GdB 80%

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

Moderator: Regelteam

GdB 80%

Ungelesener Beitragvon Simsalla » 20.09.2008, 10:35

Hallo zusammen....
ich hab mal wieder eine Frage...
Ich habe rückwirkend zu 07.08 meine Schwerbehinderung auf 80% erhöht bekommen.
Da ich bisher Selbstständig war (mit Hilfe des Job Center) und meine Selbstständigkeit nun zum 31.08.08
aus Gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe,
was passiert nun??
Da ich Hartz4 beziehe, bin ich mit 80% SB noch "vermittelbar"?? Und wenn nein, was passiert dann??
Ein Fall für die Grundsicherung wie man mir "angedroht" hat??
Muss ich etwas beachten, was muss ich tun, was sollte ich vermeiden??
Ich habe noch ein altes Auto (Ford Scorpio mit 250.000 auf dem Tacho und ein altes Motorrad Bj 92), kann ich
beides halten, oder ist ein Verkauf zwingend??
Gibt es eventuell Mehrbedarf??
Ich wäre für jede Hilfe oder Auskunft Dankbar, da viele Fragen offen sind.
Schon mal lieben Dank im vorraus....
mfg
Angie
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2008, 13:02

Hallo Simsalla

§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.


Die Aufgabe deiner Selbständigkeit und ein GdB von 80 % widerspricht nicht unbedingt der Erwerbsfähigkeit. Wenn natürlich bereits die Erwerbsunfähigkeit für einen Zeitraum über 6 Monaten prognostiziert worden ist, dann hättest du Anspruch auf SGB XII.

Sollte das Amt Zweifel daran haben, dann wäre diese zunächst zu untersuchen und abzuklären.

Bis das geschehen ist, hast du aber Anspruch auf ALG II.

Im SGB II gelten die Schongrenzen nach § 13 SGB II.
Ein PKW bis 7.500 ist geschützt.
Ein zusätzlicher Roller (sofern der Verkauf überhaupt als wirtschaftlich zu betrachten ist)
wäre auch geschützt, wenn sein Wert noch ins normale Schonvermögen passt.

Im SGB XII sähe das allerdings anders aus.

Mehrbedarf ist geregelt im § 21 SGB II, z.B. bei medizinischen Gründen für eine kostenaufwändigere Ernährung oder bei Leistungen zur Eingliederung.

Gruß
w12
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon Simsalla » 20.09.2008, 15:37

Hallo w12,
danke für die prompte Antwort....
eine Erwerbsunfähigkeit ist noch nicht festgestellt und ich weiß auch nicht wirklich wie ich das "mache".
Muss ich zu meinem normalen Hausarzt, oder dies über das Job Center beantragen, oder wie mache ich das??

Mein PKW ist vermutlich nicht mal 500 Euro wert und für das Moped gilt dasselbe.

Wenn ich weiter Hartz4 bekomme, kann ich das also beides halten??
Steuer und Versicherung fallen kaum an, oder kann das Job Center mir sagen, ich muss beides verkaufen, egal wieviel Wert es hat, um
die laufenden Kosten zu sparen??

Bei Grundsicherung darf ich beides also auf keinen fall behalten, hab ich das so richtig verstanden??

Sorry, das ich so genau nachfrage, aber ich komm mit den ganzen "Gesetzestexten", Verordnungen und Vorschriften nicht
wirklich klar und bin für jede Hilfe dankbar.

mfg
Sim
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2008, 17:18

Hallo Simsalla

Zur Info:
http://www.rententips.de/rententips/ber ... /index.php

Du solltest zunächst mit deinem Arzt klären, was bei dir genau los ist.
Sollte das Amt der Meinung sein, dass bei dir Erwerbsunfähigkeit vorliegen könnte, wird es das klären lassen.

Auch in der Sozialhilfe ist es nicht grundsätzlich verboten ein Auto zu haben.
Aber es ist nicht zusätzlich geschont. Je nach Kapitel hat man einen Freibetrag in Höhe von 1.600 -2.600 Euro.
Wenn die Werte also da reinpassen (kein anderes Vermögen), dann könnte man es behalten.
Allerdings ist im Regelsatz (im SGB II allerdings auch nicht) kein Anteil für den Betrieb des KFZ vorhanden. Das Amt könnte vermuten, dass eine Nebentätigkeit ausgeübt wird oder wenn du in wirtschaftliche Probleme bist (Stromschulden z.B.), dass du nicht wirtschaftlich mit deiner Hilfe umgehst.
Ein Roller ist kein Problem.

Bei einer Behinderung (angewiesen auf ein Auto) kann es ggf. auch zusätzlich geschützt sein (Härte).

Gruß
w12
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon ARGE-Dämon » 20.09.2008, 19:46

hallo,-ihr streitgenossen
zu der frage,zur sache mit 80 v h schwerbehinderung,möchte ich meine eigene sache zur anregung zum nachdenken bekannt geben!
ich hatte am 03.07.2000 beim alten arbeitsamt eine rehamassnahme beantragt,-damals ohne schwerbehinderung!
zum 26.04.2001 musste ich zu einem gerichtsmediziner der ein gutachten angefertigt hatte,zu einer klage wegen reha,da der antrag selber und als widerspruch abgelehnt wurde,wobei ich geklagt habe!
es kam ein grad der behinderung in höhe von nur 60 v h herraus,-aber bekomme seit 2004,-rückwirkend seit 07.03.2000 rente wegen voller erwerbsunfähigkeit,bei nur 60 % behinderung!
das heißt:zur bewilligung einer rente,spielt der grad der behinderung nicht unbedingt eine rolle!
am 05.05.2008 wurde ich dann über eine klage gegen das versorgungsamt(heute lwl)erneut begutachtet,-weil ich zur anerkennung einer behinderung geklagt habe,um einen schwerbehindertenausweis,sowie nachteilsausgleich zu bekommen!
der gutachter hatte dann einen grad der behinderung in höhe von 80 v h festgestellt!
bemerkenswert ist der beginn meiner behinderung!
beide gutachter,nämlich der 60 v h am 26.04.01,-als auch der am 05.05.08 einen grad der behinderung in höhe von 80 v h festgestellt hatte,stellten den beginn der behinderung seit früher kindheit fest!

zu der frage kann ich also sagen,dass der grad der behinderung unabhängig von der feststellung einer erwerbsminderung ist!
das versorgungsamt stellt unabhängig von einer rente oder reha,den grad der behinderung fest!
liegt eine erwerbsminderung vor,die eine rente berechtigt,pfüft der renterträger unabhängig vom grad der behinderung und unabhängig einer entscheidung das versorgungsamtes,ob rente zu zahlen ist,oder nicht!
zu den fall bitte ich aber nochmals gründlich nachzudenken,da ich selber der meinung vertrete,dass 80 v h behinderung kausalierend zu 20 v h erwerbsfähigkeit steht!mit 20 % restverfügbarkeit dürfte es wohl so sein,dass eine mindeststundenzahl von 15 wochenstunden nicht mehr arbeiten gegangen werden kann!dann ist nämlich die vollrente zu zahlen!zum nachdenken regt nämlich an,dass ich mit 60 % behinderung bereits die vollrente auf dauer ausgesprochen bekam!
dazu gab es ein gerichtsprozeß zu az: S 7 KN 39/01 SG-Münster=L 2 KN 188/01 LSG Essen=L 2 B 19/03 KN LSG Essen!

ich hoffe,damit geholfen zu haben,und verbleibe mit freundlichen grüßen

der ARGE-DÄMON
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon ARGE-Dämon » 22.09.2008, 16:00

hallo simsalla

die erwerbsminderung stellt grundsätzlich der rententräger fest!denn er ist der unterhaltszahler(rente/übergangsgeld),wenn du ein versicherungsfall wirst!er entscheidet,ob du eine reha,oder eine rente bekommst!
alternativ entscheidet auch die arge,-denn sie prüft ,ob eine (rest)-verfügbarkeit vorhanden ist,und du mindestens 15 stunden in der woche arbeiten gehen kannst!das muß die arge tun,um festzustellen,ob du hartz 4 erhalten kannst,oder an der stelle ein übergangsgeld bekommst!(grundsicherung e.c.t.)
dann wirst du zu einem gutachter (entweder zu einem von der arge,oder zu einem vom rententräger) geschickt!
der prüft dich dann,ob du ein rentenversicherungsfall bist,-(und somit reha oder rente geleistet werden muß)
sinnvoll ist bei dir,dass du zu deinem hausarzt gehst,und mit ihm diese sache besprichst!
denn der ist deine vertrauensperson schlechthin!der hausarzt berät dich dann!
einen antrag kannst du direkt bei der arge stellen,-nämlich den antrag auf rehaleistungen,da der grundsatz "reha vor rente"gildt!diesen antrag muß die arge zu deinem rententräger weiterleiten!
WICHTIG:
WENN DU DEN ANTRAG BEI DER ARGE STELLST;DANN MACHE DIR EINE NOTIZ;ODER LASS DIR VON DER ARGE BESTÄTIGEN;DASS DU EINEN ANTRAG AUF REHA GESTELLT HAST!
denn gerne lassen argen solche anträge verschwinden!dann hast du vor gericht kaum eine chance,zu beweisen,dass zu einer rehasache ein verwaltungsakt besteht!ich sprech aus erfahrung!
schnell wird man dann als schwerbehinderte person auf der arge als "vollschichtig arbeitsfähig"eingestuft!
dazu hat die arge ein motiv:
das amt erhält zu jeder akte eines gemeldeten arbeitslosen bis zu 5000,-euro im monat an fördermittel aus der bundeskasse!da ist es für das amt lukrativ,menschen in der arbeitslosigkeit einzuparken!
dazu sind schwerbehinderte nahezu ein willkommensgeschenk für die arge,weil die genau wissen,dass diese menschen keinen job bekommen können!
sei also auf der hut,und lasse dir den gestellten rehaantrag bestätigen!
gegen dir arge-(arbeitsverwaltung) ist seit 29.06.05 ein strafantrag wegen arbeitsmarktsabotage anhängig zu
in sachen:az:25 Ujs 27/05 StA Essen!der strafantragsteller bin ich!
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon angela49 » 23.09.2008, 21:57

w12 hat geschrieben:Hallo Simsalla

Zur Info:
http://www.rententips.de/rententips/ber ... /index.php

Du solltest zunächst mit deinem Arzt klären, was bei dir genau los ist.
Sollte das Amt der Meinung sein, dass bei dir Erwerbsunfähigkeit vorliegen könnte, wird es das klären lassen.

Auch in der Sozialhilfe ist es nicht grundsätzlich verboten ein Auto zu haben.
Aber es ist nicht zusätzlich geschont. Je nach Kapitel hat man einen Freibetrag in Höhe von 1.600 -2.600 Euro.
Wenn die Werte also da reinpassen (kein anderes Vermögen), dann könnte man es behalten.
Allerdings ist im Regelsatz (im SGB II allerdings auch nicht) kein Anteil für den Betrieb des KFZ vorhanden. Das Amt könnte vermuten, dass eine Nebentätigkeit ausgeübt wird oder wenn du in wirtschaftliche Probleme bist (Stromschulden z.B.), dass du nicht wirtschaftlich mit deiner Hilfe umgehst.
Ein Roller ist kein Problem.

Bei einer Behinderung (angewiesen auf ein Auto) kann es ggf. auch zusätzlich geschützt sein (Härte).

Gruß
w12



Ergänzend zu w12 :

In deinem Behindertenausweis fehlt das Merkmal G ?
Wenn du dieses hast und ein Attest vom Arzt das du darauf angewiesen bist, stelle einen
Antrag bei der Arge.
Außerdem müßtest du dann auch nur die halbe KFZ - Steuer zahlen.

Gruß
angela49
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon angela49 » 23.09.2008, 22:00

angela49 hat geschrieben:
w12 hat geschrieben:Hallo Simsalla

Zur Info:
http://www.rententips.de/rententips/ber ... /index.php

Du solltest zunächst mit deinem Arzt klären, was bei dir genau los ist.
Sollte das Amt der Meinung sein, dass bei dir Erwerbsunfähigkeit vorliegen könnte, wird es das klären lassen.

Auch in der Sozialhilfe ist es nicht grundsätzlich verboten ein Auto zu haben.
Aber es ist nicht zusätzlich geschont. Je nach Kapitel hat man einen Freibetrag in Höhe von 1.600 -2.600 Euro.
Wenn die Werte also da reinpassen (kein anderes Vermögen), dann könnte man es behalten.
Allerdings ist im Regelsatz (im SGB II allerdings auch nicht) kein Anteil für den Betrieb des KFZ vorhanden. Das Amt könnte vermuten, dass eine Nebentätigkeit ausgeübt wird oder wenn du in wirtschaftliche Probleme bist (Stromschulden z.B.), dass du nicht wirtschaftlich mit deiner Hilfe umgehst.
Ein Roller ist kein Problem.

Bei einer Behinderung (angewiesen auf ein Auto) kann es ggf. auch zusätzlich geschützt sein (Härte).

Gruß
w12



Ergänzend zu w12 :

In deinem Behindertenausweis fehlt das Merkmal G ?
Wenn du dieses hast und ein Attest vom Arzt das du darauf angewiesen bist, stelle einen
Antrag bei der Arge.
Außerdem müßtest du dann auch nur die halbe KFZ - Steuer zahlen.

Gruß
angela49


Nachtrag :

Wende dich noch mal an das Versorgungsamt wegen dem G wenn nicht vorhanden.
Die Arge kann, wie Uwe schon geschrieben hat, nicht verlangen das du dein Auto nicht behalten kannst. ( Härtefall )

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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon Simsalla » 24.09.2008, 08:40

Hallo und danke für die vielen Antworten, ihr habt mir sehr weitergeholfen.
Nun tauchen aber noch einige Fragen auf, von denen ich mir erhoffe, das ihr mir weiterhelfen könnt.
Mein Arzt meinte, ich könne (solle) EU Rente beantragen.
Nun habe ich mich durch das halbe Internet gelesen und überall steht, das man vor Antragstellung mindestens 5 Jahre
Pflichtbeiträge bezahlt haben muss.
Gilt als Pflichtbeitrag auch die Zahlung der Arge in den letzten 5 Jahren?? Das kann ich nirgends finden.... (oder ich habs überlesen??)

Da ich meine Selbstständigkeit nicht so erfolgreich ausführen konnte, wie ich es mir gewünscht hätte, (auch durch die Krankheit bedingt)
muss ich nun "Dauerkrankenscheine" bei der Arge abgeben, obwohl ich meine Selbstständigkeit aufgegeben habe und 80% SB bin??

Meine SB zitiert mich nun laufend zu sich, ich soll die Krankmeldungen einreichen und sie will mit mir meine "weitere berufliche Zukunft besprechen".
Wo muss ich den Antrag auf EU Rente stellen?? Muss ich dir Arge informieren, das ich das tun will??
Kann ich bei der Arge einen Antrag auf eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst stellen??

Tausend Fragen, ich danke für jede Antwort im voraus....
mit freundlichem Gruß
Sim
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Re: GdB 80%

Ungelesener Beitragvon w12 » 24.09.2008, 10:02

Hallo Simsalla

Ich kann natürlich nicht beurteilen, was in deiner Situation die beste Lösung ist.
Du solltest einfach erst mal das Amt machen lassen.
Die haben von sich aus großes Interesse dich loszuwerden. :mrgreen:

Info zur Abwicklung:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... igkeit.pdf

Es gibt Beratungsstellen der Rentenanstalten.
Hier kann man sich beraten lassen.

Bei ALG II ist man KK und RV pflichtversichert (bis auf entsprechende Ausnahmen).

Wenn du krank bist und nicht der Vermittlung zur Verfügung stehen kannst, dann musst du eine entsprechende Krankmeldung einreichen.
Die Krankschreibung liegt in der Verantwortung deines Arztes.
Dieser wird sich sicherlich keine Vorschriften machen lassen über den Zeitraum.

Gruß
w12
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