Feststellung von Erwerbsminderung

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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Hausegeist
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Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Hausegeist » 08.12.2016, 13:30

Hallo, wenn ich bei der Arbeitsagentur Erwerbsminderung feststellen lassen will, was kommt auf mich zu? Ich nehme an, dass die Agentur mich zu einem Arzt schickt? Sollte ich vorher mit meinen Ärzten darüber sprechen? Sollte ich ärztliche Unterlagen mitnehmen?

Heinrich
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 08.12.2016, 14:48

Hallo Hausgeist,

Hausegeist hat geschrieben:Ich nehme an, dass die Agentur mich zu einem Arzt schickt?

Soweit ich weiß, gibt's da den "Medizinischen Dienst", zu dem Du geschickt wirst. Anders formuliert mußt Du vermutlich zum "Amtsarzt".


Hausegeist hat geschrieben:Sollte ich vorher mit meinen Ärzten darüber sprechen? Sollte ich ärztliche Unterlagen mitnehmen?

Ich würde beides dringend empehlen. Insbesondere Letzteres könnte förderlich sein, da Du zunächst mal gegenüber der Agentur für Arbeit Deine gesundheitlichen Einschränkungen nachweisen mußt. Einfach nur hingehen und erzählen: "Ich hab' das und das" wird wohl nicht reichen.

H.
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 08.12.2016, 16:35

Moin, Moin Hausegeist,

Ich befürchte Du gehst da von falschen Voraussetzungen aus. Mein Vorschlag an Dich sieht folgendermaßen aus:

1) Mitgliedschaft im SoVD oder VdK beantragen (Kosten 6 € im Monat)
2) dann mit Hilfe der gewählten Organisation einen Antrag auf EU Rente stellen und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.
3) Alle relevanten Arztberichte nach Möglichkeit schon vorher einholen. Das beschleunigt den Prozess sehr.
4) die Arbeitsagentur informieren.

Den Weg den Dir Heinrich vorschlägt mag bei Ihm klappen, weil er vielleicht persönliche Verbindungen zu Frau Nahles hat. Nachbars-
kind oder frühere Geliebte. Bei Dir und mir würde der Weg nicht funktionieren.

Im Regelfall ist die Verrentung keine einfache Sache, wenn die Diagnosen nicht hieb und stichfest sind. In der Regel musst Du kämpfen
und gegebenenfalls vor Gericht gehen. Deswegenempfiehlt es sich einen starken Partner an der Seite zu haben.

Liebe Grüße und viel Erfolg.
Rolf
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Hausegeist
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Hausegeist » 08.12.2016, 18:36

Heinrich hat geschrieben:Hallo Hausgeist,

Hausegeist hat geschrieben:Ich nehme an, dass die Agentur mich zu einem Arzt schickt?

Soweit ich weiß, gibt's da den "Medizinischen Dienst", zu dem Du geschickt wirst. Anders formuliert mußt Du vermutlich zum "Amtsarzt".


Hausegeist hat geschrieben:Sollte ich vorher mit meinen Ärzten darüber sprechen? Sollte ich ärztliche Unterlagen mitnehmen?

Ich würde beides dringend empehlen. Insbesondere Letzteres könnte förderlich sein, da Du zunächst mal gegenüber der Agentur für Arbeit Deine gesundheitlichen Einschränkungen nachweisen mußt. Einfach nur hingehen und erzählen: "Ich hab' das und das" wird wohl nicht reichen.

H.


Ist dir das Verfahren im Prinzip bekannt oder hast du Erfahrungen damit? Führt dieser Weg für die Menschen, die für erwerbsgemindert erklärt werden möchten, zum Erfolg oder setzt die Arbeitsagentur alles daran, dass die Hilfsbedürftige möglichst nichts bekommen, so wie Hartz IV der Fall?

CuttySark hat geschrieben:Moin, Moin Hausegeist,

Ich befürchte Du gehst da von falschen Voraussetzungen aus. Mein Vorschlag an Dich sieht folgendermaßen aus:

1) Mitgliedschaft im SoVD oder VdK beantragen (Kosten 6 € im Monat)
2) dann mit Hilfe der gewählten Organisation einen Antrag auf EU Rente stellen und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.
3) Alle relevanten Arztberichte nach Möglichkeit schon vorher einholen. Das beschleunigt den Prozess sehr.
4) die Arbeitsagentur informieren.

Den Weg den Dir Heinrich vorschlägt mag bei Ihm klappen, weil er vielleicht persönliche Verbindungen zu Frau Nahles hat. Nachbars-
kind oder frühere Geliebte. Bei Dir und mir würde der Weg nicht funktionieren.

Im Regelfall ist die Verrentung keine einfache Sache, wenn die Diagnosen nicht hieb und stichfest sind. In der Regel musst Du kämpfen
und gegebenenfalls vor Gericht gehen. Deswegenempfiehlt es sich einen starken Partner an der Seite zu haben.

Liebe Grüße und viel Erfolg.
Rolf


Mein örtlicher VdK Berater hat mir gesagt, dass ich mich ans Sozialamt wenden solle. Er hielte es für wahrscheinlich, dass ich Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bekäme. Aber das Sozialamt hat mich an die Arbeitsagentur verwiesen. Ich dachte, dass ich den VdK um Hilfe bitte, falls keine Erwerbsminderung festgestellt wird. Aber du rätst dazu, dass ich mich direkt an den Verband zu wende?

Phil.1977
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 09.12.2016, 00:06

Guten Abend Hausegeist!

So recht verständlich ist mir Dein Anliegen nicht. Wenn Du von Arbeitsagentur sprichst, gehe ich davon aus, dass Du Arbeitslosengeld I beziehst. Dann hat die Erwerbsminderung grundsätzlich keine Vorteile für Dich. Denn wenn Du erwerbsgemindert bist, stehst Du dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Das wirkt sich dann negativ auf Deinen Anspruch auf ALG I aus. Im schlimmsten Fall entfällt der Anspruch auf ALG I ganz und Du musst ALG II beantragen (Hartz IV). Oder bist Du dort schon im Bezug (Aufstocker)?

Bei der Arbeitsagentur empfiehlt es sich deshalb, die Arbeitsfähigkeit zu betonen.

Wenn Du gleichwohl – warum auch immer – Interesse an der Feststellung der Erwerbsminderung hast, kannst Du einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei dem für Dich zuständigen Rentenversicherungsträger stellen. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn Du die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllst. Denn das prüft der Rentenversicherungsträger als erstes, bevor er den medizinischen Apparat auf Trapp bringt. Fehl es an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, gibt es deshalb auch kein Gutachten. Hilfestellung gibt es bei dem Versicherungsamt Deiner Gemeinde.

Deine Frage zielte aber wohl eher auf den Verfahrensablauf bei der Arbeitsagentur (bzw. bei dem Jobcenter).

Wenn Du dort vorträgst, nicht arbeiten zu können, wird man das mit Handkuss zur Kenntnis nehmen.

Aus dem ALG I-Bezug fliegst Du spätestens raus, wenn feststeht, dass Du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst.

Und auch das Jobcenter wäre Dich los, wenn feststünde, dass Du unabhängig vom Arbeitsmarkt für mehr als sechs Monate voll erwerbsgemindert bist.

Zum Verfahren:

Die Feststellung der Erwerbsminderung obliegt grundsätzlich, also von Ausnahmen abgesehen, der Arbeitsverwaltung. Das Sozialamt dürfte Dich also zu Recht an die Arbeitsagentur verwiesen haben.

Die Arbeitsagentur wird, wenn Du schlüssig eine Erwerbsminderung behauptest, ihren ärztlichen Dienst beauftragen, ein medizinisches Gutachten zu erstellen. Dort musst Du dann erscheinen. Es wird dann nach Einholung ärztlicher Befundberichte und ggf. nach einer Untersuchung durch den ärztlichen Dienst das Gutachten erstellt. Das Gutachten wird Dir bvon der Arbeitsagentur eröffnet. Stellt das Gutachten keine Erwerbsminderung fest, bleibt alles beim Alten. Ergibt sich eine teilweise Erwerbsminderung (= mehr als drei, aber weniger als 6 Stunden arbeitsfähig), dürfte dies Auswirkung auf die Höhe des ALG I haben. Genaueres kann Dir ein Experte für ALG I sagen. Stellt der Gutachter fest, dass Du voll erwerbsgemindert bist, fällst Du – ich vermute: sofort – aus dem ALG I-Bezug.

Für Bezieher von ALG II gilt das gleiche Verfahren. Die Jobcenter haben allerdings keinen eigenen Ärztlichen Dienst. Sie bedienen sich deshalb des Ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur. Nur wenn das Gutachten feststellt, dass der Leistungsberechtigte für mehr als sechs Monate voll erwerbsgemindert ist, kann das Jobcenter Morgenluft wittern. Es wird Dich dann bei der Eröffnung des Gutachtens einen formlosen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII unterschreiben lassen und den Antrag dann unter Verweis auf das Gutachten des Ärztlichen Dienstes an das zuständige Sozialamt schicken.

Das Sozialamt akzeptiert in aller Regel die – zumeist nicht sehr aussagekräftigen – Gutachten des ärztlichen Dienstes nicht. Das Jobcenter richtet dann ein so genanntes Ersuchen an den zuständigen Rentenversicherungsträger, der dann eine Entscheidung trifft, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, in welchem Umfange sie vorliegt und ob sie voraussichtlich von Dauer ist. An diese Entscheidung des Rentenversicherungsträgers sind dann die Sozialleistungsträger (JC, Sozialamt) gebunden. Nur in den Fällen, in denen eine arbeitsmarktunabhängige volle Erwerbsminderung vorliegt, die voraussichtlich mehr als sechs Monate andauert, wechselt die Zuständigkeit vom JC zum Sozialamt.

Das Sozialamt leistet dann entweder Hilfe zum Lebensunterhalt (bei befristeter voller Erwerbsminderung) oder aber Grundsicherung (bei voller Erwerbsminderung auf Dauer).

Die Leistungshöhe ist bei JC und Sozialamt im Wesentlichen gleich. Jedoch sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim JC besser, das Schonvermögen ist höher und ein Pkw ist erlaubt.

Im Ergebnis gibt es also für Dich keinen Grund, die Feststellung der Erwerbsminderung durch die Arbeitsverwaltung voranzutreiben. Daran haben eigentlich nur Leistungsberechtigte des Jobcenters ein Interesse, die den Stress mit dem JC leid sind, keinen Pkw haben und über kein Vermögen, das höher als das Schonvermögen nach dem SGB XII (1.600/2.600 EUR) ist, verfügen.

Insgesamt sind Deine Angaben aber sehr spärlich. Wenn Du nachbesserst, können die Ratschläge vielleicht etwas konkreter werden.

Gute Nacht!
P.
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 09.12.2016, 05:13

Hallo Hausgeist,

Hausegeist hat geschrieben:Ist dir das Verfahren im Prinzip bekannt oder hast du Erfahrungen damit? Führt dieser Weg für die Menschen, die für erwerbsgemindert erklärt werden möchten, zum Erfolg oder setzt die Arbeitsagentur alles daran, dass die Hilfsbedürftige möglichst nichts bekommen, so wie Hartz IV der Fall?

ich würde Dir empfehlen, Dich an einen Fachanwalt für Sozialrecht zu wenden. Der kann Dir genau erklären, wie und unter welchen Umständen Dir Erwerbsminderung zuerkannt wird, sofern sie bei Dir vorliegt. :grin:

Einfach losgehen und - begründet oder unbegründet - mal eben als erwerbsgemindert anerkannt werden ... so looft det nich ...

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 09.12.2016, 05:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 09.12.2016, 06:21

Moin, Moin Hausegeist,

egal in welchem Bezug Du stehst oder stehen könntest (ALG I oder ALG II) ist der Weg vorgegeben, wie ich ihn dir beschrieb.
Alle anderen Entscheidungen sind logische Folgerungen Deiner Vorgehensweise.

Vielleicht solltest Duerst einmal mit Informationen um die Ecke kommen. Alter, Beruf, Erkrankung, anerkannte Schwerbe-
hinderung, im Beruf stehend oder im Bezug von ALGI oder II.
Welchen Vorteil versprichst Du Dir von der oder den einzuleitenden Maßnahmen?

Im übrigens ist es eigentlich Banane an wen Du dich wendest, denn jedes Amt ist verpflichtet den Antrag an die dafür zu-
ständige Behörsde weiterzuleiten. Aufgrund Deiner spärlichen Angaben kann niemand erkennen, was eigentlich "Sache" ist.
Bringe bitte Lichts ins Dunkel.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 09.12.2016, 15:21

CuttySark hat geschrieben:egal in welchem Bezug Du stehst oder stehen könntest (ALG I oder ALG II) ist der Weg vorgegeben, wie ich ihn dir beschrieb.

Eine selbstbewusste - und wagemutige - These!

Gruß
P.
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 09.12.2016, 17:34

Moin, moin Phil.1977,

weder selbstbewusst noch wagemutige These noch These überhaupt.

Schlichte Realität der Vorgehensweise.

LG Rolf

Ich bin selber diesen Weg 2014 gegangen. Wurde im August 2014 rückwirkend zum Tag der Antragstellung 06/2014 EU und ging am 01.09.2015
in Vollrente.
Zuletzt geändert von CuttySark am 09.12.2016, 17:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Feststellung von Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 09.12.2016, 19:23

Hallo CuttySark.

Ich habe ja auch nicht bestritten, dass dies ein Weg zur Feststellung der Erwerbsminderung ist. (Anmerkung nebenbei, weil er wieder im Weg ist: Der Weihnachtsmann nervt, und der rieselnde Schnee fasst noch mehr!!!)

Es ist aber mitnichten der Weg zur Feststellung der Erwerbsminderung. Zumal er nur für den gangbar ist, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nicht selten folgt die Rentenantragsstellung erst nach Feststellung der Erwerbsminderung durch den ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur.

Und ansonsten gilt auch hier: Ein Blick ins Gesetz ...: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__44a.html

Gruß
P.
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