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Wichtiger Hinweis: Rechtskräftige Urteile von Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten oder Verwaltungsgerichtshöfen gelten nur für den Einzelfall bzw. den jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Gerichte. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bedeuten, dass bei einem Verfahren bis zu diesem Gericht dort wahrscheinlich diese Entscheidung fallen würde.

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