Grundsicherung und Erbschaft

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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Perkeo
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Grundsicherung und Erbschaft

Ungelesener Beitragvon Perkeo » 01.04.2016, 12:27

Hallo zusammen,

aufgrund meiner Schwerbehinderung und Erwerbsunfähgigkeit habe ich die letzten 4 Jahre Grundsicherung und persönliches Budget bezogen. Der letzte Bewilligungszeitraum war vom 01.05.2014 - 30.04.2015.

Am 08.12.2014 verstarb meine Mutter. Sie vererbte mir eine kleiner Wohnung (in der ich derzeit auch wohne, vorher war sie Eigentümerin, die Miete der GruSi ging an meine Mutter) sowie ein drittel ihres Geldvermögens (ca 20.000 EUR).

Datum der Testamentseröffnung war 10.03.2015. Am 16.03. teilte ich dem Grusi-Amt mit, dass ich aufgrund einer zu erwartenden Erbschaft keinen Folgeantrag stellen möchte. (BZR lief ja am 30.04.2015 aus). Weitere Angaben habe ich keine gemacht und es kamen auch keine Rückfragen.

Das Geld stand mir dann letztendlich Mitte Mai zur Verfügung, da es vorher noch Streitigkeiten mit meinen Geschwistern gab.

Nun meine Frage, muss ich Grundsicherung und pers. Budget zurück bezahlen und welches Datum ist da relevant? Das Todesdatum meiner Mutter? 08.12.2014. Oder das Datum der Testamentseröffnung? Das Datum des Schreibens vom Nachlassgericht (10.03.2015) oder erst das Datum, ab dem mir das Geld zur verfügung stand? Mitte Mai 2015 also nach Ablauf des BWZR.

Das Amt teilte mir mit, es wäre ab Todesdatum zurück zu bezahlen. Allerdings finde ich im Internet teilweise andere Aussagen.

Ab wann hätte ich das Amt von einem Zufluss eines Erbes informieren müssen? Bereits mit dem Todesdatum? Oder erst nachdem das Geld mir zugeflossen ist?

Vielen Dank und viele Grüsse,
Perkeo

Heinrich
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Re: Grundsicherung und Erbschaft

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 01.04.2016, 13:02

Hallo Perkeo,

hat sich das Amt jetzt erst gemeldet, weil es Kohle wittert? :grin:

Perkeo hat geschrieben:Ab wann hätte ich das Amt von einem Zufluss eines Erbes informieren müssen? Bereits mit dem Todesdatum? Oder erst nachdem das Geld mir zugeflossen ist?

Eine genaue Antwort kann ich Dir nicht geben. Allerdings ergibt eine Meldung direkt am/nach Todesdatum keinen Sinn, da man zu dem Zeitpunkt nicht zwingend weiß, was bzw. wieviel man erbt. Ergo kann man bei Vorhandensein eines Testamentes erst nach dessen Eröffnung dem Amt Meldung machen, da man vorher ja den Inhalt i.d.R. nicht kennt.

Du hast mit 6-tätiger Zeitverzögerung Meldung ans GruSi-Amt gemacht - das ist meiner Meinung nach noch in Ordnung.

Eine Rückforderung zum Todesdatum kann ich mir vorstellen, da aus meiner Sicht an diesem Tag das Eigentum am Ererbten auf Dich übergegangen ist; nur daß Du zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch keine Kenntnis über das Volumen des Erbes hattest.

Mein persönlicher Tipp lautet: mach' einen Termin bei einem Anwalt und laß' die Rückforderung des Amtes kurz checken.

Ich kenne Deine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht und kann Dir nicht sagen ob Du aufgrund deren einen "Beratungsschein" bekommst.

Mehr zu Deinen Fragen vielleicht von anderen hier.

H.
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Re: Grundsicherung und Erbschaft

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 01.04.2016, 14:08

Hallo "Perkeo"...

Maßgeb­li­cher Zeit­punkt für die Einstu­fung einer Erbschaft als Vermögen oder Einkommen ist nicht mehr des Zufluss des aus der Erbschaft Erlangten, sondern der Erbfall selbst. Mit seiner Entschei­dung vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) kassierte das Bundes­so­zi­al­ge­richt die bisher von mehreren Landes­so­zi­al­ge­richten vertre­tene Auffas­sung, es komme auf den Zufluss des aus der der Erbschaft Erlangten an. Wenn dieser Zeit­punkt nach der Bean­tragung von Leis­tungen nach dem SGB II oder SGB XII liege, dann sei der Zufluss Einkommen und ohne Frei­be­träge voll für die Bedarfs­de­ckung einzu­setzen. Nach der nun maßgeb­li­chen Ausle­gung durch das BSG ist der Todes­zeit­punkt des Erblas­sers entschei­dend.

Der tatsäch­liche Zufluss von Geld oder anderer Formen von Vermögen kann wesent­lich später statt­finden (im entschie­denen Fall mehr als vier Jahre nach Eintritt des Erbfalls). Der Zufluss stelle ein „Versil­bern“ bereits vorhan­denen Vermö­gens dar und sei weiterhin als Vermögen zu quali­fi­zieren.

Ich verweise auf die Ausführung von Heinrich

Heinrich hat geschrieben:Du hast mit 6-tätiger Zeitverzögerung Meldung ans GruSi-Amt gemacht - das ist meiner Meinung nach noch in Ordnung.


Gruß
Uwe Kruppa
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