Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Rocky63
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 20.09.2019, 13:42

@CuttySark

Denkfehler !? Den begehst du glaube ich . Sorry ! Lese Dir doch mal das Urteil vom Sozialgericht genau durch wenn es dir nicht zuviel ist.
Du wirs dann zu der Erkenntniss kommen das der Denkfehler nicht bei Pete123 liegt. Grundsicherung ist wie Pete123 schon bemerkt hat nicht Pfändbar.
Das wird auch in dem Urteil thematisiert!

Ich glaube das Du daher gewaltig auf dem Holzweg bist . :) ! Trotzdem danke fuer Deine bemühungen !

Ach ja @ Pete123 . An und verrechnet das JC schon mal mit dem Sozialamt.Wenn zb das Sozialamt bei Antragstellung 2 Monate zur bearbeitung braucht und das JC überbrückt.Dann verrechnen sie den Zeitraum bis zu einer Bewilligung.

Das aber nichts mit so einem Fall wie bei mir zu tun.

Gruss
Zuletzt geändert von Rocky63 am 20.09.2019, 14:02, insgesamt 1-mal geändert.

Rocky63
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 20.09.2019, 13:56

Ach ja CuttySark ,

Das 10% bei Darlehnsverträgen fuer zb Mietkautionen einbehalten werden können ist ja richtig. Dafuer mus das aber im Darlehnsvertrag drin stehen und wird ab sofort mtl von der Leistung einbehalten . Das ist bei mir nicht der Fall. Mein Darlehnsvertrag ist von 2007 .

Ich habe genau so einen Vertrag wie der Mensch dessen Urteil ich gepostet habe.Da steht zb auch wie genau in meinem D Vertrag : Zitat :

***Hinweis: Begründung für BSG-Urteil
Der Grund für die Entscheidung sind die Formfehlern des Jobcenters und der oben zitierten Formulierung im Darlehensbescheid. Durch die Klammern bei “(nach Beendigung des Bezuges von Arbeitslosengeld II)” sei ersichtlich, dass das Ende das ALG II-Bezugs nur als Beispiel zu verstehen sei.***

Weil es in Klammern da steht deutet das Gericht es als ein Beispiel !!
Der genannte Formfehlker steht genauso in meinem Darlehnsvertrag !

Des weitreren liege ich mit mit der Grundsicherung im Pfändungsschutz.Es kam im Januar Post vom Zollamt. Ich habe dann mein Einkommen dargelegt. Die haben das dann nicht Vollstrecken können.Wenn ich mich jetzt nicht irre ist bei dem Urteil auch dem JC "untersagt" worden weiteren Versuche zu unternehmen die Forderung zu vollstrecken .

Gruss
Zuletzt geändert von Rocky63 am 20.09.2019, 14:00, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.09.2019, 16:23

Moin Pete123,

zu allem habe ich keine Stellung genommen. Ich schrieb lediglich, dass der Regelsatz Dich nicht davor schützt unterschritten zu werden. 424 € sind 260 € unter dem Betrag, wie der Regelsatz eigentlich lauten müsste. (Hausstein 2014 Crowd Funding) Selbst von diesem betrogenen Regelsatz sollen 10 % sprich 42,40 € angespart werden und können vom Sozialamt, wie beipielsweise für Darlehn zurükgefordert werden.

Das snd die Dinge in denen ich der Bagage nicht traue.

Liebe Grüße
Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 20.09.2019, 16:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 27.09.2019, 11:42

Das kann ( könnte ) ja sein wenn man bei dem Amt wo man das Darlehen bekommen hat noch im Leistungsbezug stehen würde. Da das Darlehen aber vom JC kam und ich jetzt Grundsicherung vom Sa. bekomme kann da die eine Behörde von der anderen nichts anrechnen !

Genau das sagt ja das nun auch das von mir gepostete Urteil aus dem Jahr 2019 aus .

Ob da nun Hausstein 2014 Crowd Funding als Quelle genannt wird oder nicht ! Diese Quelle war dem Sozialgericht dieses Jahr bei der Urteilsfindung bestimmt auch bekannt .

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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 27.09.2019, 13:56

Hallo Rocky

Bevor uns w12 mit Gesetzes-Texten komplett erschlägt,möchte ich an den halbwegs "gesunden Menschen-Verstand"
appellieren.
Es müsste doch möglich sein,daß du deine Sb (Sachbearbeiter/in) vom Soz.Amt bittest,dieses Problem für dich "intern" zu lösen.
Der/Die telefoniert oder fax`t mal kurz und du brauchst dich dann nur noch mit deinem Soz.Amt auseinandersetzen.
Soweit mir bekannt,sind Soz.Amt`s Mitarbeiter zu solcher Hilfe sogar verpflichtet.(!)

Das Gesetz mag eindeutig sein,die realen Lebenskonstellationen der Bedürftigen zeigen diesen Gesetzen aber oft ihre Grenzen.
Selbstverständlich gehört die Miet Kaution nicht dir Rocky,sondern dem JC oder fals es unbürokratisch einspringt, dem Soz.Amt.
Die vorgeschlagenen Beratungsstellen kannst du ja zusätzlich kontaktieren.

MvG Laufschuh

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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 27.09.2019, 14:33

Hallo Rocky63

Nach mehrfachem Durchlesen des Thema`s gewinne ich den Eindruck ,.....du möchtest dir doch keinesfals
die Mietkaution des JC (der Steuerzahler) zu Eigen machen !! Nein niemals , da muss ich mich irren.Richtig ??

MvG Laufschuh

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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon w12 » 27.09.2019, 16:48

Hallo Rocky63

Das von dir genannte Urteil trift es doch genau.

Weder Vollstreckung , noch Ratenzahlung.

Gruß
w12
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 28.09.2019, 00:34

Vorab mal Danke !

Guten Abend ,

@ Laufschuh

Du Apellierst in Deinem 1 Post an den halbwegs gesunden Menschenverstand und 30 Minuten später in Deinem 2 Beitrag zu der Sache erzählste Das Du Dir das mehrfach durch gelesen hast. Ähhhhh , kopfkratz ! OK .

Ich kann dir eigentlich überhaupt nicht folgen ! In keinster Weise. Das Soz. & das JC. können ja villt mal Telefonieren. Aber wozu? Es gibt kein gemeinsames "Intern" . Wenn ich dem JC meine Einkünfte darlege (Grundsicherung ) ist alles gesprochgen . Wenn ich dem Inkassodienst der Agentur für A. meine Einkünfte darlege ist auch alles geklärt. Wenn ich dem Zollamt meine Einkünfte darlege ist auch alles geklärt."Ich" bin daher vorab nicht auf der suche nach dem Gesunden Menschenverstand.

Ich glaube Du hast da auch grundlegend was Falsch verstanden @ Laufschuh ! Es geht hier nicht darum das mir die Mietkaution gehört oder ich einen Anbspruch drauf habe. Ich weiss gar nicht wie du darauf kommst wenn Du Dir das mehrfach durch gelesen hast ! :)


@w12

Danke. mittlerweile sehe ich das auch so .

Gruss
Zuletzt geändert von Rocky63 am 28.09.2019, 00:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 28.09.2019, 02:13

Moin Rocky

Wenn es Zeit ist zurück zu rudern , ruder ich zurück.Ich habe da gar kein Problem mit.
Bei mir war das leider andersrum.Als ich vom vom Soz.Amt (HzL) in Hartz 4 (AlG 2) gewechselt bin,musste ich
dem Soz.-Amt meine Kaution zurückzahlen,weil "Vertraglich vereinbart".(25 Eu monatlich)

Deine Frage war : Wird in dem Vertrag jetzt mit Satz unter wichtiger Hinweis ""Beziehen zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts"" zum Beispiel auch die Grundsicherung gemeint ??

Antwort : Ja selbstverständlich. Grundsicherung ist = Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Geld-Pfändungs-Versuche werden nicht gehen,sehe ich genauso.Und solange dir kein Gerichtsvollzieher mit Beschluß die Bude durchwühlt,
bleibt alles wie es ist.
Ich fragte mich halt nur, "Wem gehört die Mietkaution wenn du noch mal umziehst ? "
Die Antwort könnte lauten : "Dem neuen Vermieter".

MvG Laufschuh

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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 28.09.2019, 22:47

@ Laufschuh ,

Zitat : "Wem gehört die Mietkaution wenn du noch mal umziehst ? " Dem neuen Vermieter ?
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Wenn ich nochmal umziehe gibt es doch keinen neuen Vermieter ! Der Vermieter der dann nicht neu ist zahlt die Kaution dann an die Behörde die sie gezahlt hat !
Ich kann hier in keinster weise nachvollziehen an wen sonst ! Am allerwenigsten wird Dein Geheimnis bleiben wie du drauf kommst das ich mir die Kaution unter den Nagel reissen will. A ist das nicht meine Ambition und B geht das eh nicht.

Belassen wir es am besten dabei.

Gruss !


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