Neuer Bescheid - Fragen!

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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nicky09
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Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon nicky09 » 14.10.2009, 10:03

Hallo,

ich habe mitterweile den neuen Bescheid bekommen, wonach mein Mann aus der BG rausfällt, da er Ausbikdungsvergütung, Kindergel und BAB bekommt.

Nun habe ich aber noch ein Anliegen:

Der zuständige Träger war bislang das Dienstleistungszetrum bzw. die ARGE U25. Da ich aber kürzlich das 25. Lj. vollendet habe und mein Mann aus der BG rausfällt, ist nun eine andere ARGE zuständig.

Bei der Berechnung der KDU rechnet die ARGE folgendes: 317 EUR (wir zahlen 422,67 EUR Miete inkl. Nebenkosten und Heizung). Danach entfallen 105,67 auf meinen Mann) so weit so gut. Aber da steht nun KDU für mich anerkannt 105,66 EUR und für die beiden Kinder jeweils 102,87 EUR)
In der Summe gibt das schließlich 417,06 EUR. Es müssten aber 422,67 EUR insgesamt sein. Warum wurde bei den Kindern weniger anerkannt, als bei uns beiden, bzw. bei mir?

Voher wurde mir eine Pauschale von 30 EUR für die Rentenversicherung anerkannt, diesmal im Bescheid der neuen ARGE nicht. Wieso ist das nun anders?

Ich bekomme für 2 Kinder Kindergeld und bislang wurden jeweils 30 EUR vom Kindergeld bereinigt.
War das nicht in Ordnung damals, oder ist der Bescheid nun falsch?

Ich würde gerne Widerspruch einlegen, aber ich bin mir nicht sicher, was denn nun richtig war/ist? bzw. wenn der Bescheid falsch ist, dann müsste ich mich auf etwas im SGB berufen, weiß jemand ob das irgendwo aufgeführt ist bzw. wo?

LG und danke schon mal!

w12
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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon w12 » 14.10.2009, 15:00

Hallo nicky09

Unsere kinderliebe Regierung hat schnell reagiert und der Absetzung einen Riegel vorgeschoben, in dem die ALG II-V geändert wurde:

§ 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1.
von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
2.
von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,
3.
von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
a)
monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,
b)
zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.
(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.
(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

http://bundesrecht.juris.de/algiiv_2008/index.html

Das bedeutet, dass eine Absetzung nur noch für real existierende notwendige Versicherungen des minderjährigen Kindes möglich ist.

Weshalb die Miete abweichend bemessen ist, kann ich so auch nicht beurteilen.
Da solltest du einfach nachfragen.

Dir steht aber auf jeden Fall die Versicherungspauschale zu.
Diese ist von der Rente abzuziehen.

Das ergibt sich auch aus § 6 ALG II-V Absatz 1 Nr. 1.

Gruß
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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon nicky09 » 14.10.2009, 16:23

Danke,

also ich habe eine Hausrat- und eine Haftpflichtversicherung für uns alle, bzw. eigentlich habe ich das wegen den Kindern gemacht, man weiß ja nie, was denen so einfällt. Das zahle ich jährlich. Zählt das zu den 30 EUR, die ich vom Kindergeld bereinigen lassen kann, bzw. ist das eine notwendige Versicherung?

Was mich betrifft, ich habe eine Riester-Renten Versicherung, da zahle ich 40 EUR monatich. Das wurde auch vom der ARGE U25 bislang komplett berücksichtigt.



LG
Zuletzt geändert von nicky09 am 14.10.2009, 16:45, insgesamt 2-mal geändert.

w12
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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon w12 » 14.10.2009, 18:03

Hallo nicky09

Voher wurde mir eine Pauschale von 30 EUR für die Rentenversicherung anerkannt, diesmal im Bescheid der neuen ARGE nicht. Wieso ist das nun anders?


Das habe ich falsch gelesen. Ich dachte du beziehst Rente.

Um die Versicherungspauschale und den Beitrag zur Riesterente absetzen zu können, muss ein Einkommen vorhanden sein.

Du bist zwar Kindergeldberechtigte, aber das Kindergeld ist Einkommen des Kindes, wenn es zu dessen Bedarf benötigt wird.

Nur, wenn dieser Bedarf gedeckt ist und ein Rest verbleibt, wäre dieser Rest wieder dein Einkommen. Davon könntest du die Versicherungen absetzen.

Gruß
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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon nicky09 » 14.10.2009, 23:16

Hmm, ok, danke, aber ich habe auch Einkommen, bzw. ich beziehe noch Elterngeld, was eine Lohnersatzleistung ist und somit auch als Einkommen zu sehen ist, es wird mit ja schließlich auch angerechnet, bzw. abzüglich Freibetrag.
Trifft das immernoch zu?

LG

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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.10.2009, 10:04

Hallo nicky09

§ 10 BEEG

§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das
Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von
anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als
Einkommen unberücksichtigt.
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das
Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür
herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die
kein Anspruch besteht, zu versagen.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150
Euro als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht
dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf
die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht
heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der
geborenen Kinder.


Elterngeld ist bis zu einer Höhe von 300 Euro (bzw. 150 Euro) privilegiertes Einkommen und nicht anrechenbar.

Der übersteigende Teil wird angerechnet.
Davon kann auch die Versicherungspauschale und die Riesterrente abgesetzt werden.

Das ergibt sich aus dem § 11 SGB II Absatz 2 Nr. 1 – 5.
Einkommen ist alles was reinkommt.

Gruß
w12
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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon nicky09 » 15.10.2009, 11:42

ok, danke soweit. Aber jetzt fällt mir in dem Zusammenhang noch was anderes auf:

Ich beziehe 554 EUR Elterngeld, aber das ist der halbe Betrag bei doppelter Laufzeit, und mir werden 300 EUR als Freibetrag angerechnet. So wie ich das nun sehe, ist das ja nicht ok so, oder?

Müsste man beim halbierten Betrag nicht auch den halbierten Freibetrag nehmen?

Ich gehe mal nun davon aus, dass die ARGE einen Fehler gemacht hat, warum auch immer, somit erhalte ich 150 EUR mehr Leistungen zu Unrecht, wenn ich das nun verstanden habe. Sonst wäre es ja ungerecht, könnte ja jeder dann halbieren und durch ALG II aufstocken.

Kannst du mir da was genaues sagen, bevor ich morgen den Widerspruch wegschicke, weil dann weise ich die darauf hin, ich habe keine Lust auf Nachzahlungen, kann ich mir echt nicht leisten.

LG

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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.10.2009, 14:00

Hallo nicky09

Zunächst muss ich mich entschuldigen.

Ich sollte vielleicht mal wieder ins Gesetz schauen. :ashamed:

§ 11 SGB II
(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.


Also leider keine Absetzung möglich.

Ansonsten gilt 150 Euro Freibetrag.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... kommen.pdf
Rz. 11.116 ff

Wenn du alles gemeldet hast, dann ist der Fehler der falschen Berechnung dem Amt anzulasten. Eine Rückforderung für die Vergangenheit ist nicht möglich, da du dem Bescheid vertrauen konntest (§ 45 SGB X).

Gruß
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Re: Neuer Bescheid - Fragen!

Ungelesener Beitragvon nicky09 » 15.10.2009, 16:30

Ja, das habe ich. Bei der Erstantragstellung musste ich ja sowieso zum Gespräch und habe alles dabeigehabt. Der Eltergeldbescheid lag im Original vor und sie haben sich ihn kopiert. Ich habe jetzt mal nachgesegen, aus dem Bescheid geht sehr deutlich hervor, dass ich die Dehungsoption gewählt habe. (fettgedruckt mit Absätzen, also nicht zu übersehen).
Das steht ein mal so drin und ist auch aus der Tabelle, mit den Auszahlungsdaten für jeden Monat ersichtilich, da 22 Monate (abzüglich 2 Monate Mutterschaftsgeldbezug) aufgeführt sind.

Viele, vielen Dank für alles!

LG


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