18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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schwimmenkiwi
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18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon schwimmenkiwi » 18.05.2009, 14:17

Hallo,ich bin hier neu und hoffe,das Ihr mir weiterhelfen könnt.Es geht um folgendes:
Meine Tochter ist 18 und schwanger.Sie wohnt bei mir.Ich beziehe kein AlgII,bekomme zu meinen Lohn noch Wohngeld und KIZ.Ich war mit meiner Tochter letzt Woche bei der Arge um dort ein Antrag auf Alg II zu stellen,der wurde nicht angenommen,mit der Begründung,das ich Ihr gegenüber unterhaltspflichtig sei.Und wegen einer eigenen Wohnung kommt in der nächsten Zeit eine Überprüfung,um hier zu schauen,ob es nicht möglich sei,das meine Tochter bis zur Geburt hier bei mir bleibt.Wir sind eine 5 köpfige Familie und wohnen auf 85 qm.Jetzt wollte ich wissen,ist das so richtig mit dem Antrag,weil ich habe gehört,das ich meiner Tochter nicht mehr unterhaltspflichtig gegenüber bin,da Sie schwanger ist,und somit Ihr ab sofort Alg II Leistungen zustehen würde.Was ist denn nun richtig?Ich hoffe auf Hilfe.

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Re: 18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon w12 » 18.05.2009, 19:58

Hallo schwimmenkiwi

Im § 33 SGB II ist der Übergang von Ansprüchen geregelt:

(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
1.
mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2.
mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
a)
minderjähriger Hilfebedürftiger,
b)
von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,
gegen ihre Eltern,
3.
in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und
a)
schwanger ist oder

b)
ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.


Zu beachten wäre allerdings auch noch der Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes (1615i BGB).

Auch über die anderen Hilfen informieren

§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
(
1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.
(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.


§ 23 sGB II
2.
Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie


Gruß
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Re: 18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon schwimmenkiwi » 18.05.2009, 20:57

Erstmal danke für die Auskunft.Habe ich es richtig verstanden,das ich Ihr gegenüber also nicht unterhaltspflichtig bin-aufgrund Ihrer Schwangerschaft?
Wäre es dann also ratsam,wenn ich dann nochmals mit meiner Tochter zur Arge gehe,um den Antrag abzugeben-eben mit Hinweis auf den o.g.Paragraphen?
Zu dem Vater des Kindes:Er befindet sich in Ausbildung und wohnt auch noch bei seinen Eltern.

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Re: 18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon w12 » 18.05.2009, 21:30

Hallo schwimmenkiwi

Der Antrag kann grundsätzlich nicht schon auf Grund der Tatsache abgelehnt werden, dass ggf. ein Unterhaltspflichtiger existiert.

Hier wäre bei der Bearbeitung die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu überprüfen.

Natürlich Antrag stellen. Wenn das Amt eine andere Rechtsauffassung hat, dann muss doch trotzdem ein ablehnender Bescheid erstellt werden, der entsprechend angegriffen werden kann.

Gruß
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Re: 18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon schwimmenkiwi » 19.05.2009, 11:56

Hallo,danke für die Antwort.Wir haben heute ein Schreiben der Arge bekommen und zwar einen Termin zur Rücksprache wegen des Auszugsbegehren von meiner Tochter.Anbei liegen 3 Erklärungen,die ich,mein Mann und meine Tochter ausfüllen sollen,es soll dort eine umfangreiche Erklärung abgegeben werden.
Jetzt wollte ich ja eigentlich mit meiner Tochter morgen nochmal zur Arge,um den Antrag abzugeben,sollen wir vielleicht ers

tmal warten,was bei dem Termin am 04.06. rumkommt?Oder trotzdem schon Antrag abgeben?
Eigentlich hiess es ja,das hier vor Ort eine Überprüfung gemacht werden sollte,und jetzt aufeinmal die Einladung,verzichten die auf eine vor Ort Überprüfung?

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Re: 18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon w12 » 19.05.2009, 14:25

Hallo schwimmenkiwi


Natürlich Antrag stellen, falls beweisbar auch rückwirkend verlangen (Tag der ablehnenden Auskunft).

Für den SB:
§ 9 SGB II:
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.


Das Kind bildet bis zur Geburt des eigenen Kindes mit euch eine BG, aber es gelten die Einschränkungen des § 9 SGB II und § 33 SGB II.

Es besteht also zunächst bis zur Geburt Anspruch auf 278 Euro RL und anteilige Miete.

Natürlich könnte es sein, dass auch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ausreichen, um den Bedarf deines Kindes zu decken.

Aber dennoch wäre zunächst ALG II zu leisten.

Der Antrag auf Zustimmung, dass das Kind ausziehen darf, ist davon unabhängig zu betrachten.
Bei einer 5-köpfigen Familie kann bereits die bisherige Wohnungsgröße nicht ausreichend sein.

Auf der einen Seite ist die Zustimmung erforderlich, auf der anderen Seite wird das Amt die Zustimmung zur neuen Wohnung erst bei einem konkreten Angebot, dessen Angemessenheit zu prüfen ist, geben.

Also hier zunächst auf die generelle Erlaubnis zum Auszug abstellen.

Gruß
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Re: 18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon schwimmenkiwi » 19.05.2009, 14:56

Danke für den ausführlichen Beitrag.
Eine Frage hätte ich noch,was heisse das genau:Generelle Erlaubnis zum Auszug abstellen?
Ich werde dann morgen veruchen den Antrag loszuwerden,und dann werden wir wohl warten müssen.

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Re: 18,schwanger,kein Recht auf eigene Wohnung?

Ungelesener Beitragvon w12 » 19.05.2009, 18:17

Hallo schwimmenkiwi

Ich meinte damit, dass das Amt die Gründe für einen Auszug anerkennt und die Erlaubnis erteilt.

Die Zustimmung zur Kostenübernahme kann erst erfolgen, wenn ein geeignetes und angemessenes Mietangebot dem Amt vorgelegt wird.

Gruß
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