Fall bei Erbschaft

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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desi
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Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon desi » 26.11.2018, 14:10

Hallo! Hoffentlich kann mir jemand helfen und mir vielleicht ein paar Antworten geben.

Mein Vater bezieht nun schon seit 6 Jahren die Grundsicherung vom Sozialamt. Nun ist ein entfernter Verwandter meines Vaters verstorben und mein Vater ist erbberechtigt. Er würde das Erbe lieber ausschlagen damit seine Kinder es annehmen können. Mein Vater hat jedoch die Sorge, dass das Amt für Soziales und Wohnen dies nicht zulassen würde das er es ausschlägt damit Sie die Grundsicherung die er all die Jahre bekommen hat wieder zurück bekommen können.

Ich kenne mich in dem Gebiet so gar nicht aus und hoffe jmd kann mir da ein wenig weiterhelfen :)

Heinrich
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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 26.11.2018, 14:34

Hallo desi,

das ist ein komplizierter Sachverhalt. Wenn Dein Vater nun im SGB II - Bezug (ALG 2) wäre, dann würde ich sagen, er muß das Erbe annehmen, damit er den Staat quasi entlastet dadurch. Voraussetzung wäre, daß er mit der Annahme des Erbes keine Schulden erbt.

Wie es mit einer Erbausschlagung unter den Bedingungen des SGB II (Sozialhilfe) aussieht, kann ich nicht sagen. Wenn er das Erbe allerdings nur ablehnen will, damit seine Kinder Erben werden, käme das für mich einer Schenkung gleich.

Zumal ich auch nicht sicher bin ob Du und Deine Geschwister 'automatisch' erben, wenn Dein Vater ablehnt. Da kommt's dann auch noch darauf an ob der Erblasser (der Verstorbene) ein Testament hinterlassen hat oder ob nicht.

Außerdem sollte tatsächlich vor einer Erbannahme oder -ausschlagung geklärt werden ob der Erblasser Schulden hatte. Damit die nicht mitgeerbt werden.

Ich an Eurer Stelle würde erst mal das klären, sofern noch nicht geschehen, und dann evtl. eine Rechtsberatung vor Ort aufsuchen. Ggf. auch einen Fachanwalt für Sozialrecht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

Die gesetzliche Frist für eine Erbausschlagung beträgt nach meinem Wissen 6 Wochen nach Kenntniserlangung.

H.
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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon w12 » 26.11.2018, 14:44

Hallo desi,

würde es sich um eine größere Summe handeln?

Wörde dein Vater länger als 6 Monate davon leben können?

Gruß
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Pete123
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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 26.11.2018, 14:52

Ich hab mal kurz gegoogelt,und das hier aus 2004 gefunden:

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, das Erbe auszuschlagen. Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist ausgeschlossen, wenn ein Rechtsgeschäft mit den Maßstäben und Prinzipien der Rechtsordnung im Einklang steht (MüKo-Mayer-Maly, 4. Aufl. (2001), § 138 BGB Rn. 40 ff.). Das ist vorliegend der Fall. Bei der Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Erben. Der Erbe kann frei entscheiden, ob er das Erbe annehmen oder ausschlagen will. Es gibt keinen Zwang zur Annahme der Erbschaft, damit Dritte auf das Erbe zugreifen können (Lange-Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., § 8 VIII, ausführlich: Ivo, FamRZ 2003, 6ff). Im Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber durch § 83 I 1 InsO ausdrücklich bekräftigt, dass auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung allein beim Schuldner verbleibt. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, ein Erbe anzunehmen, damit seine Gläubiger auf diese Vermögensmasse zugreifen können, sondern es steht ihm auch während der Insolvenz frei, sein Erbe auszuschlagen. Dabei ist es unerheblich, ob auch der Staat zu den Gläubigern gehört, welche durch die Ausschlagung nicht die Möglichkeit erhalten auf das Erben zuzugreifen.


https://openjur.de/u/107619.html

Das fett gedruckte ist wohl das entscheidende.
HINWEIS: Wer ein anrechenbares Einkommen (EU-Rente o.ä.) hat und Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht,der kann die Beiträge zum VdK oder SoVD in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.Somit kostet die Mitgliedschaft keinen Cent.
Gruß Pete123 :)

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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon w12 » 26.11.2018, 16:39

Hallo Pete123,

das Blöde kommt oft zum Schluss, wenn alles schon eingeschlafen ist: :mrgreen:

Es ist auch nicht Aufgabe des Erbrechts eine missbräuchliche Inanspruchenahme von Sozialhilfe zu verhindern. Eventuellen Missbräuchen bei der Herstellung oder Aufrechterhaltung des Zustands der Sozialhilfebedürftigkeit ist ggf. mit dem Instrumentarium des Sozialhilferechts zu begegnen (Zur Möglichkeit der Sozialhilfekürzung nach dem BSHG: vgl. Ivo, FamRZ 2003,


https://openjur.de/u/107619.html

Das Sozialamt kann sich nicht auf Sittenwidrigkeit berufen, aber die Frgae ist, ob das Amt Ansprüche nach § 103 SGB XII durchsetzen kann (wird).

Deshalb prüfe ich erst immer die Möglichekeit, ob das Erbe hoch genug ist, um eine andere Vorgehensweise zu finden.

Gruß
w12
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desi
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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon desi » 26.11.2018, 17:05

Mein Vater hat die Grundsicherung zusätzlich zu seiner Rente bezogen.

Das Vermögen beläuft sich im 6 stelligen Bereich unter anderem Grundstücke die noch veräußert und ausstehende Forderungen die eingetrieben werden müssen. Er sieht sich nicht mehr in der Lage sich selber darum zu kümmern und würde es uns am liebsten überlassen.

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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 27.11.2018, 04:45

Hallo desi,

Ihr solltet Euch in jedem Fall vor Aktivitäten rechtlichen Rat vor Ort holen :achtung:

Auch, wenn es bequemer ist, sich an ein Laien-Forum im Internet zu wenden.

Bei 6-stelligen Vermögensbeträgen und dem geschilderten Drumherum sollte man auf diese Form der Bequemlichkeit mal verzichten und lieber auf Nummer Sicher gehen.

Euer Vater kann, falls er das Erbe annimmt, mit dem Beitreiben von Forderungen ja dennoch Euch beauftragen, bzw. könnt Ihr generell das Erbe für ihn verwalten.

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 27.11.2018, 04:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon w12 » 27.11.2018, 13:18

Hallo desi

Hier ist fachliche Beratung notwendig.

Grundsätzlich besteht die Meldepflicht bei Kenntnis des Erbfalls.
In der Regel würde das Amt darlehensweise vorleisten.

Da aber Rente bezogen wird, wäre ggf. eine Konstruktion mit Wohngeld denkbar, um 6 Monate zu überbrücken.
Z.B. Grundstück wird angekauft vom Kind, Forderungen werden gegen Zahlung Summe X übertragen etc..

Allerdings hier überhaupt nicht zu beurteilen.

Gruß
w12
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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon w12 » 27.11.2018, 13:24

Hallo Heinrich

Bequemer ist es doch beim Anwalt.

Sessel, Kaffee, nettes Gespräch und

[b]“Sie oder Er macht“[/b]

Gruß
w12
Zuletzt geändert von w12 am 27.11.2018, 13:25, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Entschuldigung, bitte keinen Shitsturm, natürlich sind auch die Rechtsanwältinnen gemeint
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Re: Fall bei Erbschaft

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 27.11.2018, 19:00

Führt wohl kein Weg an einer Rechtsberatung vorbei wenn man Fehler vermeiden möchte,aber bei einem 6-stelligen Betrag sollte das ja kein Problem sein.
HINWEIS: Wer ein anrechenbares Einkommen (EU-Rente o.ä.) hat und Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht,der kann die Beiträge zum VdK oder SoVD in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.Somit kostet die Mitgliedschaft keinen Cent.
Gruß Pete123 :)


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