Amt ist seit Juli untätig - schriftliche Beschwerde *Hilfe*

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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Amt ist seit Juli untätig - schriftliche Beschwerde *Hilfe*

Ungelesener Beitragvon IK79 » 16.10.2010, 06:06

Guten Morgen.

Es geht um Folgendes und ich hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen:

Am 30.7. schickte ich dem JobCenter die neue Stadtwerkeabrechnung, die sie für die Neuberechnung der Heizkosten benötigen. Es folgten die Lohnabrechnungen von mir und meinem LG aus dem Monat Juli und August, Bescheide über die Höhe vom Mutterschaftsgeld und Kindergeld, Geburtsbescheinigung von meinem Sohn und noch 1-2 andere Bescheide. Bis heute wurde weder das eine, noch das andere bearbeitet. Stattdessen bekommen wir Schreiben in denen uns mitgeteilt wird, dass z.B. die Juli-Abrechnung meines LG fehlt. (Komisch, da ich BEIDE Abrechnungen zusammen hingeschickt hatte.) Nachdem diese erneut zugeschickt wurde, fehlte plötzlich ein Teil der Stadtwerkeabrechnung ... dann ist es der Bescheid über das Elterngeld (von dem war NIE die Rede, da ich den Bescheid erst ein paar Tage vorher bekommen habe). Und alles unter der Androhung, dass man uns das Geld kürzt, wenn wir die Frist nicht einhalten. Hallo? Was soll das??? Ich hab die Klamotten doch nicht verdasselt, sondern die?! Ich schicke denen ständig alles doppelt und dreifach zu, was uns auch unnötige Kosten verursacht. Da unser Drucker kaputt ist, muß ich im Laden kopieren und das kostet 20Cent pro Blatt. Dazu dann noch die Kosten für das Einschreiben. Das waren vorletzte Woche mal wieder insgesamt fast 6Euro. Ich rufe 2x die Woche dort an, erreiche aber nur das ServiceCenter und da kann man mir nicht weiterhelfen. Es werden Rückrufe von mir erbeten, die nicht erfolgen. Doch halt stop: Einmal rief die Sachbearbeiterin an (das muß vor 4-5Wochen gewesen), aber da hatte sie die Akte nicht da und konnte mir somit auch nicht erklären, wann sie endlich unseren Kram neu berechnet. Ansonsten notiert sie in ihrem PC, dass sie angeblich versucht hat uns telefonisch zu erreichen. Das letzte Mal war gestern ... Seltsam, dass bei uns das Telefon nicht geklingelt hat!

Ich möchte mich nun schriftlich beschweren, aber wie schreibe ich denen mein Anliegen? Ist das dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde? An wen muß ich das Schreiben richten - an das JobCenter allgemein oder an die Sachbearbeiterin (die wechseln auch alle Nase)? Was muß alles in das Schreiben rein?

Ich möchte den Brief jetzt am WE fertig machen und am Montag fahren persönlich wir zum JC und versuchen mit jemandem zu sprechen, der da etwas zu sagen hat und dann wollte ich meine Beschwerde auch persönlich abgeben. Es kann doch nicht sein, dass wir so im Regen stehen gelassen werden?! Es gibt doch auch für das JC Fristen für die Bearbeitung eines Falles?! Wie kann es sein, dass ständig Unterlagen fehlen und der Rest dann eben auch solange warten muß, bis es bearbeitet wird. Das kommt mir vor wie eine Hinhalte-Taktik.

Kann mir jemand helfen?

Liebe Grüße, Ina
IK79
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Re: Amt ist seit Juli untätig - schriftliche Beschwerde *Hil

Ungelesener Beitragvon Harry » 16.10.2010, 10:12

hi,

IK79 hat geschrieben: Es gibt doch auch für das JC Fristen für die Bearbeitung eines Falles?!


Ja, die gibt es, die Frist liegt bei 6 Monate, danach kann man klagen.

Eine Dienstaufsichtbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des Angestellten (Beamten).

Ob das bei dir der Fall ist kann ich nicht beurteilen.

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Also ich kopiere für Amt nichts.

Ich gehe mit den gewünschten Unterlagen zum Amt, die kopieren sich dann die Sachen. Und wenn sicher sein willst, lass dir das Vorlegen der Nachweise bescheinigen.

Wenn natürlich später dann doch die Unterlagen weg sein sollte, muss du trotzdem wiederkommen mit den Unterlagen, nur kann dann keine Sanktionen verhängt werden.

Du kannst dich auch mündlich beschweren, bei den Leiter der Abteilung ,es geht ja jetzt nicht gegen eine Person sondern das ganze was passiert ist, und der Leiter soll dir zusicheren das dein Fall besonders schnell bearbeitet wird.

Sodass du den neuen Bescheid in 1 bis 2 Wochen hast.
Harry
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Re: Amt ist seit Juli untätig - schriftliche Beschwerde *Hil

Ungelesener Beitragvon IK79 » 17.10.2010, 07:26

Hallo Harry,

danke für die Antwort.

Ich weiß, dass man am besten alle Unterlagen persönlich beim Amt abgeben sollte. Allerdings fehlt mir dazu die Zeit, denn das JobCenter ist etwas weiter weg und mit Kind und Kegel jedes Mal dahin fahren ist echt anstrengend. Deswegen schicke ich schon alles per Einschreiben weg, aber anscheinend reicht das nicht. Okay, da muß ich nun doch über die Alternative "persönlich abgeben" nachdenken.

Meine Beschwerde richtet sich im Grunde schon gegen eine Mitarbeiterin - unsere Sachbearbeiterin. Immerhin ist sie es, die die Unterlagen verdasselt, die nicht zurück ruft bzw. im PC vermerkt, dass sie angeblich versucht hat uns zu erreichen und die sich nicht kümmert. Ich finde es unfair, dass die sich 6 Monate Zeit lassen können mit der Bearbeitung. Wenn wir nicht deren Hilfe benötigen würden, würden wir uns doch die Blöße nicht geben einen Teil unseres Geldes vom Amt zu beziehen. Wer läßt schon gern die Hosen runter ... Sie rechnen mit einem bestimmten Einkommen, welches nicht erzielt wurde ... d.h. wir haben weniger Geld zum leben als gedacht. Ergebnis: wir leihen uns Geld, damit wir über die Runden kommen. Das ist doch aber nicht Sinn und Zweck, dass man sich (noch mehr) verschuldet?!

Mittlerweile dürfte sich die Nachzahlung - von Seiten des Amtes - auf mehrere hundert Euro belaufen. Vllt. wollen sie das Geld einfach nur behalten ... ^^

Liebe Grüße, Ina
IK79
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Re: Amt ist seit Juli untätig - schriftliche Beschwerde *Hil

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 17.10.2010, 11:58

Hallo Ina,

durch die Einschreiben hast du ja einen Nachweis - wenigstens dafür das du dich bemüht hast die Unterlagen zuzusenden. Aber so wirklich bringt das alles nichts in deiner Situation, man könnte behaupten du hättest Leerpost verschickt. ( wenn man mal vom Übel ausgeht )

Es hilft dir nichts - du musst persönlich hi und die verdasselten Dokumente abgeben, am besten mit Kopien deiner bisherigen Einlieferungsvermerke und einer schriftlichen Beschwerde bezüglich des Dokumentenverlustes innerhalb der Sachbearbeitung trotz Einschreiben ! ( gerichtet an den Amtsleiter ) Hier würde ich auch gleich die übrigen Beschwerdepunkte ansprechen. Vor allem nicht vergessen das auf jedes Stück Papier ein Eingangsstempel kommt, sonst fehlt anschliessend wieder die Hälfte.

Das mit den 6 Monaten ist eine sehr unglückliche Vorgabe des Gesetzgebers - gefasst wohl in dem Wissen das die Sachbearbeiterposten unterbesetzt sind - zum Selbstschutz vor einer Klageflut der Antragsteller. Die einzige Chance dem entgegen zu treten wäre eine angemessene Vorschussleistung nach SGB 1 zu beantragen - da diese innerhalb von 4 Wochen bearbeitet und beschieden werden muss regt es auf jeden Fall die Tätigkeit der Sachbearbeitung an.

Diese Geschichten mit Rückruf und nicht erreicht kennt jeder von uns - Selbstschutzaktion hierfür einen Computervermerk zu verfassen. Da gibt es schlimmeres mit Aktenvermerken über Anrufe und Mitteilungen die vom Leistungsempfänger selbst nie getätigt wurden und die man dann bei der Akteneinsicht findet. Sich herausstellt das unbeteiligte und nichtmal Bevollmächtigte als Gesprächspartner niedergeschrieben wurden - sich die Sachbearbeitung dann noch auf solche Telefongespräche beruft die diese überhaupt nicht hätte führen dürfen und als Beweis für leistungsrelevante Verhandlungen führt. Datenschutz ad Akta gelegt !

Man kann dir zusätzlich nur raten spätestens jetzt nicht mehr ohne Beistand und Zeugen das Amt aufzusuchen - das wirkt sich oft sehr positiv auf die Freundlichkeit und Sachbearbeitung aus !

Gruß

Ralf1960
Ich schreibe über meine eigenen Erfahrungen mit Ämtern , ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen keine Rechtsberatung dar.
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