Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

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Ralf1960
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Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 23.11.2013, 16:03

Hy Tasso,

also langsam wirds lächerlich und von dir regelrecht ausgeweidet !

Der ganze Kram hat nichts damit zu tun das man es für falsch hält Gesetze zu befolgen - sondern es geht darum irrsinnige Gesetze zu kippen an denen so Spezialisten wie DU so hängen. Also Gesetze die jedem kleinen Sachbearbeiter eine widersinnige Macht und Missbrauchspotential bieten. Es wird damit gedroht und nur zu oft mit unverhälnissmäßiger Härte angewandt, ein Strafverfahren ohne Richter und Verteidiger mit sofort vollstreckbarem Urteil nach gutdünken des SB.

Regeln müssen sein - aber Sanktionen so zu gestalten das man alleine schon durch den Vorwurf bestraft wird per Sanktionsbescheid öffnet dem Mißbrauch alle Türen. Hier wird verurteilt und gerichtet - wenn man sich wehren will ist es ein so langer
Weg das die Strafe schon " abgessen " ist bis man überhaupt Gehör findet und sich verteidigen kann.

Nichtmal ein Autoknacker wird " vorverurteilt " - der wird erst bestraft wenn die Umstände geklärt sind, so lange gilt er als "tatverdächtig ".

Wenn ich mir die Masse an Sanktionen wegen fehlender Mitarbeit oder Versäumnissen ansehe - bei der ein Leistungsempfänger Stein und Bein schwört niemals ein Schriftstück erhalten zu haben das auffordert oder verpflichtet stellt sich die Frage ob das noch normal sein kann ? So werden Briefe die wichtig sind und Aufforderungen enthalten bei deren Nichtbeachtung Sanktionen ausgesprechen werden immer noch per " Normalpost " verschickt - ohne Empfangsnachweis wird behauptet das man die Post erhalten hat und wird sofort sanktioniert.

Kein Gericht verschickt Aufforderungen etc. als Normalpost die nicht nachvollziehbar ist weil sonst der Beweis nicht erbracht werden kann ob der Adressat diese Post erhalten hat. Und ohne Nachweis kann man auch nicht bestrafen wenn jemand nicht zur Verhandlung kommt !

Die Leistungsträger dürfen das.... und strafen auf die reine Behauptung hin ! Ich habe geschickt - ergo haben Sie bekommen.... nun wird sanktioniert ! Das was geschickt wurde ist eine Notiz auf Papier oder im PC... keine Beweiskraft !
Und selbst WENN geschickt wurde - wer kann behaupten das der LE dieses Schreiben wirklich bekommen hat ? Der SB kann auch schreiben und notieren.... wenn diesem ein Gesicht nicht gefällt wirds einfach nicht geschickt... und wer kann DAS beweisen ?

Aber sanktionieren, die Sanktion ausführen und damit Leistungsempfänger quälen.... so etwas darf gar nicht gesetzlich möglich sein ohne Beweise und ohne Verfahren mit Verteidigungsmöglichkeit. Widerspruch ? Ich lache micht tot !
Bis man sich wehren kann und nötigenfalls ein Gericht entscheidet.... da ist die über über übernächste Sanktion schon anhängig wenn ein SB es so weit treiben will.

Das sind keine Gesetze - das ist ein Scheissendreck ! Erst muss " verhandelt " werden - erst dann gerichtet ! So sieht ein Rechtssystem aus ! Der Verdächtige gilt als unschuldig solange seine Missetat nicht bewiesen ist !

Nur nicht in der Sozialgesetzgebung bei Sanktionen !

Wenn nur 10 von 1000 SB einen LE fertigmachen wollen und sogar dürfen - dann sind es 10 zu viel und es ist eine falsche Gesetzgebung die es überhaupt ermöglicht !

Nur Schwerstverbrecher mit Verdunklungsgefahr landen in Untersuchungshaft - und selbst bei jenen wird entschädigt wenn sie zu Unrecht angeklagt und inhaftiert wurden. Der LE wird sanktioniert - darf klagen und bekommt grade mal nach Monaten, manchmal Jahren bestenfalls eine Nachzahlung, aber keine Entschädigung weil er zu Unrecht beschuldigt / bestraft wurde.

Gruß
Ralf
Ich schreibe über meine eigenen Erfahrungen mit Ämtern , ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen keine Rechtsberatung dar.

Tasso
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Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon Tasso » 23.11.2013, 16:32

Ralf1960 hat geschrieben:Hallo,

du hattest folgendes vorgetragen:

"Ralf1960 hat geschrieben:vom Gesetzgeber so gewollt das jeder brav das macht was der Gesetzgeber will"

Für mich ist eine Selbstverständlichkeit über die man nicht zu diskutieren braucht,dass die Gesetze zu beachten sind. Ich weiß mich insoweit auch im Einklang mit nahezu allen unseren Mitbürgern.

Deshalb habe ich auch nachgefragt, ob es tatsächlich jemand für falsch hält, die Gesetze zu beachten.

**Kann es sein dass das jemand für falsch hält?**

Ralf1960 hat geschrieben:es geht darum irrsinnige Gesetze zu kippen
Das sind keine Gesetze - das ist ein Scheissendreck !


Du hältst Gesetze für "irrsinnig" und für Sch...dreck?. Dein gutes Recht. Dennoch gelten sie und sind zu beachten und zwar von jedermann, auch von dir.


Gruß
Tasso

CuttySark

Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.11.2013, 16:33

Moin, Moin Tasso,

ich lasse das mal so als Deine Meinung im Raum stehen.

Dir ein schönes Wochenende.

Liebe Grüße
Rolf

CuttySark

Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.11.2013, 16:42

Moin, Moin Ralf,

wenn das die Meinung von Tasso ist, dann bleibt mir nichts anderes über als dies zur Kenntnis zu nehmen.
Ob ich diese Meinung verstehe, steht auf einem anderen Blatt.

Ich habe dazu auch eine andere Meinung und heute Abend gibt es bei mir ein Käsefondue mit Beilagen und einem schönen trockenen Grauburgunder.
Lasse mir dadurch die Stimmung nicht trüben.

Liebe Grüße
Rolf

Ralf1960
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Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 23.11.2013, 19:15

Hy Rolf,

hast recht - isses nicht wert !

Gruß
Ralf
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Tasso
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Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon Tasso » 23.11.2013, 19:29

CuttySark hat geschrieben:Moin, Moin Tasso,

ich lasse das mal so als Deine Meinung im Raum stehen.



Besten Dank auch. Ansonsten:

"Für mich ist eine Selbstverständlichkeit über die man nicht zu diskutieren braucht,dass die Gesetze zu beachten sind. Ich weiß mich insoweit auch im Einklang mit nahezu allen unseren Mitbürgern."

Mit freundlichen Grüßen
T

CuttySark

Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.11.2013, 07:22

Moin, Moin Tasso,

der Beleg sind die vor Gericht anhängigen Strafverfahren die alle auf Nichtbeachtung von Gesetzen erfolgen.

In ganz Deutschland sind ca. 5200 Staatsanwälte (DRiZ 1998, 84) mit ca. 6,5 Millionen Straftaten pro Jahr (Zahl aus der polizeilichen Kriminalstatistik) beschäftigt.

http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/str ... Rat-1.html

Daran sieht man in der Tat, wie gesetzestreu der deutsche Bürger ist. Allein mit Schwarzarbeit werden

16.03.2010 | Daten und Fakten aus der Wirtschaft
Am Fiskus vorbei - Geschätzter Anteil der Schattenwirtschaft

In Deutschland werden schätzungsweise 14,7 % der Wirtschaftsleistung in Schwarzarbeit erbracht, also ohne dass dafür Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden. Das entspricht einem Umsatz von 359 Milliarden EUR. Viele Parameter wirken sich auf die Größe der Schwarzarbeit aus: So führen aktuell die Zunahme der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sowie die in einigen Branchen eingeführten Mindestlöhne zu mehr Schattenarbeit. Reduzierend auf die Schwarzarbeit wirken zum Beispiel das Bürgerentlastungsgesetz und die Senkung des Krankenkassenbeitrags. Gegenüber 1998 hat sich der Anteil der Schattenwirtschaft an der Wirtschaftsleistung hierzulande kaum verändert.


LG Rolf

Tasso
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Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon Tasso » 25.11.2013, 07:43

CuttySark hat geschrieben:Daran sieht man in der Tat, wie gesetzestreu der deutsche Bürger ist.


Guten Tag,

es geht darum, dass hier in Frage gestellt worden ist, ob Gesetze zu beachten sind. Ich bleibe insoweit bei meiner Auffassung:

"Für mich ist eine Selbstverständlichkeit über die man nicht zu diskutieren braucht,dass die Gesetze zu beachten sind. Ich weiß mich insoweit auch im Einklang mit nahezu allen unseren Mitbürgern."

Ich hatte es bislang nicht für möglich gehalten, dass insoweit überhaupt Diskussionsbedarf besteht......

Noch einmal für dich und deinen Mitstreiter: Ich bin an persönlichen Auseinandersetzungen nicht interessiert.

Mit freundlichen Grüßen
T
Zuletzt geändert von Tasso am 25.11.2013, 07:44, insgesamt 1-mal geändert.

CuttySark

Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.11.2013, 09:25

Moin, Moin Tasso,

es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten. Ich "streite" für mich alleine und nicht gemeinsam mit anderen Teilnehmern oder Teilnehmerinnen. Sie vertreten ihre Meinung ausschließlich alleine.


LG Rolf

wevell
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Re: Gegen Sanktionen und Leistungseinschränkung bei ALG II

Ungelesener Beitragvon wevell » 16.12.2013, 17:18

Hallo,

50.000 sind erreicht.
Es grüsst

wevell


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