Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir sind

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musicanderson

Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir sind

Ungelesener Beitragvon musicanderson » 09.02.2006, 18:35

Hallo !
Also, ich habe seit einem Jahr meine 2 Kinder bei mir.
Davor war ich Arbeitslos.
Nun beziehe ich ALG ll, und mein Sachbearbeiter sagte mir, das ich ein Mehrbedarf bekomme 124 Euro.
Meine Sozialhilfe beläuft sich auf 902 Euro, natürlich die 124 Euro mit einbezogen also 902 Euro insgesamt.
Nun soll ich den Unterhaltsrückstand, bevor meine Kinder bei mir waren ! In raten zurückzahlen Monatl. 50 Euro.
Der Sachbearbeiter sagte mir er könne auch die Gesamten 124 Euro Mehrbedarf beim Gericht einklagen, aber wir einigten uns auf 50 Euro Monatl.
Darf man mir vom Mehrbedarf die Sozialhilfe kürzen ?
Wäre schön, schnell eine Antwort zu bekommen.


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Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon Streeter » 10.02.2006, 00:04

Hello musicanderson,

da Du Dich mit Deinem Sachbearbeiter auf 50 Euro geeinigt hast, dürfte die Sache gelaufen sein. Warum nicht vorher nachfragen?

Warum sind die Unterhaltsrückstände entstanden?
Warum hast Du nicht bezahlt?
Wie hoch war Dein Einkommen zum damligen Zeitpunkt?
Gibt es einen Vollstreckungsbescheid über diese Rückstände?
...

Um rechtsgültig beurteilen zu können, ob Du aus dieser menschenfreundlichen Nummer wieder herauskommst, muß man alle Fakten kennen. Aus der Ferne läßt sich so etwas nicht abschließend beurteilen.


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Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon Ludwigsburg » 10.02.2006, 14:18

Hallo!

Hast du der Unterhaltsrückzahlung denn zugestimmt, wie Streeter schreibt? Das les ich aus deinem Beitrag nicht heraus.

Ansonsten müßte man wissen, was Streeter fragt...

soviel ich weiß, können 10 % der Leistung einbehalten werden, wenn etwas zurück gezahlt werden muß...
mit mehr mußt dich nicht einverstanden erklären.

Gruß aus Ludwigsburg

musicanderson

Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon musicanderson » 10.02.2006, 17:15

Die Unterhaltsrückstände sind durch meine Arbeitslosigkeit enstanden.
Zahlen konnte ich nicht, da ich ja arbeitslos war.
Einen Volstreckungsbescheid gibt es nicht darüber.
Mein Anwalt sagte mir. ich solle erst einmal unterschreiben.
Gruss Peter

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Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon Streeter » 10.02.2006, 19:44

Nun Ludwigsburg,

mit Deinen 10% liegst Du nicht ganz richtig... es können bis zu 300 % mehr sein ;-)

es sind bis zu dreißig Prozent ggfs. auch mehr, wenn der Zurückzahlende den Zuschlag nach § 24 SGB II erhält. Dieser Zuschlag kann zusätzlich in die Aufrechnung mit einbezogen werden...
Allerdings müssen die Rechtsgrundlagen einer Aufrechnung tatsächlich gegeben sein... aber wann ist das schon der Fall; bedauerlichweise werden die vermeintlichen Schuldner mit vorschnellen Unterschriften übern Tisch gezogen...


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Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon Streeter » 10.02.2006, 20:09

Hello musicanderson,

Arbeitslosigkeit an sich ist erstmal kein Grund seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtungen nicht nachzukommen.
Allerdings ist Arbeitslosigkeit auch erstmal kein Grund einer Unterhaltsrückstandentstehung.

Daß Deinem Fall ein Anwalt im Spiel ist, erschwert das Vorgehen etwas...

Wenn Du zum Zeitpunkt der vermeintlichen Unterhaltsrückstandsentstehung nicht leistungsfähig warst, dann ist tatsächlich auch kein Rückstand (Unterhaltsschuld) entstanden.

Worauf der Sachbearbeiter wahrscheinlich hinaus will ist, daß Du die zum besagten Zeitpunkt bezogene Hilfe der Unterhaltsberechtigten zurückzahlen sollst. Dazu wäre ein Verschulden Deinerseits unbedingt nötig und nachzuweisen, und einiges mehr...

Auch ohne genaue Kenntnis der Sach- und Rechtslage halte ich bis jetzt die Aufrechnung in Deinem Fall für rechtlich zumindest zweifelhaft, wenn nicht widrig. Aber wie heißt es doch so schön: ohne genaue Kenntnis der Sach- und Rechtslage ist ein rechtsverbindliches Abbild nicht möglich.


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Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon musicanderson » 11.02.2006, 01:57

Danke erst einmal für ihre schnelle Antwort !
Habe heute alles beim Anwalt abgegeben, und werde am Montag mit ihm telefonieren.
Gruss Peter

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Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon Ludwigsburg » 11.02.2006, 05:20

Hallo, Streeter!

Hast dafür auch eine Quelle? Ich würds gern mal nachlesen...

Gruß aus Ludwigsburg

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Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon Streeter » 11.02.2006, 17:17

Sehr geehrte Ludwigsburg,

ich finde es ausgesprochen schade, daß Sie an meinen Buchstaben zweifeln, anders kann ich Ihr:

"Hast dafür auch eine Quelle? Ich würds gern mal nachlesen..."

nicht deuten.

Nachlesen ist nicht das Entscheidende, daß Verstehen ist wesentlich ...pruust...*fg*

Aber klar habe ich eine Quelle, welche ich aber nicht preisgegeben kann. Noch nicht mal für Dich ;-)

Aber schau mal im Gesetz SGB II nach - unter:

§43 Aufrechnung

(1) Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadensersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Der befristete Zuschlag nach § 24 kann zusätzlich in die Aufrechnung nach Satz 1 einbezogen werden. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt.


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musicanderson

Re: Mehrbedarfs Abzug bei ALG ll ? Trotz Kinder die bei mir

Ungelesener Beitragvon musicanderson » 20.02.2006, 08:35

Hallo !
So !
Folgendes hatte sich ergeben !
Das Sozialamt durfte mir die abgemachten 50 Euro nicht abziehen trotz meiner (Unterschrift) Abtretungserklärung.
Da ich ja einen Mehrbedarf von 124 Euro bekomme.
Mein Anwalt erkundigte sich sofort bei dem Sozialamt, worauf ich 2 Tage später ein änderungsschreiben vom Sozialamt bekam.
Puhhh ! Trotz meiner Unterschrift, bin ich noch einmal daraus gekommen.
So ein Falscher Haufen beim Sozialamt und Jugendamt, obwohl sie hätten wissen müssen das sie das nicht dürfen.

Gruss Peter


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