine Mieterhöhung von 5 Euro bekommen und dies der Arge mitgeteilt, da die die Miete direkt an Vermieter überweisen.

In dem Bescheid steht jetzt: Die Wasserkosten und Abwasserkosten in Höhe von 40 Euro werden ab Okt. 2006 nicht mehr gewährt, da Sie nur die Mietobergrenze erhalten. Wasserkosten gehören zu den Betriebskosten und sind somit in der Mietobergrenze enthalten. Von einer Rückforderung der bislang fälschlicherweise gezahlten Wasserkosten sehe ich ab.

Ist das richtig, da es ja meine Verbrauchskosten sind?

LG Stephie

Benutzeravatar
Uwe Kruppa
Administrator
Administrator
Beiträge: 7265
Registriert: 11.07.1999, 21:48
Bewertung: 3
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Im Forum
Kontaktdaten:

Re: Frage zu Wasserverbrauchskosten

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 30.08.2006, 02:28

Hallo „stephie73“...

Wenn dir die Kosten für Unterkunft bis zur Mietobergrenze gewährt worden sind, dann sind die Mietnebenkosten und dazu gehören Frisch- und Abwasser ebenfalls bis zur festgelegten Höchstgrenze zu gewähren. Die völlige Nichtberücksichtigung der Frisch- und Abwasserkosten ist nicht zulässig.

Nur nebenbei, warum nur die Wasserkosten?? Da sind doch andere Mietnebenkosten.

Ich rate dir gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Ferner würde ich prüfen ob bei der Festlegung deiner Miethöchstgrenze die Behinderung deines Sohnes und die damit verbundenen Mehrkosten für eine behindertengerechte Wohnung berücksichtigt wurden.

Gruß
Uwe Kruppa

(Aufgrund akuten Zeitmangels kann ich zur Zeit auf Anfragen nur vereinzelt und in verkürzter Form antworten. Ich bitte hierfür um Verständnis)
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

brummbär

Re: Frage zu Wasserverbrauchskosten

Ungelesener Beitragvon brummbär » 31.08.2006, 12:09

Moin,
ich will das noch einmal anders aufdröseln:
in den max. angemessenen Unterkunftskosten sind bei einigen Trägern die kalten Nebenkosten in der Obergrenze enthalten. Man bildet da quasi eine "Bruttokaltmiete", die es mmietrechtlich eigentlich nicht gibt.
Wenn Deine "Bruttokaltmiete" nun weit über der Obergrenze liegt,
ist auch bei den Kosten für WAsserversorung, Abwasser, Müllabfuhr usw. die Grenze erreicht.
in der Berechnung taucht als anerkannte Kosten für die Unterkunft dann nur die max Obergrenze auf.

Wenn nun deine Nettokaltmiete, also ohne kalte Nebenkosten, schon über der Grenze liegt, kann kein zusätzlicher Bedraf für die kalten Nebenkosten angerechnet werden.

Uwe hat aber schon darauf hingewiesen, lass bitte unbedingt prüfen, ob Euch wegen der erwähnten Behinderung überhaupt eine höhere Miete zusteht. Außerdem kann es gut sein, wenn Barrierefreiheit erforderlich ist, keine andere Wohnung im Ort existiert, die barrierefrei und preiswerter ist. Dann muss die Arge eigentlich die tatsächliche Miete laufend weiter im Bedraf berücksichtigen.
Gruß Frank

stephie73

Re: Frage zu Wasserverbrauchskosten

Ungelesener Beitragvon stephie73 » 02.09.2006, 22:29

Hallo und danke für die Antworten, bin bei eine Rechtsanwältin, die will das ganze mal prüfen. Interessant ist auch gewesen, dass man meinem Sohn jetzt mit diesem Schreiben einen Mehrtbedarf anerkannt hat wegen Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis. Diesen Mehrbedarf hatte ich anfang des Jahres gestellt und wurde nit der Begründung abgelehnt, dass es im SGB II solch einen Mehrbedarf nicht geben würde. Im SGB XII gibt es ihn und meine Reanwältin will jetzt durchsetzten dass wir den Mehrbedarf rückwirkend bekommen, da der SGB II und SGB XII analog sind. Naja endlich hat hier der Gesetztgeber mal was getan

LG Stephie


Zurück zu „Archivierte Fragen und Antworten zu Hartz IV (SGB II)“