Selbständig, pleite und doch abgelehnt

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

Moderator: Regelteam

Selbständig, pleite und doch abgelehnt

Ungelesener Beitragvon gulp » 23.01.2007, 20:57

Ich bin ein echt verzweifelter Kleigewerbetreibender, der bis Sept 2005 mit Überbrückungsgeld von der Arge gefördert wurde.
Da ich kaum Einnahmen erzielen konnte und zudem Zahlungsausfälle hatte, entschloß ich mich einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 zu stellen.

Ich habe jetzt seit November 2005 auf einen Bescheid von der ArGe gewartet und jetzt kommt doch noch ein Ablehnungsbescheid. Begründung: Ich habe keine BWAs für die letzten 3 Monate eingereicht.

Mir wurde bei der Antragsabgabe gesagt ich solle BWAs der "letzten 3 Monate im Leistungsbezug des Überbrückungsgeldes" einreichen, also vom 1. Quartal 05, dann kam ein Schreiben mit der verkürzten, widerspüchlichen Aufforderung " die BWAs der letzten 3 Monate" einzureichen, das wäre dann ja zum Zeitpunkt der Antragsstellung von Aug 05- Oktober 05, von jenem Zeitraum hatte die Dame schon Auszüge erhalten.

Ich habe mit der Dame telefoniert, gemailt und Ihr angeboten, daß ich ihr meine Kontoauszüge der fraglichen Monate (1. Quartal 05) noch schicken kann, da ich keine BWAs für die fraglichen Monate hatte. Ich bin Webdesigner und habe ausser Telefonrechnung und Krankenversicherung keine weiteren Ausgaben, die sich absetzen ließen. Und das kann man auch so von den Kontoauszügen ablesen.

Nach Auskunft des Finanzamtes brauche ich als Kleingewerbetreibender keine BWAs machen, sondern führe ein Kassenbuch mit Einnahmen und Ausgaben. Das habe ich der Dame von der Leistungsabteilung auch gesagt und ihr im Dezember 2005 auch die Auszüge für 1.Quartal 05 geschickt, woraus ersichtlich ist, daß da wirklich kein Einkommen für den Zeitraum ist. Auf die Frage wann den nun mit der Bewilligung zu rechnen ist, sagte sie "noch vor Weihnachten".

Ich habe dann nicht mehr gehört und mich aber wegen chronischem Geldmangel nun doch mal erkundigen wollen, wann ich mit der Bewilligung rechnen kann.
Gestern habe ich ihren Kollegen telefonisch gefragt und der sagte mir es sei berechnet und ich könne im Janunar mit soundsoviel rechnen, der Bescheid wird wohl bald kommen.

Nun trifft mich der Schlag, als ich im Briefkasten (nach fast 3 Monaten!) die Ablehnung fand, mit der Begründung ich sei meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen indem ich "die BWAs der letzten 3 Monate nicht eingereicht" hätte.

BWA ist die Betriebswirtschaftliche Auswertung, das Finanzamt sagte, wenn dann macht man die am Ende des Jahres und ich bräuchte das sowieso nicht.

Nun bin ich echt von den Socken, habe mit meiner Krankenversicherung ja vereinbart, daß sie ja bald rückwirkend bis Nov 2005 die Beiträge von der Arge bekommen werden.

Ich bin so verschuldet, daß mir die Bank seit November letzten Jahres den Hahn abgedreht hat, bewerbe mich seitdem das Geschäft nicht läuft auch auf Festanstellung, aber ohne Erfolg.

Ich lebe von Almosen, die mir meine Eltern zustecken, ich hätte die Sozialhilfe dringend gebraucht, um Rechnungen zu bezahlen. Jetzt kann ich mir wohl die Kugel geben. Die Gläubiger werden nicht mehr länger warten, es droht die Kündigung der Wohnung, Strom, etc.

Ich könnte mir in den Hintern treten, dass ich mich auf die Aussagen der Sozialamtmitarbeiter verlassen hab.
Wie schätzt ihr meine Chancen auf einen Widerspruch ein, wie lange dauert die Bearbeitung des Widerspruchs und welche rechtlichen Mittel habe ich ausserdem, um mich dagegen zu wehren?

Ich finde, die Tatsache daß der Antrag schon berechnet wurde, deutet ja darauf hin, daß es eine Berechtigung zum Leistungsbezug gibt. Warum
mir der Antrag nun doch abgelehnt wurde ist mir ein Rätsel, ich bin definitiv hilfebedürftig.
gulp
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Ungelesener Beitragvon w12 » 24.01.2007, 11:37

Hallo Gulp

Hast Du Dich auch nicht in den Angaben geirrt?

Wir haben jetzt Januar 2007!

Ich weise Dich lieber direkt auf folgende Möglichkeit hin:

<Wenn du dich aufgrund deiner finanziellen Situation dich nicht in der Lage siehst, die Kosten für rechtliche Hilfe zu tragen, hast du eventuell Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und, falls erforderlich, in außergerichtlicher Vertretung, also beispielsweise Schreiben an
den Gegner oder mündliche Verhandlungen mit diesem.
Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrecht, des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts und des Sozialrechts.
Notwendig für die Beratungshilfe ist ein Beratungsschein. Die Bewilligung von Beratungshilfe muß beantragt werden. Dies geschieht schriftlich oder mündlich entweder bei der Rechtsantragstelle des für den Wohnsitz des Rechtssuchenden zuständigen Amtsgerichtes oder über den Rechtsanwalt. Im Antrag ist die Angelegenheit, für welche Beratungshilfe begehrt wird, anzugeben. Weiter sind die Einkommensverhältnisse und die laufenden Kosten zu belegen.
Wenn Beratungshilfe gewährt wird, erhält der Ratsuchende einen Beratungsschein. Mit diesen kann er einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen.
Dieser ist jedoch berechtigt, vom Ratsuchenden eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu verlangen. Weitere Ansprüche stehen dem Rechtsanwalt nicht zu.
Der Rechtsanwalt macht die übrigen Gebühren gegenüber der Staatskasse geltend. Der Rechtssuchende kann auch unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen, wobei der Antrag nachträglich gestellt werden kann.

Einen entsprechenden Antragvordruck mit Hinweisen findest du hier im „INFO – BEREICH“ Rubrik Musterschreiben, URL: http://www.forum-sozialhilfe.de/downloa ... msh198.pdf<

Gruß
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Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.
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