Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

Rocky63
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Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 17.09.2019, 19:44

Guten Abend ,

Der Sachverhalt ist wie folgt.

Mir wurde Ende 2007 Darlehen eine Mietkaution vom Jobcenter bewilligt, Diese beinhaltet das eine Rückzahlung des Darlehens mit beendigung des Mieverhältnisses oder bei beendigung der Leistung ( ALG2 ) fällig ist.

Ich bin jetzt im 3 Jahr in der Grundsicherung vom Sozialamt . Ich habe also mit dem JC nichts mehr zu tun. Nicht mehr wie 3h Erwerbstätig etcetc . Ich wohne noch in der Wohnung aber bekomme halt kein ALG2 mehr. Nach 3 Jahren melden die Herrschaften sich dann . :stupid:

Heute kam ein Brief des JC von der Leistungsabteilung . Und ja da hat eine Teamleiterin geschrieben mit folgendem Wortlaut. Zahlungsaufforderung : Sie haben bis zum 29.09 . 2019 einen Betrag von XXX , XX unter Angabe des persönlichen Verwendungszweckes und folgenden Bankdaten etcetc zu zahlen.

Ich habe die Dame dann mal angerufen und ihr mitgeteilt das ich Grundsicherung erhalte und nicht in der Lage bin das zu bezahlen. Sie sagte ich soll das in Raten zahlen . Das kann ich aber auch nicht .

Es war in dem Darlehensvertrag auch nicht vorgesehen das daß mtl. von 2007 an abbezahlt wird. In dem Vertrag steht unter anderem : Wichtiger Hinweis :
Sollten Sie zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung weiterhin laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen, können Sie unter Vorlage des dann aktuellen Leistungsbescheides einen Zahlungsaufschub beim o.a. Forderungseinzug beantragen.

Wird in dem Vertrag jetzt mit Satz unter wichtiger Hinweis ***Beziehen zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts*** zb Beispiel auch die Grundsicherung gemeint ?

Wenn ja könnte ich mich ja auf 12 Jahre alten Darlehnsvertrag ebenfalls berufen und eine Pause oder ggf eine Einstellung der Forderung beantragen weil es nicht mehr zu einer Arbeitstätigkeit kommen wird .

Gruß

Pete123
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 17.09.2019, 20:00

Hallo Rocky63,

ich würde der Zahlungsaufforderung widersprechen und einen Zahlungsaufschub beantragen mit genau der Begründung wie es vorgesehen ist, und dazu deinen Leistungsbescheid in Kopie beifügen. Auf keinen Fall würde ich die Einstellung der Forderung erwähnen, du bist ja bereit in Raten zu bezahlen sobald du dazu in der Lage bist. Nur halt nicht jetzt wo du so wenig Geld hast.

Beziehst du Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung? Eventuell noch Erwerbsminderungsrente? Dann schau dir mal meine Signatur an ;)
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 17.09.2019, 20:10

@Pete123

Danke für Deine Antwort .

Das JC hat mich jadamals Medizinisch begutachten lassen und danach auch das Sozialamt.Es wird sich nichts mehr an der Situation der Grundsicherung ohne weitere bezüge irgendwas ändern .

Warum sollte ich die einstellung nicht erwähnen. Die Gesundheitliche situation wird sich nicht mehr ändern . Ergo wird sich nichts mehr ändern was die finanzielle Situation anbelangt. Auch nicht dann wenn ich mal in das Alter einer altersrente kommen würde.

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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 18.09.2019, 04:23

Moin Rocky63,

ganz schnell in SoVD oder VDK eintreten. kostet ca. 6 € monatlich, die aber durch Anrechnung bei eigenem Einkommen auf 0,00 € sinken. Da wirst Du exzellent vertreten.

Liebe Grüße
Rolf
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Pete123
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 18.09.2019, 22:02

Rocky63 hat geschrieben:
Das JC hat mich jadamals Medizinisch begutachten lassen und danach auch das Sozialamt.Es wird sich nichts mehr an der Situation der Grundsicherung ohne weitere bezüge irgendwas ändern .



Da du keinerlei Einkommen hast und nur Grundsicherung beziehst fällt für dich die kostenneutrale Mitgliedschaft in VdK oder SoVD flach.

Rocky63 hat geschrieben:
Warum sollte ich die einstellung nicht erwähnen. Die Gesundheitliche situation wird sich nicht mehr ändern . Ergo wird sich nichts mehr ändern was die finanzielle Situation anbelangt. Auch nicht dann wenn ich mal in das Alter einer altersrente kommen würde.


Wichtig ist doch nur das man seine Zahlungswilligkeit bestätigt, auch wenn man gerade nicht zahlungsfähig ist. Die Zahlungsfähigkeit kann sich ja jederzeit wieder einstellen, z.B. durch einen reichen Erbonkel oder einem Lottogewinn, und dann ist man selbstverständlich bereit zu bezahlen. Schließlich geht ja selbst das Sozialamt davon aus das sich die finanzielle Situation des Leistungsbeziehers jederzeit ändern und er auf Grundsicherung verzichten kann, denn warum sonst muss man sie jedes Jahr neu beantragen? :8):
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.09.2019, 05:22

Moin Pete123,

auf den ersten Blick ist das so, dass er keinen Anspruch darauf hätte aber........... Pete123 dann macht der Bürger einen Arbeitsvertrag mit seinem Nachbarn, der ihm monatlich 1 Euro zahlt, weil er ihm die Zeitung jeden Morgen vor die Tür legt. Es steht nirgwendwo, wie hoch ein Einkommen sein muss, um angerechnet zu werden. Wo ein Wille, da ist ein Weg.

Man muss auch ungewöhnliche Wege gehen. Ich praktiziere dies mit meiner Cousine. Ihr gewährte ich einen Kredit von 1,20 € den Sie mir 10 Jahre lang mit 0,01 € monatlich zurückzahlt. (Auf Zinsen verzichte ich großzügig, wir sind ja Verwandte und Freunde) Hintergrund. Die Commerzbank zahlte mir 100 € für die Eröffnung eines Girokontos und einer Kreditkarte mit 2000 € Kreditrahmen. Bedingung: Auf das Konto muss jeden Monat 0,01 € eingehen, dann ist das Konto frei von Gebühren.

Kreativität ist gefragt und darin übe ich mich Tag für Tag.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Rocky63 » 19.09.2019, 15:12

Mahlzeit !

Danke den jenigen die hier geantwortet haben . Wobei ich den letzten Beitrag hier nicht ganz verstehe. Aber ist ja nicht so schlimm . :)
Ich habe jetzt mal 1 Urteil Sozialgericht Berlin aus dem Jahre 2019 gefunden was ich hier mal gern mitteilen würde.

Die beiden Links beinhalten beide den selben Fall. Einmal in Kurzform einer anderen Plattform und einmal Detaillierts Urteil des SG Berlin mit allem drum und dran .

https://hartz4widerspruch.de/news/urtei ... eckzahlen/


http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... focuspoint


Ein fuer mich entscheidentes Argument im 2 Link des Urteil ist der Punkt 32 der Urteilsbegründung .

Zitat :

*Eine Rechtsgrundlage, die die Erwartung des Antragsgegners, der Antragsteller solle zumindest kleine Raten monatlich zahlen, wird jedenfalls nicht genannt und ist der Kammer auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil: nach der bis März 2011 geltenden Rechtslage ist die Tilgung eines Mietkautions-Darlehens durch monatliche Aufrechnung mit Hilfeleistungen für nicht zulässig gehalten wurde (vgl, BSG a.a.O.); ein wesentlicher Unterschied zur monatliche Tilgung durch kleine Raten bei weiterhin bestehender Hilfebedürftigkeit erschließt sich der Kammer nicht.*

Ich sehe daher mittleweile die angelegenheit doch eher gelassen entgegen.Habe auch in meinen Unterlagen noch ein Schreiben gefunden von anfang des Jahres das daß Hauptzollamt probiert hat zu Vollstrecken . Erfolglos . Weil ich unter der Pändungsgrenze liege,

LG

Pete123
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 19.09.2019, 16:39

Hallo Rocky63,

da hast du ja das passende Urteil für deinen Widerspruch gefunden.

Das schöne beim Grundsicherungsbezug ist ja das man uns davon nichts mehr wegnehmen und verrechnen darf, insofern laufen solche Versuche ins Leere. Es ist aber erschreckend wie gnadenlos manchmal Jobcenter/Sozialämter von offensichtlich mittellosen Leistungsbeziehern Geld beitreiben wollen.
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.09.2019, 05:48

Moin Pete123,

Du unterliegst aber einem gewaltigen Denkfehler. Natürlich kann man Dir etwas wegnehmen. Miete wird in der veranschlagten Höhe bezahlt aber der Regelsatz ist nicht geschützt, wie man bei Meldeverstössen beispielsweise sieht. Da können locker 30 % gestrichen werden. Beispielsweise werden Darlehn seit Jahren von diesem Betrag einbehalten, wie zum Beispiel die Mietkaution. Der Bezieher ist sogar dazu angehalten, verpflichtet 10 % des Betrages in die Rücklage zu geben.

Liebe Grüße
Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 20.09.2019, 06:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Harz4 oder Soz. Abteilung ? Mietkaution von 2007 vom JC

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 20.09.2019, 06:49

Rolf,

es geht hier um Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, und eben nicht um Hartz4 und dort mögliche Kürzungen oder Sanktionen vom Jobcenter.

Und das Forderungen des JC mit Zahlungen des Sozialamt verrechnet werden hab ich noch nie gehört, die Rechtsgrundlage würde mich interessieren.
Zuletzt geändert von Pete123 am 20.09.2019, 07:18, insgesamt 1-mal geändert.
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