ARGE xxxxx fälscht Auszahlungsdaten

Moderator: Regelteam

ARGE xxxxx fälscht Auszahlungsdaten

Ungelesener Beitragvon kalle » 17.11.2007, 21:46

ARGE fälscht Auszahlungsbeträge von Harz4 Empfängern in der elektronischen Buchführung

Wer hat ähnliche Erfahrungen mit seiner zuständigen Arge gemach, und wie kann man sich gegen diese Willkür wehren.
Meine zuständige ARGE xxxxx buchte beim mir zusätzliche Barauszahlungen, welche es aber nie gegeben hat. Ich habe auch nie eine Barauszahlung quittiert.
In meiner Auszahlungsdatei, die jede Behörde einsehen kann, stehen somit Auszahlungsbeträge die ich nie erhalten habe.

Somit habe ich scheinbar vielmehr Alg II bekommen als mir zusteht.

Als ich durch einen Zufall davon erfuhr, erstreckten sich die Bemühungen der ARGE nur in die Richtung, wer mir das verraten hat. Ein Löschen dieser falschen Daten wird mir mit der Begründung verweigert, ich hätte doch finanziell dadurch keine Nachteile, da mir das Geld ja sowieso nicht Zugestanden hat.
Eine Einsicht in meine Daten, um zu erfahren ob es noch mehr als diese zwei zusätzlichen Barauszahlungen,wird mir seit März 2007 immer wieder verweigert.

Der Diensstellenleiter gab diesen Vorgang zwar zu (mündlich), verweigert mir aber ein von ihm unterschriebenes Dokument, was mir bescheinigen sollte, das ich diese Geld nie erhalten habe.

Er stellte es als ganz normalen Vorgang dar,worüber sich noch keiner darüber aufgeregt hat. Die Daten bleiben in der Buchführung weiter bestehen obwohl sie nicht stimmen.
I
Eine Anfrage mit der bitte um Klärung an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, brachte auch kein Ergebnis. Ich wurde zurück an die ARGE xxxxx verwiesen, man könne diesen Vorgang nicht aufklären da man keine Unterlagen hat.


Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Vielen dank !!
:wut: :wut:
Habe vom Dienststellenleiter ein unterschriebenes Dokument gefordert, welches meinen waren Auszahlungsstand dokumentiert und mir bescheinigt, das ich seit dem 01.01.2005 bis zum heutigen tag nie eine Barauszahlung erhalten habe, sonst werde ich an die Öffentlichkeit gehen und Anzeige wegen Veruntreuung zweckgebundener Steuergelder erstatten.

Habe einen Brief der ARGE bekommen, mit der Androhung strafrechtlicher Maßnahmen, mit Festlegung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EURO oder ersatzweise Haft, wenn ich die Behauptung wegen gefälschter Barauszahlungen hinsichtlich der ARGE SGBII xxxxx nicht unterlasse.

:wut:
Habe mich erst einmal an den Antikorruptionsbeauftragten der Bundesagentur für Arbeit gewandt, mit der Bitte diesen Vorgang an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.


Habe ein Antrag auf Akten einsicht gestell.

Wurde telefonisch dazu Eingeladen, (nicht Aktenkundig)
Am 17.01.2008 erschien ich beim Geschäftsführer, dieser erklärte mir das ich weder Einsicht in Auszahlungsdaten, noch ins VerBIS, noch in die original Leistungsakte bekomme, diese sei nicht auffindbar.
Ich war somit umsonst eingeladen wurden.

Heute am 13.02.2008 werde ich nun Klage vor dem Sozialgericht auf Akteneinsicht einreichen.
Aber das dauert ja wieder etwa ein Jahr, bis zur Verhandlung.

Übrigens der Antikorruptionsbeauftragte der BA konnte mir nicht weiterhelfen, er leitete meinen Brief an die BA weiter.
Dieser Mittarbeiter bedauert das er mir nicht helfen kann, er hat keine Akte.(Wahrscheinlich auch keinen Computer dort ,sind die falschen Daten einsehbar). :wut:

Jetzt habe ich noch den Landesbeauftragten für Datenschutz eingeschaltet und um Überprüfung gebeten.
Viel Hoffnung habe ich nicht.

Mein nächster weg wird der Landesrechnungshof sein.

Ich hätte nie gedacht das niemand wissen will, wo die Steuergelder hingehen. :wut:
Zuletzt geändert von kalle am 13.02.2008, 13:15, insgesamt 4-mal geändert.
kalle
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
 
Beiträge: 1
Registriert: 06.11.2007, 18:28

Re: ARGE fälscht gespeicherten Auszahlungsdaten

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 17.11.2007, 22:44

Hallo „kalle“...

Zunächst solltest du dein Recht auf Akteneinsicht geltend machen.

§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde stattdessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.


Wenn dort „Ungereimtheiten“ zu erkennen sind, solltest du dich von einem Fachanwalt/in für Sozialrecht beraten und gffs. vertreten lassen.

Wenn du dich aufgrund deiner finanziellen Situation dich nicht in der Lage siehst, die Kosten für rechtliche Hilfe zu tragen, hast du eventuell Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und, falls erforderlich, in außergerichtlicher Vertretung, also beispielsweise Schreiben an
den Gegner oder mündliche Verhandlungen mit diesem.
Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrecht, des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts und des Sozialrechts.
Notwendig für die Beratungshilfe ist ein Beratungsschein. Die Bewilligung von Beratungshilfe muss beantragt werden. Dies geschieht schriftlich oder mündlich entweder bei der Rechtsantragstelle des für den Wohnsitz des Rechtssuchenden zuständigen Amtsgerichtes oder über den Rechtsanwalt. Im Antrag ist die Angelegenheit, für welche Beratungshilfe begehrt wird, anzugeben. Weiter sind die Einkommensverhältnisse und die laufenden Kosten zu belegen.
Wenn Beratungshilfe gewährt wird, erhält der Ratsuchende einen Beratungsschein. Mit diesen kann er einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen.
Dieser ist jedoch berechtigt, vom Ratsuchenden eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu verlangen. Weitere Ansprüche stehen dem Rechtsanwalt nicht zu.
Der Rechtsanwalt macht die übrigen Gebühren gegenüber der Staatskasse geltend. Der Rechtssuchende kann auch unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen, wobei der Antrag nachträglich gestellt werden kann.

Einen entsprechenden Antragvordruck mit Hinweisen findest du hier im „INFO – BEREICH“ Rubrik Musterschreiben, URL: http://www.forum-sozialhilfe.de/downloa ... msh198.pdf

Gruß
Uwe Kruppa
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.
Benutzeravatar
Uwe Kruppa
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 6153
Registriert: 18.03.2001, 21:08
Wohnort: Im Forum



Ähnliche Beiträge


Zurück zu Forum für offene Diskussionen rund um Hartz IV

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast