StPO & BSG zu §22 SGB-II

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 31.03.2011, 17:20

editor,

zu Ihren Feinden zähle ich mich nicht, zu Ihren Freunden aber, trotz daß wir beide Forumsmitglieder sind, auch nicht. Also bleibe ich beim "Sie". Ist auch höflicher.

Wie schon gesagt ... viel Glück weiterhin und interessehalber noch nachgefragt:

darf ein Richter in einem Strafprozess einen (Pflicht)verteidiger ablehnen? Auch wenn die Rechtslage aus seiner Sicht tausendmal eindeutig zu Ungunsten des Angeklagten ist.

Wenn das rechtlich zuläsdsig ist, dann wäre man ja quasi mitunter möglicherweise richterlicher Willkür ausgeliefert :(
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Travemuende » 31.03.2011, 19:05

Hallo m..., das Gericht bestellt ja die Pflichtverteidiger, soll heißen die werden dem Hilfesuchenden beigeordnet. Die Vorgehensweise von editor halte ich auch für sehr bedenklich, er will mit dem Kopf durch die Wand und registriert nicht, dass er mit vergangenen Zeiten und Erfahrungen hier nicht weiter kommt. Wir hatten auch massive Minderungsgründe und haben bis 60% gemindert, aber wir haben die ARGE informiert und uns wurde dann nur die restlichen KdU überwiesen. Die ARGE wird sich nicht von editors Vorgehen beindrucken lassen und seine Position ist denkbar schlecht. Alle Versuche auch von turtle den Vorgang klar zu stellen ignorierte er, wahrscheinlich wird er erst im Strafverfahren merken, wie teuer (auch beim Strafmaß) das ganze wird!
LG Travemuende
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 01.04.2011, 09:06

Travemuende,

wenn ein Gericht keinen Pflichtverteidiger bestellt, nur weil die Beweislage aus Sicht des G. eindeutig gegen den Angeklagten spricht, dann halte ich das für sehr bedenklich :!:

Wie werden dann Angeklagte verteidigt, die nachweisbar eine Straftat begangen haben :?:

Der Verteidiger ist ja nicht nur dafür da, die Unschuld des Angeklagten, wenn gegeben, darzustellen, sondern soll auch Einfluß auf ein möglichst niedriges Strafmaß haben.

Ohne Verteidiger könnte ich mir vorstellen, vor Gericht 'Freiwild' zu sein.
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Travemuende » 01.04.2011, 19:47

Hallo m..., Du hast mich mißverstanden. Natürlich bekommt man bei Gericht einen Anwalt, der sich für die Belange seines Mandanten einsetzt. Man kann aber auch einen Anwalt über Prozeßkostenhilfe bekommen. Antrag bei ARGE stellen und einen Beratungsschein beantragen.Ein Anwalt kann ja beurteilen wie groß die Möglichkeiten bei einer Klage sind, bzw. wie Du richtig sagst, den Strafrahmen reduzieren. Bei dem hier vorliegenden Fall sehe ich aber, wegen eindeutigem Regelverstoss gegenüber der ARGE schwarz, aber mal sehen wie sich das Ganze für editor entwickelt.
LG Travemuende
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 02.04.2011, 08:22

Travemuende hat geschrieben:das Gericht bestellt ja die Pflichtverteidiger, soll heißen die werden dem Hilfesuchenden beigeordnet.


Wer hat denn nun verhindert, daß der Threadstarter vor Gericht einen Anwalt hatte? Das Gericht oder die ARGE?
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Travemuende » 02.04.2011, 18:42

Den ersten Anwalt muß sich der Threadstarter wohl selbst gesucht haben, denn bei einem Verfahren vor dem AG kann man sich selbst vertreten (ohne Anwalt). Wenn er den Prozeß verliert kann er in die Berufung gehen vor dem Landgericht, dort herrscht Anwaltszwang. Der Anwalt kann, wenn man ihn sich nicht leisten kann, Prozeßkostenhilfe beantragen. Jedoch ist es mittlerweile wohl so üblich, dass wenn man in der 1. Instanz verliert, die Richter das Urteil zur Grundlage nehmen, den PKH Antrag abzulehnen. Warum legt Editor seine Kontoauszüge nicht vor? Es ist doch hinreichend bekannt, dass man eine Mitwirkungspflicht hat, wenn man bei der ARGE etwas erreichen will, sein berufen auf Vergangenes ohne Belege bringt ihn nicht weiter. Ist denn schon ein Urteil ergangen? LG Travemuende
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 05.04.2011, 20:46

Halt, Stop, nicht alles Durcheinander werfen!

Die Strafsache ist ein Ergebnis der Vermieterin und deren Anzeige dazu,
die ARGE ist Zeuge weder Kläger noch Nebenkläger!

Hier geht es doch in der Hauptsache um den §535.1 BGB der die Pflicht des Vermieters ergibt!
Dazu kommt dann der §536 BGB der das Recht des Mieters ist!

Ich definiere den Begriff „tatsächlich“ nicht mit der „Zeit“, d.h. es entspricht der Auslegung des BSG das zum §22 SGB-II aussagt, das die Tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind!
Demnach sind dies Reale Kosten die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft anfallen!
Die Auslegungen im Duden zu „Tatsächlich“ stützen meine Auslegung!
Wenn ich also Kosten ansammle, weil ich zum Zeitpunkt der Fälligkeit nach §275.1 BGB Wirtschaftlich nicht dazu in der Lage war, und dann diese Kosten nach §536 BGB verrechne, dann habe ich keine Untreue oder Betrug begangen!

Ich will es mal nach StPO so auslegen §263 StGB Eingehungsbetrug besteht wenn jemand einen Vertrag Verspricht diesen aber nicht umsetzen kann oder möchte!
Wenn eine Hausfrau ohne eigenes Einkommen als Vermieterin in der Wirtschaftlichen Verantwortung durch den §535.1 BGB steht und eben nicht die erforderliche Wirtschaftliche Leistung aufbringen kann oder möchte um die Mängel am Objekt zu beseitigen, dann ist das genau dieser Straftatbestand!

Mal im ernst, warum sollte mein Anspruch nach §536 BGB einen Straftatbestand begründen!

Anders ausgedrückt, wenn ich der VM die Miete überweisen würde, könnte ich auch eine Rechnung nach §536 BGB als Rückerstattung erstellen, es wäre das selbe, aber keine Untreue oder Betrug!

Wenn ich von meinem Gehalt/Lohn/Honorar die Miete Zahle und dann den §536 BGB umsetze, habe ich mich oder den Arbeit/Auftraggeber dann Betrogen oder dessen Zahlung Veruntreut?

Die Grundrechte sagen aus
Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das erfolgt aber nicht durch unhaltbare Strafprozesse!
Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Das kann aber auch nicht sein wenn man ALG/SGB Leistungsempfänger Juristisch anderes Aburteilt als Lohn/Gehalts/Honorarempfänger!!
Das würde zugleich einen Massiven Verstoß gegen die Grund und Menschenrechte bedeuten!

Solche Verfahren werden in der Berufung durch den Beigeordneten Anwalt, im Rahmen des §153a StPO eingestellt, d.h. Trinkgeld für eine Hilfsorganisation und keine Vorstrafen!

Aber auch das kann ja keine Lösung sein!

Ich denke das eine echte Unberechtigte Einbehaltung von Mieten zur Persönlichen Bereicherung sicher ein Staftatbestand ist, aber wenn wie in unserem Fall die Mietzinskürzung mit in den Leistungsanspruch übergeht und zur Vermeidung von weiteren kosten verwendet wird, dann ist das sicher keine Straftat, sonder die Umsetzung geltender Rechtsprechung, wie soll der Leistungsempfänger sich anpassen ohne die erforderlichen Schulung?
Selbst die SB der ARGE, wie sich i,d.S. Gezeigt hat, haben keine Kenntnisse von der Rechtlichen/Juristischen Auslegungen!

Die Sache mit den Kontoauszügen ist wieder was anderes, hat mit der Sache beim Strafprozess nichts gemeinsam!

Das BSG unterscheidet in seiner Regelmäßigen Rechtsprechung sehr deutlich von Natürlichen und Juristischen Personen, d.h. Hier wird der Art. 19.3. GG gewürdigt!
Nicht um sonst gibt es die Befreiung vom §181 BGB, d.h. Der GF und der Geschäftsführer sind als getrennte Personen zu sehen, können untereinander Verträge und Geschäfte Abschließen!!

Für den Durchgriff auf die Gesellschafter gibt es keine generell gültigen Voraussetzungen.
Vielmehr verwendet die Rechtsprechung fallbezogene Haftungstatbestände. Es bleibt der Grundsatz, dass über die Rechtsform der juristischen Person nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden darf (BGH 29.11.1956 - II ZR 156/55; BGH 22.10.1987- VII ZR 12/87). Entscheidender Maßstab der Rechtsprechung für die Durchgriffshaftung ist dabei die Beurteilung des konkreten Sachverhalts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben i.S. des § 242 BGB.

Wenn die ARGE also von mir erwartet das ich Betriebsinternes Preisgebe und das Bankgeheimnis im gleichen Atemzug aussetzen möchte, dann soll diese erst mal ihren Rechtsanspruch begründen!
Die einfache Auslegung und Begründung durch die Mitwirkungspflicht ist nicht mal dünnes Eis, es ist nicht mal ansatzweise ein Juristischer Durchhaftungsanspruch!
Es könnten dann auch gleich die Kontoauszüge von den Verwandten und Freunden verlangt werden!

Besonders dreist ist der darauf beruhende Leistungsentzug!
Da Schreibt man mir ich solle bis 30.04. entweder die Kontoauszüge vorlegen oder angemessen auf das Schreiben Reagieren. Mit meiner Forderung nach einem Juristischen Rechtsanspruch der ARGE ist eine angemessen Reaktion! Der Leistungsentzug dagegen wohl kaum eine Verhältnismäßigkeit!

Grundsätzlich kann nur der eine Auskunft erhalten der auch einen Anspruch darauf hat!

Wer mal Selbständig Arbeitet wird schnell lernen nur den Richtigen die entsprechenden Informationen zu erteilen! So bekommt von mir keiner eine Info die ihm nicht zusteht, egal ob Privat oder Geschäftlich!

Man stelle sich vor da kommt eine Dubiose Inkasso Forderung, es wird behauptet das irgend wo eine Forderung offen sei und man erwartet einen Kostenausgleich um die Gerichtliche Aktion abzuwenden! Hierzu wird grundsätzlich eine Vollmacht nach §174 BGB benötigt und bei Inkasso auch noch die Zulassung zum Inkasso!

„in Zeiten universalen Betruges ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell)

Warum sollte ich also der ARGE GmbH irgend etwas Preisgeben das denen nicht zusteht?

„Man muss das Wahrheit immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ J.W.von Goethe

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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Travemuende » 06.04.2011, 19:41

Hallo Edi, nimm es mir nicht übel, aber Du hast ein ganz anderes Problem. Fakt ist doch wohl, wenn man Deine Ausführungen richtig verstanden hat, Du bist im ARGE Bezug und hast im Vorfeld gewußt, dass man sich dann relativ "nackig" machen muss (Kontoauszüge, Einkommen von Familienmitgliedern falls mit Dir im Haushalt lebend).
Du hast an Deiner Wohnung Minderungsgründe festgestellt, hast die Miete gemindert und dies der ARGE nicht mitgeteilt. Das stellt nach ARGE eine Verletzung der Mithilfepflicht dar und Du hast Dich um den Betrag der Minderung berreichert. Du kannst nicht einfach gegen rechnen und gegenüber der ARGE so argumentieren, dass Du andere Kosten (wie Heizkosten über Strom) damit finanzierst. Das steht Dir nicht zu!!! Nach den Richtlinien der ARGE sollst Du nun über Deine Kontoauszüge belegen, wie Kosten und Einnahmen aussahen. Du solltest die Frist nicht verstreichen lassen, da Du dann zu Recht mit einer vollständigen Einstellungen der Leistungen rechnen kannst. Statt immer wieder mit Paragraphen zu argumentieren, solltest Du schleunigst Deiner Pflicht aus dem Bezug nachkommen, weil die ARGE Dich bei Leistungsbetrug, und das ist Dein Handeln, auch juristisch belangen kann. Such den Fehler zur Abwechslung mal bei Dir!!! LG Travemuende
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 06.04.2011, 23:50

TM hat geschrieben:akt ist doch wohl, wenn man Deine Ausführungen richtig verstanden hat, Du bist im ARGE Bezug und hast im Vorfeld gewußt, dass man sich dann relativ "nackig" machen muss (Kontoauszüge, Einkommen von Familienmitgliedern falls mit Dir im Haushalt lebend).
Sorry ich muss wiedersprechen, alles was meine Person und die ARGE angeht, habe ich eingehalten! Wie oft ich GV habe und mit wehm geht die ARGE genau so viel an wie Kontoauszüge einer Gelöschten unc nicht mehr vorhandenen GmbH von mir! Wie soll man eine Unmöglichkeit erbringen, de jure nicht möglich, also wenn die GmbH schon über 6 Monate Tot ist, wie soll ich die letzten 3 Monate an Kontoauszügen bei bringen? Und welche Rechtsgrundlage berechtigt die ARGE auf andere Personen duch zu greifen! Am Schluß wollen die noch wissen wie oft ich mich am Sack Kratze oder was, das geht die genau so wenig was an wie die Konten von Mutter, Vater, Bruder, Schwester, Onkel Tante, Oma und Opa usw. das sind alles andere Personen, ganz genau wie die GmbH!!!
Du hast an Deiner Wohnung Minderungsgründe festgestellt, hast die Miete gemindert und dies der ARGE nicht mitgeteilt. Das stellt nach ARGE eine Verletzung der Mithilfepflicht dar und Du hast Dich um den Betrag der Minderung berreichert.
Von wegen Bereichert, wenn die Kosten 600€ im monat sind und die Mite 400 dann feheln jedem der rechenen Kann trotzdem 200€, Negative Bereicherung, was soll das sein?
Du kannst nicht einfach gegen rechnen und gegenüber der ARGE so argumentieren, dass Du andere Kosten (wie Heizkosten über Strom) damit finanzierst. Das steht Dir nicht zu!!!
NAtürlich Lese §536 BGB
Nach den Richtlinien der ARGE sollst Du nun über Deine Kontoauszüge belegen, wie Kosten und Einnahmen aussahen. Du solltest die Frist nicht verstreichen lassen, da Du dann zu Recht mit einer vollständigen Einstellungen der Leistungen rechnen kannst. Statt immer wieder mit Paragraphen zu argumentieren, solltest Du schleunigst Deiner Pflicht aus dem Bezug nachkommen, weil die ARGE Dich bei Leistungsbetrug, und das ist Dein Handeln, auch juristisch belangen kann. Such den Fehler zur Abwechslung mal bei Dir!!!
Neee bist du so Naiv oder tust du nur So? Wenn dich jemand Vergewaltigt, Lädts du ihn dann noch auf einen Kaffee ein oder was, satt deine Rechte zu fordern?
Das SGB-II ist ohnehin eine kann Lösung nur das SGB-XII ist eine muss lösung, ich bin kein Gebildert des SGB, allenfalls Gurndkenntise von §§AO, AGB, BGB, GmbHG, HGB, ZPO, aber nicht wie ein SB der mich weder Informieter oder Schult und nicht mal weis was er da in die Bescheide Schreibt!

LG EDi
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Travemuende » 10.04.2011, 18:31

Im Endeffekt willst Du Dir nicht helfen lassen und man kann Dir auch nicht helfen, da Du einfach nicht einsiehst, wo jetzt Deine Pflichten liegen. Wenn Du 400.-€ Miete zahlen mußt, steht Dir diese, falls bewilligt, auch zu. Welche Kosten meinst Du denn mit den 200.-€? Mit negativer Bereicherung meine ich, Geld einzubehalten und für eigene "Kosten" auszugeben, was Du ja tust. Da Dein Schriftbild mit den vielen Fehlern in der Rechtschreibung hier schon auffällt, solltest Du vielleicht Deinen Schriftverkehr mit der ARGE sorgfältig überarbeiten.Du liegst schief, denn auch beim SGBXII sind viele Dinge variabel. Du hattest vielleicht mal einen anderen Status, aber jetzt mußt Du Hilfe in Anspruch nehmen und hast Dich auch nach den Aufflagen zu verhalten. Wenn Du es schaffst wieder ohne ARGE auszukommen, kannst Du ja Deinen alten Weg einschlagen, aber ein bischen Kompromissbereitschaft ist grudsätzlich bei Dir von Nöten.
LG Travemuende
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