Termin Amtsarzt, wg Umzug ??

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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debbie
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Termin Amtsarzt, wg Umzug ??

Ungelesener Beitragvon debbie » 01.11.2018, 20:10

Ein herzliches Hallo miteinander,

ich bin sehr froh, daß ich dieses Forum gefunden habe, denn ich wüßte nicht an wen ich mich sonst wenden könnte.
Es geht um meine Eltern.
Meine Eltern sind beide Renter ( 69 und 72 Jahre) . Mein Vater ist Frührentner aufgrund eines sehr schlimmen Unfalls geworden. Er hat 65 % Schwerbehinderung und muß seit über 20 Jahren Morphium nehmen, hinzu kommen etliche andere Medikament.
Die Rente meines Vaters ist sehr klein, aber sie reicht für ihn alleine ohne die Grundsicherung aus.
Meine Mutter bekommt eine sehr kleine Rente und deswegen bekommen meine Eltern jeden Monat um die 120 Euro vom Amt hinzu.
Meine Mutter hat starke Arthrose und hat nun auch die 50% Schwerbehinderung und die Pflegestufe 1 erhalten.
Meine Eltern wohnen bei uns im Haus und bezahlen eine kleine Miete. Die Wohnung ist ein wenig größer als die vorgegebenen qm, diese wird dementsprechend gekürzt. Auch werden nicht die vollen NK übernommen, da diese unverhältnismäßig hoch wären .
Nun bat uns das Amt um Nachweis der Nebenkostenabrechnung.
Diese habe ich dann erstellt und meine Eltern hätten eine Nachzahlung leisten müssen.
Das Amt teilte uns mit, daß die Nachzahlung nicht übernommen werden würde (auch nicht anteilsmäßig) für meine Mutter, da die NK ja bereits zu hoch wären, vom Amt gekürzt werden und daher könnte die Nachzahlung auch nicht übernommen werden.
Das Amt bat meine Mutter noch um Nachweis ihrer Erkrankungen anhand von Attesten und Bescheiden.
Sie hat den Schwerbehindertenausweis wie auch die Bewilligung der Pflegestufe eingereicht.
Nun haben wir Post vom Gesundheitsamt erhalten, daß meine Eltern beide zum Amtsarzt mit alle ihren Unterlagen kommen sollen. Fahrtkosten werden nicht erstattet. Grund wäre: Umzug / Wohnungsumfeld/ Sozialhilfe
Jetzt ist meine Frage, warum müssen meine Eltern zu einem Amtsarzt . Das Gesundheitsamt hat doch bereits die Schwerbehinderung festgestellt und der MDK hat mit den Unterlagen aller Ärzte die Pflegestufe gewährt.
Könnt ihr mir helfen ? Können wir diesen Termin ablehnen ?
Mein Vater hat zu den körperlichen Beschwerden auch Depressionen und Panikattacken. Er ist jetzt schon ganz ängstlich und aufgelöst und hat Angst, daß man ihnen die 120 Euro Zuzahlung streichen könnte und noch mehr Angst hat er, daß das Amt die Beiden zu einem Umzug verpflichten kann.

Für Hilfe und Antworten sind wir Euch sehr dankbar !
Gibt es eigentlich eine Stelle an die man sich bei solchen Belangen wenden kann? Eine Rechtschutzversicherung haben meine Eltern nicht.

MarianneX

Re: Termin Amtsarzt, wg Umzug ??

Ungelesener Beitragvon MarianneX » 01.11.2018, 21:14

hallo,

ich habe mehrere Fragen / Anmerkungen:

Die Wohnung ist ein wenig größer als die vorgegebenen qm, diese wird dementsprechend gekürzt.


was genau wird gekürzt?

Auch werden nicht die vollen NK übernommen, da diese unverhältnismäßig hoch wären .


Seit wann wohnen Ihre Eltern bei Ihnen im Haus?

Was wurde am Anfang, bei Einzug Ihrer Eltern,vom Amt bewilligt? Dazu müssen Sie genau wissen, wie viel Ihre Kommune an Miete (Kaltmiete und Warmmiete) genehmigt.

War die Wohnung bei Einzug Ihrer Eltern innerhalb dieser Grenzen, dann müssen auch Nebenkostenerhöhungen, die später auftreten, vom Amt übernommen werden, insofern sie auf der Erhöhung der kalten Betriebskosten beruhen. Auch eine nicht oder kaum wirksame Heizung aufgrund mangelnder Wärmedämmung, die man deshalb ständig weit aufdrehen muß, um auf mind. 20 Grad Raumtemperatur zu kommen, muß das Amt bezahlen, bzw. die entsprechend hohen Heizkosten.

Das einzige,was das Amt nicht bezahlen muß, ist wenn jemand mit Heizung oder Warmwasser Verschwendung betreibt.

Jetzt ist meine Frage, warum müssen meine Eltern zu einem Amtsarzt . Das Gesundheitsamt hat doch bereits die Schwerbehinderung festgestellt und der MDK hat mit den Unterlagen aller Ärzte die Pflegestufe gewährt.
Könnt ihr mir helfen ? Können wir diesen Termin ablehnen ?


Da würde ich zuerst mal nachfragen, warum das Amt diese Fakten nochmals bestätigt haben will. Bzw. warum Ihre Eltern da noch mal hin müssen.

Zu einem Umzug verpflichten, das kann kein Amt.
Ein Amt kann zur Kostensenkung auffordern, das muß aber auch begründet sein, und selbst dann kann man da Widerspruch einlegen (das ist derzeit wohl bei mir der Fall).

mit freundlichen Grüßen MarianneX

Heinrich
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Re: Termin Amtsarzt, wg Umzug ??

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.11.2018, 05:04

Hallo debbie,

niemand kann Deine Eltern zwingen, umzuziehen. Das müssen sie schon selber wollen. Und wenn bereits jetzt nur die angemessenen Kosten für die Miete anerkannt werden und sich die 120 € vom Amt auf deren Basis errechnen, dann sollte sich das nicht ändern.

Was genau passiert, wenn Deine Eltern zu dem Termin nicht erscheinen, kann ich nicht genau sagen. Ich will keine Angst machen aber theoretisch kann es sein, daß das Amt dann (vorerst) die Zahlungen einstellt. Als Druckmittel sozusagen.

Es gibt Sozialberatungsstellen vor Ort, an die man sich wenden kann. Einfach mal danach googln, was es bei Euch vor Ort so gibt.

Sonst hier noch ein Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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Re: Termin Amtsarzt, wg Umzug ??

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 02.11.2018, 07:27

Hallo Debbie,

debbie hat geschrieben:Meine Eltern wohnen bei uns im Haus und bezahlen eine kleine Miete. Die Wohnung ist ein wenig größer als die vorgegebenen qm, diese wird dementsprechend gekürzt. Auch werden nicht die vollen NK übernommen, da diese unverhältnismäßig hoch wären .


Auf die Wohnungssgröße kommt es nicht mehr an, sondern auf die Bruttokaltmiete! Bei den Heizkosten spielt die Wohnungsgröße nur dann eine Rolle, wenn die Heizkosten wesentlich höher sind als das Maximum lt. Bundesheizkostenspiegel.

Bruttokaltmiete und Heizkosten sind immer getrennt zu betrachten. Hinweise auf die max. angemessene Bruttokaltmiete findet man in den örtlichen Richtlinien zum Wohnort (bei Sozialamt nachfragen oder ggf. hier suchen und lesen:

https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Habt ihr mit den Eltern einen gültigen Mietvertrag abgeschlossen? (Ist immer einfacher, wenn es Behörderstreit darum gibt)

Meiner Meinung nach geht es hier um angemessene Bruttokaltmiete und Heizkosten. Der Gesundheitszustand der Eltern ist da zweitrangig. Allerdings kann ich auch nicht erkennen, was es für folgen hat, der med. Untersuchung nicht zu folgen, bzw. was der Gesundheitszustand mit den Mietkosten zu tun haben soll.

Gruß GW

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Re: Termin Amtsarzt, wg Umzug ??

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 03.11.2018, 07:02

Moin, Moin Ghostwriter,

das ist in meinen Augen doch ganz einfach. Je älter ein Mensch wird um so schwieriger wird es im Regelfall um seine Gesundheit. Beispielsweise haben wir Mieter beschlossen, nicht mehr zu putzen, sondern den Auftrag einer Firma zu übertragen, Winterpflege und Gartenpflege werden ebenso ausgeführt. Es wurde ein Hausmeister eingestellt, der sich um das Objekt kümmert. Der Wärmebedarf der Wohnungen steigt an. Zwei Gründe kommen dafür in Betracht. 1) reisen alte Menschen weniger, sind also mehr zuhause und 2) steigt der Wärmeanspruch.

LG Rolf
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